Hawala-Banking

und unerlaubte Zahlungsdienstleister – Kein Auslaufmodell für Geldwäsche.

mafianeindanke.de berichtet:
Typologien und Methoden der Geldwäsche sind einem ständigen Wandel unterworfen. Neue Techniken in und auch außerhalb des Finanzsektors wie die Nutzung von privaten Kryptowerten (etwa Bitcoin, Etherum oder Ripple) kommen zumindest bei professionellen Geldwäschern zum Einsatz, um die Spur des Geldes noch effizienter zu verwischen, dadurch Ermittlungen zu erschweren und sich die illegal generierten Vermögensgegenstände dauerhaft anzueignen.

Das Massengeschäft im Zahlungsverkehr ist für Geldwäsche vulnerabel – auch der legale ZahlungsverkehrDies bedeutet nicht, dass sich Geldwäscher traditioneller Typologien nicht mehr bedienen. Es ist auch ein ständig gepflegter Mythos, dass der Finanzsektor heute aufgrund konsequenterer Regulierung geringeren Geldwäscherisiken als der Nicht-Finanzsektor unterworfen ist. Unter den Bankgeschäften ist gerade der Zahlungsverkehr, den von der BaFin lizensierte Zahlungsdienstleister einschließlich der Banken im Massengeschäft anbieten, vulnerabel. Dies ist Resultat seiner Effizienz, Gelder von A nach B in Sekundenschnelle vom Auftraggeberkonto über den ganzen Globus zum Empfängerkonto zu bewegen. Im Zeitalter der Globalisierung und der weitgehenden Beseitigung von Kapitalverkehrskontrollen gibt es keine staatlichen Schranken mehr. Davon profitiert das legale wie das illegale Kapital. Sogenannte Instant Payments müssen im Europäischen Zahlungsraum zukünftig aufgrund der EU-Vorgaben innerhalb von 10 Sekunden durchgeleitet werden können.

Eine entsprechende EU-Verordnung steht kurz vor der Finalisierung. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr wird Giralgeld mittels unbarer Zahlungsinstrumente wie z. B. Überweisung, Lastschrift, Scheck mit E-Geld oder Kartenzahlung von einem Konto zu einem anderen übertragen. Im Jahr 2021 wurden im Bereich der Europäischen Zentralbank 114 Milliarden Transaktionen im bargeldlosen Zahlungsverkehr getätigt.Geldwäscherisiken bestehen im Massengeschäft selbst für diejenigen Institute, die im internen Risikomanagement ihre geldwäscherechtlichen Organisationspflichten ordnungsgemäß erfüllen und im Rahmen ihrer Customer Due Diligence-Pflichten EDV-gestützte Monitoringsysteme in den Instituten zur parametrisierten Herausfilterung von Transaktionen einsetzen, die unter Geldwäscheaspekten auffällig sind.

Diese im Massengeschäft des Zahlungsverkehrs aufgrund bestimmter Parameter herausgefilterten Transaktionen sind dann in einer zweiten Phase einer händischen Detailprüfung im Verbund mit den über den Kunden vorhandenen, sonstigen Kundendaten zu unterziehen. Zweck dieser Monitoringsysteme ist es, auf der Grundlage von Parametern, die auf dem Erfahrungswissen über Geldwäschetypologien beruhen, typischerweise geldwäscherelevante Transaktionen und Fallkonstellationen aus den banktäglich in Millionenhöhe von Banken durchgeleiteten Transaktionen herauszufiltern, diese auf Geldwäscherelevanz zu überprüfen und die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen einschließlich der Erstattung einer Meldung nach § 43 GwG an die FIU zu treffen.

Verbotene Transfersysteme im Zahlungsverkehr – Das Beispiel Hawala Banking. Neben den lizenzierten und von der Finanzmarktaufsicht BaFin beaufsichtigten Zahlungsdienstleistern und der von der Europäischen Zentralbank überwachten Zahlungssysteme existieren auch etablierte, verbotene (informelle) Zahlungssysteme. Diese betreiben das Finanztransfergeschäft, insbesondere für Zahlungen in Echtzeit etwa in den Vorderen Orient, nach Westafrika oder nach Indien und in die Volksrepublik China. Sie werden erfolgreich zur Geldwäsche genutzt. Das sogenannte Hawala-Banking oder Underground Banking eignet sich auch für die Finanzierung des Terrorismus.Offen geworben wird für diese Dienstleistung nicht; es wird einer ausgewählten Klientel in ethnischen Communities oder gegenüber Organisierten Kriminellen angeboten.

