{"id":24053,"date":"2017-09-09T17:48:21","date_gmt":"2017-09-09T15:48:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?page_id=24053"},"modified":"2017-09-09T17:50:02","modified_gmt":"2017-09-09T15:50:02","slug":"inhalte-der-einzelnen-wahlprogramme","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/inhalte-der-einzelnen-wahlprogramme\/","title":{"rendered":"Inhalte der einzelnen Wahlprogramme"},"content":{"rendered":"<p><strong>CDU\/CSU<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Fordert besseren Informationsaustausch auf europ\u00e4ischer Ebene<\/li>\n<li>Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik<\/li>\n<li>15 000 Polizisten mehr, allerdings auch, um Polizeipr\u00e4senz und Fahndungsdruck auf der Stra\u00dfe zu erh\u00f6hen, auch durch verdeckte operative Ma\u00dfnahmen<\/li>\n<li>Datengesetz soll neu verabschiedet werden: der Zugang der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vorhandenen Datenbanken soll erleichtert werden, wenn es um die Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung schwerer Straftaten geht<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>SPD<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Fordert Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, allerdings nur f\u00fcr Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t in der Lebensmittelbranche<\/li>\n<li>15 000 Polizisten mehr, auch spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t, BKA soll als koordinierende Beh\u00f6rde gest\u00e4rkt werden.<\/li>\n<li>Polizei soll mit moderner Technik ausger\u00fcstet werden.<\/li>\n<li>Mehr Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften<\/li>\n<li>Zoll soll gest\u00e4rkt werden, vor allem um gegen Schwarzarbeit und illegale Besch\u00e4ftigung, aber auch gegen Finanz- und Steuerbetrug.<\/li>\n<li>Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft zur grenz\u00fcberschreitenden Verfolgung von Straftaten<\/li>\n<li>Cybercrime wird erw\u00e4hnt, aber nicht genau,<\/li>\n<li>Kampf gegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t, aber eher nicht OK-relevant<\/li>\n<li>Schutz von Whistleblowern, bessere Versorgung von Opfern von Straftaten<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Linke<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Will Bundesfinanzpolizei gegen Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung<\/li>\n<li>Fordert \u00f6ffentliches Transparenzregister<\/li>\n<li>Besitz von Drogen bis zu einer bestimmten Menge soll entkriminalisiert werden, Paradigmenwechsel hin zu Pr\u00e4vention. Freiwerdende Mittel durch Wegfall der Repression f\u00fcr Ermittlungen gegen Drogenkriminalit\u00e4t f\u00fcr Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t einsetzen<\/li>\n<li>Automatenverbot f\u00fcr gastronomische Einrichtungen<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Explizit Bezug auf Organisierte Kriminalit\u00e4t und ihre Komplexit\u00e4t: besondere Bek\u00e4mpfungskonzepte vonn\u00f6ten.<\/li>\n<li>Periodische Sicherheitsberichte wiedereinf\u00fchren mit umfassendem Blick auf Sicherheitslage<\/li>\n<li>Entlastung Justiz von Bagatelldelikten<\/li>\n<li>Mehr Personal bei Polizei und verbesserte internationale Zusammenarbeit<\/li>\n<li>Gesetz zum Schutz von Whistleblowern<\/li>\n<li>Lobbyregister<\/li>\n<li>Schattenbanken strenger regeln<\/li>\n<li>Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>FDP<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Fordern Erhalt des Bargeldes (Keinerlei Anhaltspunkte, dass durch Einschr\u00e4nkung der Bargeldhaltung \u2026 Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnte)<\/li>\n<li>Gegen Vorratsdatenspeicherung, stattdessen Einfrieren und durch Gericht angeordnetes Auftauen<\/li>\n<li>Angemessene Ausstattung f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/li>\n<li>Mehr Geld f\u00fcr Polizei und Justiz<\/li>\n<li>Entlastung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, etwa durch kontrollierte Abgabe von Cannabis<\/li>\n<li>Reform der Sicherheitsarchitektur, auch was Verfassungsschutz angeht<\/li>\n<li>Verbesserter Schutz gegen