Die Kategorie der ethnischen Abgeschlossenheit solcher Systeme verliert interessanterweise im Zeitalter der Globalisierung immer mehr an Bedeutung – wie bei einzelnen regionalen Mafiastrukturen in Italien. Dies belegen die von den Ermittlungsbehörden aufgedeckten und erfolgreich abgehörten Chatgruppen in den Hawala-Netzwerken, die nichts mehr von ethnischer Abgeschlossenheit erkennen lassen.

Wurde das Hawala Banking ursprünglich als Medium zur Überweisung von Beträgen in Regionen genutzt, in denen kein dichtes Netz formeller lizenzierte Banken auf der Empfängerseite vorhanden ist oder wie im Irak legale Netzwerke durch Kriegshandlungen und Finanzsanktionen im Kapital- und Zahlungsverkehr zerstört wurden, wird es heutzutage verstärkt zur Geldwäsche, zur Steuerhinterziehung, zur Umgehung von Kapitalverkehrskontrollen einzelner Länder und der Terrorismusfinanzierung genutzt.

Der Anteil an Transaktionen, die in und von der Türkei über solche Systeme durchgeleitet werden, ist überdurchschnittlich hoch, obwohl die Türkei auch außerhalb der großen Städte ein modernes formelles Bankensystem besitzt.Lizenzierte und beaufsichtigte Zahlungsdienstleister sind u. a. der Dokumentationspflicht nach § 8 GWG unterworfen. Abgesehen vom Vorhalten handelsrechtlicher Geschäftsunterlagen müssen sie sich die Identitäten der Zahler und Empfänger offenlegen lassen, diese dokumentieren und nachhalten. Anders als lizenzierte Zahlungsdienstleister werden bei den sogenannten Hawaldaren zur Abwicklung der Zahlungen in der Regel keine komplexen EDV-Systeme festgestellt, sondern oft simple Dokumentationsinstrumente wie Kladden oder Informationen, die auf dem Handy gespeichert sind.

Die Netzwerke basieren auf Vertrauen. Es gibt eine Nachricht, einen Code, die dem Auszahlenden sagen, wieviel der Hawaldar an den Empfänger auszahlen soll.Es wird die Position – auch von der Weltbank oder in der Entwicklungspolitik insgesamt – vertreten, dass die Hawala-Systeme in erster Linie von Migranten für die Durchleitung von Kleinbeträgen (sog. Remittance Zahlungen) an Verwandte im Heimatland genutzt werden, weil die Gebühren bei Hawala-Zahlungen niedriger als im beaufsichtigen Finanzsektor und die Durchleitungen schneller als bei legalen Dienstleistern wie Western Union oder Money Gram sind.

Dies wird implizit mit der Forderung verbunden, Hawala-Systeme lax oder gar nicht zu regulieren.Bei dem Internationalen Standardsetzer gegen Geldwäsche, der FATF, sind sie damit zum Glück mit diesem Petitum nicht erfolgreich gewesen Die Realität ist nämlich eine andere. Solche Systeme sind auch für Unternehmen attraktiv, sofern damit das Interesse an intransparenten Zahlungsströmen, Anonymität und der Verhinderung der Papierspur sichergestellt werden kann. Das klandestine Wesen des Hawala-Systems, die Anonymität und Diskretion, zieht alle möglichen Interessenten an – nicht nur Teppichhändler und Menschen, die ihre Verwandten unterstützen wollen.

Der mutmaßlich größte Hawala-Banker der Welt, ein indischer Geschäftsmann, soll zwei Milliarden Dollar am Tag bewegt haben. Zu seinen Kunden gehörten auch lateinamerikanische Drogenkartelle – und Terrororganisationen. 2022 wurde ein spanisch-britisches Hawala-System aufgedeckt, über das über 200 Mio. Euro für verschiedene Strukturen der Organisierten Kriminalität gewaschen worden sind. 2019 wurde in mehreren deutschen Bundesländern und den Niederlanden ein solches Netzwerk aufgedeckt, welches über 200 Millionen Euro in die Türkei geschleust haben soll. Im Oktober 2021 ergaben Ermittlungen, dass über ein System in NRW über 140 Millionen Euro durchgeleitet worden sind.