Cyberkriminalit\u00e4t<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>AfD<a href=\"imap:\/\/df@mail.frank-cs.org:993\/fetch%3EUID%3E.INBOX%3E27899#afd\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><\/a><\/strong><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Will Erwerb von Staatsb\u00fcrgerschaft verhindern, weil Angeh\u00f6rige krimineller Clans so Deutsche werden k\u00f6nnten<\/li>\n<li>Will Polizei vereinheitlichen<\/li>\n<li>Immerhin eigener Punkt f\u00fcr Bek\u00e4mpfung der OK. Darin: bessere Nutzung von Verfall und Einzug bei kriminellen Gewinnen, OK-Zugeh\u00f6rigkeit als Ausweisungsgrund<\/li>\n<li>Keine Freigabe von Cannabis<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Christlich Demokratische Union Deutschlands \/ Christlich-Soziale Union in Bayern<\/strong><br \/>\n<strong> <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft\" src=\"https:\/\/gallery.mailchimp.com\/a6ca0aa37a5345291a5b2f12b\/images\/441a2260-69b0-4624-8c38-d2adce411762.jpg\" data-file-id=\"3409001\" width=\"700\" height=\"503\"><\/strong><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Fordert besseren Informationsaustausch auf europ\u00e4ischer Ebene<\/li>\n<li>Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik<\/li>\n<li>15 000 Polizisten mehr, allerdings auch, um Polizeipr\u00e4senz und Fahndungsdruck auf der Stra\u00dfe zu erh\u00f6hen, auch durch verdeckte operative Ma\u00dfnahmen<\/li>\n<li>Datengesetz soll neu verabschiedet werden: der Zugang der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vorhandenen Datenbanken soll erleichtert werden, wenn es um die Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung schwerer Straftaten geht<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>&nbsp;<\/strong><\/p>\n<p><u><strong>Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:<\/strong><\/u><\/p>\n<p>Sicherheit und Stabilit\u00e4t sind Voraussetzung f\u00fcr jede Art von gutem Leben&nbsp;und wirtschaftlichen Erfolg. CDU und CSU sind die Parteien der inneren&nbsp;Sicherheit. Nur ein handlungsf\u00e4higer Staat kann f\u00fcr Freiheit und Sicherheit&nbsp;sorgen. Wir stehen hinter der Arbeit von Polizei, Nachrichtendiensten,&nbsp;Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Bundeswehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU. Wir sind Teil der internationalen&nbsp;Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, Organisierte Kriminalit\u00e4t, Drogenhandel und gegen neue Bedrohungen im Internet. Wir bek\u00e4mpfen&nbsp;Fluchtursachen und tragen durch Entwicklungspolitik und zivile&nbsp;Krisenpr\u00e4vention dazu bei, dass Menschen in ihrer Heimat Zukunfts- und&nbsp;Bleibeperspektiven haben.<\/p>\n<p><strong>Europa als Sicherheitsgarantie<\/strong><br \/>\nEuropa muss eine wirksame Sicherheitsgarantie f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten sein. In einer zunehmend globalisierten Welt kann kein&nbsp;Land in Europa seine Interessen alleine und ohne Unterst\u00fctzung durch andere wahren. [\u2026]&nbsp;Die EU braucht dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen&nbsp;den Sicherheitsbeh\u00f6rden ihrer Mitgliedsstaaten, denn islamistischer&nbsp;Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t sind grenzenlos.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr einen starken Staat: Sicherheit erh\u00f6hen, Verbrechen und Terror bek\u00e4mpfen<\/strong><br \/>\nSicherheit ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr ein freies und selbstbestimmtes Leben,<br \/>\nf\u00fcr das Zusammenleben in der Familie ebenso wie in der Gemeinschaft.<br \/>\nSicherheit ist immer konkret:<br \/>\n\u00b7 Es geht um Sicherheit im Alltag, zu Hause, auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht.<br \/>\n\u00b7 Es geht um Sicherheit vor T\u00e4tlichkeiten und \u00dcbergriffen, vor Organisierter&nbsp;Kriminalit\u00e4t und Wohnungseinbruch.<br \/>\n\u00b7 Es geht um Sicherheit vor islamistischem Terrorismus, der auf unschuldige&nbsp;Menschen und Kinder zielt.<br \/>\nWir brauchen einen starken Staat, der sich sch\u00fctzend vor seine B\u00fcrgerinnen und&nbsp;B\u00fcrger stellt und auch die Schw\u00e4cheren sch\u00fctzt. Rechtsfreie R\u00e4ume dulden wir&nbsp;nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.<br \/>\n\u00b7 Deutschland ist seit Jahren eines der sichersten L\u00e4nder der Welt. Das verdanken wir unserer Polizei, unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verrichten ihren anspruchsvollen&nbsp;Dienst, nehmen Risiken und Gefahren auf sich, damit wir unser gewohntes&nbsp;Leben weiter leben k\u00f6nnen. Wir sind ihnen zu gro\u00dfem Dank und Anerkennung verpflichtet. Sie haben den Anspruch darauf, dass wir alles tun, um&nbsp;ihnen die Aus\u00fcbung ihres Dienstes zu verbessern. Personell, materiell und<br \/>\nrechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.<br \/>\nCDU und CSU haben in dieser Bundesregierung hart gek\u00e4mpft, um Rechts\u00e4nderungen durchzusetzen, die teilweise seit Jahren \u00fcberf\u00e4llig waren. Ohne unser&nbsp;hartn\u00e4ckiges Insistieren, ohne unsere Ausdauer w\u00e4re manches nicht gelungen oder&nbsp;noch sp\u00e4ter gekommen:<br \/>\n\u00b7 Wir haben die Strafen f\u00fcr Wohnungseinbruch endlich versch\u00e4rft,&nbsp;Telefonverbindungen von Einbrechern k\u00f6nnen endlich \u00fcberwacht,&nbsp;Serienstraftaten k\u00f6nnen besser aufgekl\u00e4rt und die Video-\u00dcberwachung verst\u00e4rkt eingesetzt werden.<br \/>\n\u00b7 Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden gest\u00e4rkt und&nbsp;wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskr\u00e4ften&nbsp;verbessert.<br \/>\n\u00b7 Das Verm\u00f6gen von Verbrechern kann leichter beschlagnahmt werden.<br \/>\n\u00b7 Wir haben eine neue, robuste Anti-Terroreinheit der Bundespolizei aufgestellt.<br \/>\n\u00b7 Wir haben die Abschiebung von Straft\u00e4tern erleichtert.<br \/>\n\u00b7 Wir haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden personell in einem Umfang verst\u00e4rkt wie nie zuvor.<\/p>\n<p>Wir sind entschlossen, bei der Terror- und Verbrechensbek\u00e4mpfung noch besser zu&nbsp;werden als bisher, denn wir werden uns dem menschenverachtenden Terrorismus,&nbsp;der die Welt in Atem h\u00e4lt, weder jetzt noch k\u00fcnftig beugen.<br \/>\n\u00b7 Es darf zwischen den einzelnen Bundesl\u00e4ndern keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Deshalb werden wir unter anderem ein gemeinsames&nbsp;Musterpolizeigesetz f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder erarbeiten. Vernetzung und&nbsp;gemeinsame Nutzung modernster Technik ist unsere Antwort auf neue&nbsp;Herausforderungen.<\/p>\n<p>Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und L\u00e4ndern noch einmal um&nbsp;15 000 erh\u00f6hen.&nbsp;Das macht es m\u00f6glich, auch die Polizeipr\u00e4senz auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen, in&nbsp;Z\u00fcgen, auf Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen zu erh\u00f6hen.&nbsp;Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen- und Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t weiter erh\u00f6hen: Durch verdeckte operative Ma\u00dfnahmen, regelm\u00e4\u00dfige Kontrollen, offene Polizeipr\u00e4senz, beschleunigte Abschiebung von Straft\u00e4tern mit ausl\u00e4ndischem Hintergrund sowie gezielte Aufenthaltsverbote und deren Durchsetzung.<br \/>\nWir wollen den Zugang der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vorhandenen Datenbanken erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung schwerer Straftaten geht. Dazu werden wir ein Datengesetz neu verabschieden, das sowohl das Informationsinteresse der Sicherheitsbeh\u00f6rden als auch die berechtigten Datenschutzinteressen der Betroffenen regeln soll.<\/p>\n<p><strong>SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands<\/strong><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/gallery.mailchimp.com\/a6ca0aa37a5345291a5b2f12b\/images\/a7296b73-9424-4b4c-90c8-40d5c24566b1.jpg\" data-file-id=\"3408985\" width=\"700\" height=\"495\"><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Fordert Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, allerdings nur f\u00fcr Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t in der Lebensmittelbranche<\/li>\n<li>15 000 Polizisten mehr, auch spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t, BKA soll als koordinierende Beh\u00f6rde gest\u00e4rkt werden.