Bei der Regulierung und der Aufsicht über den unerlaubten Bereich des Finanztransfergeschäfts wird dem Hawala Banking von der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit zu wenig Beachtung auf Leitungsebene und dem BMF, das die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin innehat, geschenkt. Die vorgeschobene Begründung: Hier seien Strafverfolgungsbehörden gefordert und im Übrigen handele es sich um „Kleine Fische“. Die Deutschland-Prüfung 2022 der FATF hat in ihrem Prüfungsbericht diese Lücke bei der Implementierung der FATF-Standards durch die BaFin kritisiert. Geschehen ist seither nichts.Stellen für die spezifische Verfolgung unerlaubter Finanztransfergeschäfte sind bei der BaFin nicht ausgewiesen. Ebenso wenig beim BKA. Aus diesem Grund verwundert es nicht, dass BaFin und Ermittlungsbehörden keinerlei Erkenntnisse über den Verbreitungsgrad und den Geschäftsumfang sowie die Methoden der Hawala-Anbieter haben (BT-Drs. 19/16621).

Soweit Erkenntnisse aus einzelnen Strafverfahren in den Ländern vorhanden sind, werden diese auf Bundesebene nicht zusammengetragen. Diese Erkenntnisse könnten hilfreich sein, die Wirtschaft und den Finanzsektor zu sensibilisieren. In den Nullerjahren hatte dies die BaFin bzw. der Vorläufer BAKred mit Erfolg gemacht. Damals waren die Verdachtsmeldungen an die FIU zum Hawala Banking erheblich höher als heute und Dutzende unerlaubte Betreiber des Finanztransfergeschäfts, insbesondere nach dem Iran und den Kosovo, wurden von der Aufsicht vom Markt genommen. Auch bei Polizei und Justiz hat, wie Huth zutreffend festgestellt hat (Geldwäsche & Recht 03/2021, 90ff.) die Verfolgung des Hawala Banking trotz seiner kriminalpolitischen Bedeutung derzeit nicht die personelle und sächliche Unterstützung, die sie benötigen würde.

Aufsichtsrechtliche und strafrechtliche Bewertung des Hawala Banking.

Wer ohne Erlaubnis oder Registrierung Zahlungsdienste, darunter auch das Finanztransfergeschäft erbringt, kann gem. § 63 Nr. 4, 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Geschäfte können darüber hinaus von der BaFin untersagt und die Geschäfte abgewickelt werden. Voraussetzung bei der Erfüllung des Tatbestands des Finanztransfergeschäfts und der Strafnorm ist nicht, dass mit diesen durchgeleiteten Zahlungen Gelder illegalen Ursprungs bewegt werden. Die Sicherheit und Leichtigkeit des volkswirtschaftlich bedeutsamen bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist Hintergrund der spezifischen Marktzugangsanforderungen des ZAG (Findeisen, in Ellenberger/Findeisen/Nobbe/Böger, Zahlungsverkehrsrecht 3. Auflage ZAG § 1 RN 101ff). Der Nachweis etwa des Vorliegens der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung als Zahlungsweck muss also für eine Untersagung bzw. ein Strafverfahren gem. § 63 Nr. 4 ZAG nicht geführt werden.

Dieser Aufsichtsmechanismus entspricht der EU-Zahlungsdiensterichtlinie. In Deutschland war man schneller als in der EU und hatte vergleichbare Normen bereits 7 Jahre vorher geschaffen (Findeisen, WM 2000, 2125ff.)

Der Bundesgerichtshof in Strafsachen stuft neuerdings solche unerlaubten Netzwerke nach Art des Hawala-Banking unter bestimmten Umständen als gemeinschaftlich betriebene inländische kriminelle Vereinigung gem. § 129 Abs. 2 StGB ein, was Ermittlungen und die Sanktionierung nicht nur des unmittelbaren Betreibers solcher Geschäfte, sondern auch sonstiger Beteiligter wie für den Betreiber tätige Kuriere oder Agenten ermöglicht. Insoweit kommt es auf die Festlegung von Rollen der Mitglieder und der Kontinuität der Mitgliedschaft in der Vereinigung nicht an (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, juris Rn. 8 ff.; vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61/21, GHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 7 ff.). Bei der kriminellen Vereinigung muss es sich allerdings um eine inländische, nicht um eine ausländische Vereinigung handeln (s. zur Abgrenzung BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, juris Rn. 19), sodass es einer Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB (s. hierzu BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, juris Rn. 21) nicht bedarf. Dies ist dann der Fall, wenn sich die wesentlichen Strukturen der Vereinigung in Deutschland befinden und dort schwerpunktmäßig agiert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2021 – 3 StR 61/21, NJW 2021, 2979 Rn. 14; s. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 – 3 StR 403/20, juris Rn. 20).

Wie funktioniert ein solches Zahlungssystem?

Simple Formen des Hawala Banking zwischen zwei Ländern funktionieren technisch nach dem System der zwei Töpfe. Der Zahler, der etwa von Deutschland in einen bestimmten Drittstaat überweisen will, wendet sich an einen Händler, der Teil eines grenzüberschreitenden Netzwerks ist. Meist handelt es sich um Juweliere, Import-Export-Unternehmen, Reisebüros, Telefon-Shops, Logistikunternehmer. Diese wenden sich an einen Händler, der Teil des Netzwerks am Ort des Empfängers ist und den Betrag ohne zwingende Zwischenschaltung von Banken an den Empfänger auszahlt. Meistens in bar. Der Zahler hat kein Konto bei dem Händler, der Empfänger in der Regel bei seinem Händler auch nicht.

Beim System der zwei Töpfe müssen beide Töpfe gleich voll sein, damit das System für das Clearing einfach funktioniert. Dies kann bei bestimmten Ländern wie Somalia oder Afghanistan Schwierigkeiten bereiten, da Zahlungen von Deutschland in diese Länder Zahlungen nach Deutschland weit übersteigen, Deshalb wurden die Systeme auf mehrere Empfängerländer ausgedehnt, was eine Echtzeit-Abwicklung erheblich erschwert.

Eine festumrissene Methode der Geldtransfers gibt es bei den Hawala-Systemen nicht (mehr). Zahlungen im Barmodus von Beginn bis zum Ende der Zahlungskette beim Empfänger verlieren an Bedeutung. Die Zwischenschaltung von bei lizenzierten Instituten geführten Konten, die zum Teil als Poolkonten geführt werden, gewinnt an Bedeutung. Aus diesem Grunde wurde der Tatbestand des Finanztransfergeschäfts von Anfang an als Auffangtatbestand konzipiert, um alle Varianten zu erfassen. Benötigt werden jedoch in jedem Fall interne Verrechnungssysteme. Wenn 10.000 Euro nach Mogadischu geflossen sind, aber nur 5000 nach Frankfurt, muss die fehlende Summe ausgeglichen werden. Entweder durch eine traditionelle Überweisung, per Kreditkarte oder per Lastschrift.

Oft sind aber komplexere Strukturen im Einsatz, bei denen viele Händler untereinander die Salden verrechnen. Der Fantasie sind da kaum Grenzen gesetzt.

Hawala-Banking Razzien wegen Millionen-Überweisungen in die Türkei

Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise

2022 erschüttert ein Korruptionsskandal Brüssel und das Europäische Parlament. Im Zentrum: Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Es geht um Korruption, um mutmaßlich erkaufte politische Einflussnahme von Drittstaaten und Koffer voller Bargeld.

Es ist ein politisches Beben: Im Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal rund um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili – auch „Katargate“ genannt – Brüssel und die EU. Es geht um mutmaßlich erkaufte Einflussnahme von Drittstaaten. Aktive und ehemalige EU-Abgeordnete wurden verhaftet, Ermittler beschlagnahmten Koffer voller Bargeld in den Wohnungen der Politiker, mutmaßlich bezahlt von Marokko und Katar, die sich so Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU erkaufen wollten.
„Katargate bedroht die ganze Institution“, sagt Nick Aiossa von „Transparency International“. Die ohnehin schwachen Ethikregeln des Parlaments würden kaum befolgt, Verstöße seit Jahrzehnten so gut wie nie geahndet. Aiossa: „Eine fatale Kultur der Straflosigkeit!“. Steckt der Fehler im System?