<\/li>\n<li>Polizei soll mit moderner Technik ausger\u00fcstet werden.<\/li>\n<li>Mehr Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften<\/li>\n<li>Zoll soll gest\u00e4rkt werden, vor allem um gegen Schwarzarbeit und illegale Besch\u00e4ftigung, aber auch gegen Finanz- und Steuerbetrug.<\/li>\n<li>Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft zur grenz\u00fcberschreitenden Verfolgung von Straftaten<\/li>\n<li>Cybercrime wird erw\u00e4hnt, aber nicht genau,<\/li>\n<li>Kampf gegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t, aber eher nicht OK-relevant<\/li>\n<li>Schutz von Whistleblowern, bessere Versorgung von Opfern von Straftaten<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u><strong>Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:<\/strong><\/u><\/p>\n<p>Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t in der Lebensmittelbranche ist&nbsp;notwendig.<\/p>\n<p><strong>Schutz und Sicherheit durch eine leistungsf\u00e4hige Polizei und Justiz:<\/strong><br \/>\nWir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Stra\u00dfen haben. F\u00fcr&nbsp;eine bessere und schnellere Aufkl\u00e4rung sogenannter Alltagskriminalit\u00e4t wie Wohnungseinbr\u00fcche und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Daf\u00fcr&nbsp;wollen wir die Polizei besser ausstatten: Mit mehr und gut ausgebildetem Personal.<\/p>\n<p>Das betrifft auch andere Kriminalit\u00e4tsfelder wie das <strong>organisierte Verbrechen, <\/strong>wo&nbsp;spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler zeitintensive polizeiliche Untersuchungen&nbsp;durchf\u00fchren m\u00fcssen.<br \/>\nWir wollen <strong>15.000 neuen Stellen bei der Polizei <\/strong>in Bund und L\u00e4ndern schaffen. Wo&nbsp;Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt&nbsp;werden. Die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr sind vorhanden. Die Beratungsangebote f\u00fcr&nbsp;B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zum Schutz vor Kriminalit\u00e4t, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, werden wir ausbauen. F\u00fcr mehr Sicherheit soll eine bessere Zusammenarbeit&nbsp;der Beh\u00f6rden sorgen. Das <strong>Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion st\u00e4rken. <\/strong>Au\u00dferdem setzen wir uns f\u00fcr einen Abbau der \u00dcberstunden bei der Bundespolizei ein.&nbsp;Unsere Ermittlungsbeh\u00f6rden sollen f\u00fcr ihre Arbeit dem technischen Fortschritt entsprechend mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausger\u00fcstet werden.<\/p>\n<p>Ein handlungsf\u00e4higer Staat setzt eine handlungsf\u00e4hige Polizei und Justiz voraus. Daher&nbsp;sollen auch <strong>Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser&nbsp;ausgestattet werden. <\/strong>Ihre digitalen und interkulturellen Kompetenzen werden wir&nbsp;st\u00e4rken. Wir wollen, dass Straftaten schnell aufgekl\u00e4rt und konsequent geahndet&nbsp;werden <strong>und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre zivilrechtlichen Anspr\u00fcche z\u00fcgig&nbsp;durchsetzen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n<p>Auch der <strong>Zoll leistet wertvolle Arbeit bei der Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t. <\/strong>Das&nbsp;gilt f\u00fcr die erfolgreichen Ermittlungen von kriminellem Waffenhandel genauso wie f\u00fcr&nbsp;die Bereiche Finanz- und Steuerbetrug und die Mindestlohnkontrolle. Der Zoll muss \u2013&nbsp;besonders im Interesse des Handwerks \u2013 in die Lage versetzt werden, noch besser als&nbsp;bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Besch\u00e4ftigung vorzugehen. Deshalb werden&nbsp;wir den Zoll st\u00e4rken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln.<\/p>\n<p>Mit der Initiative zum <strong>Aufbau einer europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft <\/strong>werden wir&nbsp;daf\u00fcr sorgen, dass in der EU k\u00fcnftig Straftaten \u00fcber Staatsgrenzen hinweg effektiver&nbsp;verfolgt werden k\u00f6nnen. Eine engere Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf europ\u00e4ischer Ebene ist dringend notwendig. Wir fordern nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Deutschland ein <strong>Anti-Terrorzentrum auf&nbsp;europ\u00e4ischer Ebene, <\/strong>in dem ein Austausch aller Sicherheitsbeh\u00f6rden stattfndet.<\/p>\n<p><strong>Straftaten im und aus dem Netz bek\u00e4mpfen:<\/strong><br \/>\nDie Kriminalit\u00e4t im Internet steigt rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren&nbsp;\u00fcber Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornographie und Waffenhandel im \u201eDarknet\u201c&nbsp;reicht das Spektrum der Cyberkriminalit\u00e4t.<\/p>\n<p><strong>Kampf gegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t:<br \/>\nUnternehmen m\u00fcssen gesetzestreu handeln. <\/strong>In der Praxis besteht zunehmend<br \/>\nUnsicherheit dar\u00fcber, welches Verhalten im Wirtschaftsleben den Straftatbestand der&nbsp;Untreue erf\u00fcllt. Hier werden wir f\u00fcr mehr Rechtsklarheit sorgen. Zudem stellen wir die&nbsp;Sanktionen f\u00fcr kriminelle Verfehlungen von Unternehmen auf eine neue gesetzliche&nbsp;Grundlage. Daf\u00fcr schaffen wir Kriterien, um den &nbsp;Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichten ausreichend scharfe und zugleich \ufb02exible Sanktionsm\u00f6glichkeiten an die Hand zu&nbsp;geben. Die geltende Bu\u00dfgeldobergrenze von 10 Millionen Euro ist f\u00fcr kleinere Unternehmen zu hoch und f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne zu niedrig. Wir werden daher eine \ufb02exible&nbsp;Bu\u00dfgeldobergrenze einf\u00fchren.<br \/>\nFinanzskandale wie die \u201ePanama-Papiere\u201c, Gammel\ufb02eischskandale und Bestechungsvorw\u00fcrfe bei Gro\u00dfunternehmen werden zumeist nur durch interne Hinweisgeber, sogenannte \u201eWhistleblower\u201c, bekannt. Ein solch <strong>couragiertes Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss rechtlich besser abgesichert <\/strong>werden. Wir wollen&nbsp;sie vor arbeitsrechtlichen Nachteilen sch\u00fctzen. Wir werden zudem daf\u00fcr sorgen, dass&nbsp;Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t bei hohen Schadenssummen nicht mehr&nbsp;nach Zahlung eines Geldbetrages eingestellt werden k\u00f6nnen. Zudem soll der Schutz&nbsp;von Hinweisgebern in die F\u00fchrungsleitlinien (\u201eCode of Conduct\u201c) von Wirtschaft und&nbsp;Verwaltung integriert werden.<\/p>\n<p>Damit Opfer von Kriminalit\u00e4t nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz&nbsp;und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und&nbsp;daf\u00fcr gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung&nbsp;hat. Mit der Neuregelung der psychosozialen Prozessbegleitung haben wir einen&nbsp;weiteren Meilenstein im Opferschutz gesetzt, um den Opfern schwerer Gewalt- und&nbsp;Sexualstraftaten die emotionale und psychologische Unterst\u00fctzung zu geben, die sie&nbsp;ben\u00f6tigen. Dies wollen wir weiter verstetigen<strong>.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>Die Linke<\/strong><\/h2>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/gallery.mailchimp.com\/a6ca0aa37a5345291a5b2f12b\/images\/c6a17b74-4e90-440a-bc98-bfb133f536a3.jpg\" data-file-id=\"3408993\" width=\"700\" height=\"495\"><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Will Bundesfinanzpolizei gegen Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung<\/li>\n<li>Fordert \u00f6ffentliches Transparenzregister<\/li>\n<li>Besitz von Drogen bis zu einer bestimmten Menge soll entkriminalisiert werden, Paradigmenwechsel hin zu Pr\u00e4vention. Freiwerdende Mittel durch Wegfall der Repression f\u00fcr Ermittlungen gegen Drogenkriminalit\u00e4t f\u00fcr Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t einsetzen<\/li>\n<li>Automatenverbot f\u00fcr gastronomische Einrichtungen<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u><strong>Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:<\/strong><\/u><\/p>\n<p><strong>Steueroasen trockenlegen \u2013 