Der Dokumentarfilm rekonstruiert „Katargate“, den bislang größten Korruptionsskandal in der EU. Im Interview bezieht Eva Kaili als eine der Hauptbeschuldigten Stellung. Sie sieht sich als Opfer eines Justizskandals. Auch andere Beschuldigte, wie Niccolò Figà-Talamanca und die unter Verdacht geratene EU-Abgeordnete Marie Arena geben Auskunft.
Der Dokumentarfilm nutzt Unterlagen und Protokolle der Ermittlungsbehörden und der Bundesanwaltschaft in Brüssel und verfolgt die Frage, was die EU-Institutionen der Einflussnahme entgegensetzen können und vor allem wollen. Ein System von mangelnder Transparenz und zu laschen Regeln wird erkennbar – der Wille nach Aufklärung und stärkeren Anti-Korruptions-Gesetzen scheint kraftlos. Dabei steht angesichts von wachsendem Euroskeptizismus und den kommenden EU-Wahlen viel auf dem Spiel.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Europas Machtspielchen auf der Spur / Follow the Money

Money trails don’t lie; that’s why we follow them
Follow the Money is a platform for radically independent investigative journalism.

 

 

Frankfurt bekommt die EU-Anti-Geldwäschebehörde

Die Bankenmetropole Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla.

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich für einen Standort ihrer neuen Anti-Geldwäsche Behörde entschieden. In Frankfurt am Main soll diese künftig ihren Sitz haben.

Einige Kommentare aus der Presse:

„Schön wär´s. Ich fürchte nur, da wird wieder der Bock zum Gärtner gemacht.

DAS Bundesland der Banken, das erfolgreiche Steuerfahnder mobbt und für paranoid erklärt… OK, nun europ. Behörde… aber effektiver könnte die Geldwäscheverfolgung wohl nicht verhindert werden.
https://www.fr.de/politik/streit-steuerfahndern-beigelegt-10957996.html

Deutschland, das Land mit Geldwäsche und Politikern mit Gedächtnislücken diesbezüglich.“

 

Warum wird die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung „AMLA“ gegründet?

Die AMLA ist ein Kernelement des Geldwäschepakets, das die EU-Kommission im Juli 2021 zur Stärkung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt hat.

Welche Aufgaben wird die AMLA haben?

Die Behörde wird im Finanzsektor besonders risikoreiche grenzüberschreitend tätige Institute direkt beaufsichtigen und auch bei anderen Instituten und im Nicht-Finanzsektor ergänzende Aufsichtsbefugnisse erhalten. Zudem soll die Behörde mit ihren voraussichtlich 400 bis 500 Beschäftigten die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen koordinieren und optimieren.

Wer hat das Bewerbungsverfahren für die neue EU-Behörde konzipiert und wie wurde es umgesetzt?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte am 14. Juli 2022 mit Urteilen zu der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Arbeitsbehörde beschlossen, dass die Standortentscheidungen für europaweit agierende Agenturen bei der Europäischen Union als Gesetzgeber liegen.

Das neue Verfahren zur Standortentscheidung wurde angesichts der genannten Rechtsprechung erstmals für die Sitzentscheidung der AMLA angewandt.

Am 28. September 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, nachdem sich Rat und Parlament auf gemeinsame Standortkriterien geeinigt hatten.

Bis zum 10. November 2023 reichten folgende Mitgliedstaaten Bewerbungen ein: Belgien (Brüssel), Deutschland (Frankfurt), Irland (Dublin), Spanien (Madrid), Frankreich (Paris), Italien (Rom), Lettland (Riga), Litauen (Vilnius) und Österreich (Wien). Nach Prüfung der Eignung der Bewerbungen durch die EU-Kommission stellten die Mitgliedstaaten ihre Bewerbungen in einer gemeinsamen Anhörung von Rat und Parlament am 30. Januar 2024 noch einmal vor und beantworteten ergänzende Fragen. Die deutsche Bewerbung wurde dabei von Bundesfinanzminister Lindner, Hessens Finanzminister Prof. Dr. Lorz und Frankfurts Oberbürgermeister Josef präsentiert.

Wie wurde die Entscheidung heute getroffen?

Die Entscheidung über den Sitz der AMLA wurde heute im Rahmen einer interinstitutionellen Sitzung von Vertretern des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments getroffen. Sie muss nun bei der förmlichen Verabschiedung des Verordnungstextes noch einmal bestätigt werden. 

Frankfurt to host the EU’s new anti-money laundering authority (AMLA)

 

Die EU: Ein Paradies für Geldwäscher?

Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche erzielt. Experten auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung begrüßen die Einigung als „einen wirklich guten Schritt nach vorne.“

Ziel der Vereinbarung, die am frühen Donnerstagmorgen (18. Januar) bekannt gegeben wurde, ist die Bekämpfung von Betrug und der „Schutz der EU-Bürger und des EU-Finanzsystems“ vor der Finanzierung von terroristischen Gruppen und organisierten Verbrechersyndikaten.

„Dies wird sicherstellen, dass Betrüger, das organisierte Verbrechen und Terroristen keinen Raum mehr für die Legitimierung ihrer Erlöse durch das Finanzsystem haben werden“, sagte der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, in einer Erklärung.

Neben weiteren Maßnahmen würde eine Höchstgrenze von 10.000 Euro für Bargeldtransaktionen in der gesamten EU festgelegt…. euractiv

Terror Finance

Die blutigen Konflikte in der Ukraine und Gaza, die Unterwanderung Deutschlands durch die Organisierte Kriminalität, Terrorgruppen, gewalttätige links- und rechtsextremistische Grup- pen mit Verbindung zur OK, die Unfähigkeit Sanktionen durchzusetzen und die ungezügelte Korruption haben sich zu einer unkalkulierbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union entwickelt.

Am 15.01.2024 ist ein Interview mit Dr. Udi Levi – ehemals Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes Mossad – in der Süddeutschen Zeitung erschienen, in welchem zum Ausdruck gebracht wird, dass das Morden in Israel und Gaza durch eine konsequente Bekämpfung der Terrorfinanzierung hätte verhindert werden können.

Terror und seine Finanzierung
Hamas
Jagt endlich das Geld der Hamas

So gefährlich ist Geldwäsche für die Demokratie

Für die beiden Finanzexperten Dagmar und Andreas Frank aus Pforzheim ist eines ganz klar: Die größte Gefährdung für die Demokratie in unserem Land geht ihrer Meinung nach von Geldwäsche aus. Mit diesem Mittel gefährden autokratische Regime, die organisierte Kriminalität und internationale Banden nicht nur den Rechtsstaat, sondern „zerstören auch die Freiheit“. Die Herkunft des Geldes bleibt dabei meist im Verborgenen – und wird weitestgehend verschleiert.

Wir reden oft über hybriden Krieg. Das heißt, über illegale Gelder werden Aktionen gegen die Demokratie gestartet. Und die sind sehr erfolgreich.

Finanzexperte Andreas Frank
Geldwäsche in Baden-Württemberg – und die Politik sieht zu

Bemerkenswert ist dabei, in welch geringem Umfang sich Behörden und Politik offenbar mit der Geldwäschebekämpfung beschäftigen. Dazu ergab jüngst auch eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, die dem SWR vorliegt: Baden-Württemberg ist ein Zentrum der italienischen organisierten Kriminalität in Deutschland.

Die Mafia kauft Unternehmen, auch in Baden-Württemberg. Damit ist der Wettbewerb gestört. Ein gesetzestreuer Unternehmer, Mittelständler, kann nicht gegen ein mafiafinanziertes Unternehmen ankämpfen.

Finanzexperte Andreas Frank
Zu wenige Ermittler im Kampf gegen Geldwäsche, Mafia und organisierte Kriminalität

Von den bundesweit 770 Personen, die mafiösen Organisationen zugerechnet werden, lebt rund ein Fünftel im Land. Demgegenüber stehen nur zwei spezialisierte Ermittler im Landeskriminalamt (LKA). Warum das so ist, wie weit das Problem der Geldwäsche in Baden-Württemberg, Deutschland und international reicht und wie man es bekämpfen könnte, darüber sprechen wir in SWR1 Leute mit Dagmar und Andreas Frank.

Dagmar Frank ist Finanzexpertin und Gründerin von „W-T-W Women and Finance“ , einer Plattform speziell für Frauen im Finanzbereich. Sie beschäftigt sich intensiv mit den Themen Geldwäsche und Korruption. Andreas Frank ist Ex-Investment-Banker und inzwischen Experte für den Kampf gegen Geldwäsche. Er hat bereits den Bundestag, den Europarat und das Europäische Parlament beraten und zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie initiiert.

So gefährlich ist Geldwäsche für die Demokratie

Leute, SWR1 Baden-Württemberg: 15.9.2023
Audio

 

 

Wie Europa mit Koks überschwemmt wird

Ein massives Datenleck liefert einen bislang nie dagewesenen Blick in das Kokaingeschäft.

Eine Explosion lüftete ein Geheimnis in der ländlichen Idylle von Poortvliet. Das kleine Dorf in den südwestlichen Niederlanden zählt gerade einmal 2.000 Einwohner. Irgendwo zwischen einer Windmühle, breiten Radwegen und einer Kirche ging plötzlich eine Scheune in Flammen auf. Dutzende Schafe und Lämmer starben.

Der toxische Gestank, das Ausmaß des Brandes, die chemischen Überreste – für die Ermittlerinnen und Ermittler war rasch klar: „Hey, das ist kein normaler Scheunenbrand.“ So erzählt es der Polizist Freek Pecht. Spätestens als ein Kran einen großen Speicher in den verkohlten Überresten barg, wurde dem Ermittler bewusst: Das hier war ein Labor, in dem Kokain produziert wurde.

Eine Explosion lüftete ein Geheimnis in der ländlichen Idylle von Poortvliet. Das kleine Dorf in den südwestlichen Niederlanden zählt gerade einmal 2.000 Einwohner. Irgendwo zwischen einer Windmühle, breiten Radwegen und einer Kirche ging plötzlich eine Scheune in Flammen auf. Dutzende Schafe und Lämmer starben.

Der toxische Gestank, das Ausmaß des Brandes, die chemischen Überreste – für die Ermittlerinnen und Ermittler war rasch klar: „Hey, das ist kein normaler Scheunenbrand.“ So erzählt es der Polizist Freek Pecht. Spätestens als ein Kran einen großen Speicher in den verkohlten Überresten barg, wurde dem Ermittler bewusst: Das hier war ein Labor, in dem Kokain produziert wurde.

Kokain und chemische Vorprodukte der Droge überschwemmen seit einigen Jahren Europas Schwarzmärkte. Immer wieder berichten Behörden von Rekordfunden im Ausmaß von dutzenden Tonnen der Droge, etwa an Häfen in den Niederlanden, Deutschland oder Spanien. Das Kokain wird immer seltener mit anderen Stoffen gestreckt – und häufig sogar in europäischen Ländern produziert.

Aber warum ist das so? Einen Einblick liefern die Narco-Files, ein Projekt des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), an dem auch der STANDARD mitgearbeitet hat. In Österreich recherchierten auch Paper Trail Media, das „Profil“ und der Podcast „Die Dunkelkammer“. Es basiert auf einem Datenleck bei der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft – und eröffnet bislang einmalige Einblicke in die Welt des internationalen Drogenhandels….Der Standard
narcofiles-the-new-criminal-order/

Verbotenes Geld – wann darf der Staat Kriminellen in die Tasche greifen?

Folge der Spur des Geldes.

Egal ob Organisierte Kriminalität, Clankriminalität oder feindliche Geheimdienste, in Deutschland werden gigantische Vermögen versteckt. Wer die Täter sucht, wird beim Geld fündig.

Aber die Gesetzeslage und die Fähigkeiten des Staates reichen nicht aus, diese Vermögen zu beschlagnahmen und den Tätern damit gewissermaßen die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Braucht es stärkere Instrumente? Verkraftet der Rechtsstaat einen robusten Durchgriff? Wie sehr schadet kriminelles Geld Wirtschaft und Gesellschaft?

Sendung vom 23.11.2023  SWR2 Forum
Verbotenes Geld – wann darf der Staat Kriminellen in die Tasche greifen?

Verbotenes Geld

Schmutziges Kriegsgeld

Wie Russland die Sanktionen umgeht.