die organisierte Finanzkriminalit\u00e4t stoppen<\/strong><br \/>\nDurch Steueroasen und Steuertricks entziehen die Reichen und Konzerne der Allgemeinheit jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Die Regierungen der Europ\u00e4ischen Union lassen zu, dass internationale Konzerne wie Apple, Google und Co. ihre Gewinne an der Steuer vorbeilenken. Sie zahlen auf ihre Gewinne weniger als ein Prozent Steuern. Die Panama Papers haben ein Ge\ufb02echt von Briefkastenfirmen enth\u00fcllt, die der Steuer\ufb02ucht und kriminellen Gesch\u00e4ften wie Korruption, Finanzierung von Terror, Menschen- und Waffenhandel dienen.<\/p>\n<p>DIE LINKE will organisierte Steuerkriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen:<br \/>\n&#8211; \u2004Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Finanz\u00e4mter m\u00fcssen personell, technisch und<br \/>\nvom gesetzlichen Rahmen her in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als&nbsp;Gesch\u00e4ftsmodell konsequent zu verfolgen.<br \/>\nDeutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei gegen Steuerhinterziehung und<br \/>\nGeldw\u00e4sche. Jede Steuerfahnderin und jeder Steuerfahnder bringt etwa eine<br \/>\nMillion Euro mehr ein, als sie oder er kostet.<br \/>\n-\u2004Verm\u00f6gen und kriminelle Gelder werden oft \u00fcber Briefkastenfirmen und andere<br \/>\nRechtskonstrukte verschleiert. Das wollen wir unm\u00f6glich machen. Deutschland<br \/>\nblockiert immer noch, dass ein \u00f6ffentliches, im Internet zug\u00e4ngliches Transparenzregister aller Eigent\u00fcmer und Beg\u00fcnstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene eingerichtet wird. Das muss aufh\u00f6ren. Wir wollen auch auf nationaler Ebene ein solches Register einf\u00fchren. Falschinformationen im Register m\u00fcssen&nbsp;bestraft werden.&nbsp;\u2004[\u2026]<\/p>\n<p>-\u2004Banken, Wirtschaftspr\u00fcfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten,&nbsp;m\u00fcssen empfindlich bestraft werden \u2013 bis hin zum Entzug der Bank- bzw. Gesch\u00e4ftslizenz. Um gegen die Wirtschaftskriminalit\u00e4t von juristischen Personen vorzugehen, wollen wir ein Unternehmensstrafrecht einf\u00fchren. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) werden Finanzinstitute zur Weitergabe von &nbsp;steuerrelevanten Informationen verp\ufb02ichtet.<\/p>\n<p><strong>Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen<\/strong><br \/>\nDIE LINKE setzt sich f\u00fcr einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Pr\u00e4vention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, \u00e4hnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu erm\u00f6glichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur.<br \/>\nMit dem Verbot von Drogen werden die Risiken f\u00fcr Konsumierende und Gesellschaft&nbsp;nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch Streckmittel, die Finanzierung der Mafia, Beschaffungskriminalit\u00e4t, sozialer Abstieg von Abh\u00e4ngigen, Begleiterkrankungen wie &nbsp;HIV\/AIDS und Hepatitis \u2013 viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression gro\u00dfe finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden f\u00fcr die Strafverfolgung ausgegeben, f\u00fcr Hilfe und Pr\u00e4vention nur ein Bruchteil davon.<br \/>\nAbh\u00e4ngigkeit ist ein allt\u00e4gliches Ph\u00e4nomen. Abh\u00e4ngig sein kann man nicht nur von&nbsp;illegalen oder legalen Subtanzen, Tabak oder Alkohol, sondern z. B. auch von Gl\u00fccksspiel, Arbeit, Essen. Sie hat vielf\u00e4ltige soziale und psychologische Ursachen und sollte \u2013 wie andere Erkrankungen auch \u2013 nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden.<br \/>\n&#8211; \u2004Substitutionstherapie muss allen Opiatabh\u00e4ngigen offen stehen. Bisherige politische Vorgaben in Gesetzen und Verordnungen behindern eine gute Substitutionstherapie.<br \/>\nSie geh\u00f6ren gestrichen.<br \/>\n&#8211; \u2004DIE LINKE fordert eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche \u00dcberpr\u00fcfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat.<br \/>\n&#8211; Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Daf\u00fcr sollen f\u00fcr h\u00e4ufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche H\u00f6chstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. So werden Mittel frei, die organisierte Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen sowie Hilfe und Pr\u00e4vention zu st\u00e4rken.<br \/>\n&#8211; \u2004Wir wollen f\u00fcr Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsm\u00f6glichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.<br \/>\nDas Bundesbet\u00e4ubungmittelrecht soll so ge\u00e4ndert werden, dass Bundesl\u00e4nder eigenst\u00e4ndig \u00fcber wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden k\u00f6nnen.<br \/>\n&#8211; \u2004Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir M\u00f6glichkeiten schaffen, unter sicheren und hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht zu konsumieren. Die Drogen sollen auf Verschnitt und sch\u00e4dliche Wirkungen getestet werden k\u00f6nnen (drug checking).<br \/>\n&#8211; \u2004Wir wollen die Regelungen zu Drogen im Stra\u00dfenverkehr anpassen. F\u00fcr alle Drogen werden Grenzwerte f\u00fcr die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschr\u00e4nkung der Fahrt\u00fcchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das N\u00fcchternheitsgebot nicht angetastet werden.<br \/>\n&#8212; \u2004Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. F\u00fcr gastronomische Einrichtungen&nbsp;wollen wir ein Automatenverbot.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen<\/strong><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/gallery.mailchimp.com\/a6ca0aa37a5345291a5b2f12b\/images\/a3f1ab2a-4ebf-41b2-bb64-6372a2264728.jpg\" data-file-id=\"3408997\" width=\"700\" height=\"467\"><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Explizit Bezug auf Organisierte Kriminalit\u00e4t und ihre Komplexit\u00e4t: besondere Bek\u00e4mpfungskonzepte vonn\u00f6ten.<\/li>\n<li>Periodische Sicherheitsberichte wiedereinf\u00fchren mit umfassendem Blick auf Sicherheitslage<\/li>\n<li>Entlastung Justiz von Bagatelldelikten<\/li>\n<li>Mehr Personal bei Polizei und verbesserte internationale Zusammenarbeit<\/li>\n<li>Gesetz zum Schutz von Whistleblowern<\/li>\n<li>Lobbyregister<\/li>\n<li>Schattenbanken strenger regeln<\/li>\n<li>Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen<br \/>\n&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><u><strong>Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:<\/strong><\/u><\/p>\n<p>Kriminalit\u00e4tsfelder wandeln sich. W\u00e4hrend die Kriminalit\u00e4t ins gesamt sinkt, verunsichern andere Ph\u00e4nomene wie die hohen Einbruchszahlen viele Menschen, da sie hier konkret in ihrer Lebenswirklichkeit getroffen werden. Daher wollen wir Schutzma\u00dfnahmen&nbsp;f\u00f6rdern und im Mietrecht Sicherheitseinbauten erleichtern \u2013 denn wir setzen auf wirksame Ma\u00dfnahmen zur Einbruchspr\u00e4vention an statt auf symbolische Strafversch\u00e4rfungen.<\/p>\n<p>Organisierte Kriminalit\u00e4t ist vielf\u00e4ltig und, wie im Banden- und Rockerbereich, international ver\ufb02ochten und stark nach au\u00dfen ab geschottet. Das erfordert besondere Bek\u00e4mpfungskonzepte. Ein Fokus ist dabei auf die Absch\u00f6pfung illegaler Gewinne sowie auf eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Polizeizusammenarbeit zu legen. So l\u00e4sst sich auf k\u00fcnftige Bedrohungen zielgerichteter und \ufb02exibler als durch Gesetzes\u00e4nderungen reagieren.&nbsp;So vielf\u00e4ltig die Probleme, so vielf\u00e4ltig sind auch die Ursachen: Wir m\u00fcssen den Blick auf die Sicherheitslage sch\u00e4rfen \u2013 anstatt ihn auf die blo\u00dfe Kriminalit\u00e4tsstatistik zu verk\u00fcrzen. Im Sinne periodischer Sicherheitsberichte sind kriminologische und praxisbezogene Erkenntnisse zusammen zu denken. Nur so finden wir wirksame Antworten auf diese Ph\u00e4nomene. Denn innere Sicherheit verstehen wir als Querschnittsaufgabe: in vielen Politikbereichen, von der&nbsp;Kommune \u00fcber Bund und L\u00e4nder bis Europa. Das erfordert Anstrengungen von der Sozial- bis zur Bildungspolitik, vom St\u00e4dtebau bis zur Wirtschaftspolitik.