‚Viele Länder reagieren auf Russlands Invasion in die Ukraine mit Sanktionen gegen Putin und seine Helfer. Doch Russland schützt sich mit Goldreserven – ohne Rücksicht auf deren Herkunft. Russland bemüht sich schon lange um Verbündete im Nahen Osten und in Afrika. Mithilfe von Hackerangriffen, Handelsverträgen und Söldnertruppen unterstützt Putins Netzwerk vor allem Diktatoren, wie das Beispiel Syriens zeigt, und lässt sich mit Gold bezahlen. Putins Schirmherrschaft über Syrien ist ein Modell, das er erfolgreich auf andere repressive Regime wie den Sudan und Libyen übertragen hat. Freunde werden mit allen, auch illegalen Mitteln gefördert und Handlanger in Gold bezahlt. Das wertvolle Edelmetall ist leicht zu transportieren, kann nicht zurückverfolgt werden und ist somit ein praktisches Hilfsmittel für Geldwäsche. Das Zentrum des weltweiten Goldhandels liegt in den Vereinigten Arabischen Emiraten. In den Edelmetall-Raffinerien von Abu Dhabi und Dubai wird legal eingeführtes ebenso wie geschmuggeltes Gold verarbeitet. Oft stammt es aus illegalen Minen in Afrika, in denen nur das Recht des Stärkeren gilt und Kinderarbeit an der Tagesordnung ist.

EIN FILM VON Jonathan James

Gold zur Terrorfinanzierung  /AI

Aleph Alpha

Künstliche Intelligenz:
Aleph Alpha erhält Hunderte Millionen Euro von Investoren.
Das deutsche Start-up Aleph Alpha hat von seinen Geldgebern 486 Millionen Euro erhalten. Das Unternehmen arbeitet an KI-Sprachmodellen für Verwaltung und Industrie.
 

Zeit.de berichtet:  Das Heidelberger Start-up Aleph Alpha hat mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar (486 Milliarden Euro) von seinen Geldgebern erhalten. An der Finanzierungsrunde sind unter anderem der Bosch-Konzern, die Schwarz-Gruppe und der Software-Konzern SAP beteiligt.

Aleph Alpha entwickelt auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Sprachmodelle und spezialisiert sich dabei auf deren Anwendung im Bereich der öffentlichen Verwaltung und in der Industrie. Es gilt als deutsches Vorzeige-Start-up. Dem 2019 gegründeten Unternehmen gelangen im vergangenen Frühjahr Fortschritte auf dem Weg zu einer KI, die korrekt und vertrauenswürdig sein soll. KI-Sprachmodelle sind anfällig dafür, falsche Angaben zu machen – sowie je nach Produkt auch für die Reproduktion diskriminierender Äußerungen, wovon auch das Testmodell von Aleph Alpha betroffen ist.

Die Finanzierungsrunde soll dem Unternehmen helfen, dem Wettbewerb gegen OpenAI, das die Sprach-KI ChatGPT auf den Markt brachte, sowie Großkonzerne wie Google und Microsoft standzuhalten. Ein großer Anteil der Investitionssumme fließt in Form einer Kapitalzusage des IPAI. Das ist ein Projekt der Dieter-Schwarz-Stiftung, das in Heilbronn Europas größtes Forschungszentrum für KI aufbauen will.
Habeck will KI nicht auf Risiken reduzieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Fortschritte des Unternehmens eine „wahnsinnige Erfolgsgeschichte“. Aleph Alphas Gründer und Geschäftsführer Jonas Andrulis sagte, die Investitionen würden dabei helfen, „an der Spitze dieser technologischen Entwicklungen zu stehen“. Vor allem für sensible Verantwortungsbereiche und in strategisch wichtigen Umgebungen werde Aleph Alpha „weiterhin die beste Option sein“. Andrulis warnte zudem vor einer in der Politik diskutierten übermäßigen Regulierung von KI.

Künstliche Intelligenz ist die wichtigste Technologie unserer Zeit. Aber auch ein riesiger Hype. Wie man echte Durchbrüche von hohlen Versprechungen unterscheidet, lesen Sie in unserem neuen KI-Newsletter.

Auch Habeck sprach sich dagegen aus, die Debatte über KI auf das Thema Sicherheit zu reduzieren. Stattdessen müsse mehr über die Möglichkeiten gesprochen werden, die KI-Modelle eröffneten. Europa dürfe dabei nicht abgehängt werden: „Überall da, wo wir stark sind, kann KI made in Europe auch stark werden“, sagte Habeck, etwa in Branchen wie Maschinenbau, Robotik und Telekommunikation. Dort seien genügend Daten und Expertise für die Entwicklung für KI-Anwendungen in diesen Bereichen vorhanden.
aleph-alpha

 

Papier kommt aus einer Maschine herausKI-Systeme sollen für die Verwaltung Texte generieren (Symbolbild) – Public Domain Midjourney („postbox with electric wires spills out documents)