<br \/>\nInternetkriminalit\u00e4t fordert die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden besonders heraus. Die entsprechenden Befugnisse in der Strafprozessordnung sind hier effektiv wie rechtsstaatskonform auszugestalten. Und es braucht qualifiziertes Personal mit der n\u00f6tigen&nbsp;Technik. Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen konzentrieren zu k\u00f6nnen, wollen wir Justiz und Polizei von sachfremden Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten. So ist es beispielsweise unsinnig, dass Menschen im Gef\u00e4ngnis sitzen, nur weil sie ihre Strafe f\u00fcrs Schwarzfahren nicht bezahlen k\u00f6nnen.<br \/>\nMehr Personal mit guter Ausstattung und eine optimierte internationale Zusammenarbeit der Polizei, die nicht zwei Millionen \u00dcberstunden vor sich herschieben, sind zwar nicht so billig wie Gesetzesversch\u00e4rfungen, verbessern aber direkt die Sicherheitslage.<br \/>\nDie gezielte und l\u00e4nder\u00fcbergreifende \u00dcberwachung von Terrorverd\u00e4chtigen muss im Zentrum der polizeilichen Arbeit stehen \u2013 wo es n\u00f6tig ist, auch mit den gebotenen Mitteln rund um die Uhr, um sie bei konkreter Gefahr auch kurzzeitig festzusetzen. Gefahrenabwehr&nbsp;ist Aufgabe der Polizei. Zudem muss das System der Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und den Staatsschutzdienststellen der Bundesl\u00e4nder analysiert und verbessert werden. Es gilt hier, klare Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen.<\/p>\n<p>Auch B\u00fcrger*innen, die \u2013 oft unter gro\u00dfen Risiken \u2013 Informationen \u00fcber Missst\u00e4nde der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen, m\u00fcssen unter st\u00fctzt und mit einem Whistleblower*innen-Schutzgesetz gesch\u00fctzt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten&nbsp;einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie in solch begr\u00fcndeten F\u00e4llen strafrechtlich zu verfolgen oder sie nicht vor dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie K\u00fcndigung, zu sch\u00fctzen. Wir wollen Edward Snowden politisches Asyl geben, wie es das Europ\u00e4ische Parlament seit zwei Jahren fordert.<\/p>\n<p><strong>Whistleblower*innen gesetzlich sch\u00fctzen \u2013 Transparenz st\u00e4rken<\/strong><br \/>\nWir wollen, dass Edward Snowden frei und sicher in einem demokratischen Land leben kann, wir wollen ihm Asyl in Deutschland anbieten. Wir haben ihm viel zu verdanken. Nur durch seinen Mut, mit Informationen an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen, wurde die skandal\u00f6se Aussp\u00e4hung und Massen\u00fcberwachung von B\u00fcrger*innen durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere, Luxleaks und bei Cum-Ex-Gesch\u00e4ften verdanken wir Whistleblower*innen. B\u00fcrger*innen, die sich daf\u00fcr einsetzen, Informationen der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen, die dem \u00f6ffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, m\u00fcssen dabei unterst\u00fctzt und gesch\u00fctzt werden. Deshalb wollen wir GR\u00dcNE sowohl ein europ\u00e4isches wie ein nationales Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen, das diese Menschen vor Strafverfolgung und K\u00fcndigung sch\u00fctzt. Mehr Transparenz wollen wir auch durch die Einf\u00fchrung eines \u00f6ffentlichen Lobbyregisters erreichen.<\/p>\n<p><strong>Schuldenbremse f\u00fcr Banken \u2013 Schattenbanken regulieren<\/strong><br \/>\nWenn eine Bank in Schie\ufb02age ger\u00e4t, dann d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger die Steuerzahler*innen die Last tragen. Wir wollen eine einfache, aber harte Eigenkapitalquote, die Banken verp\ufb02ichtet, ihre Gesch\u00e4fte mit mehr Eigenkapital zu fnanzieren. Diese soll schrittweise angehoben werden und mittelfristig 10 Prozent des gesamten Gesch\u00e4ftsvolumens umfassen. So k\u00f6nnen sie f\u00fcr ihre Risiken besser selbst einstehen. Damit risikoreiche Anlagen nicht l\u00e4nger aus dem regulierten Bereich ausgelagert werden k\u00f6nnen, muss der Schattenbankensektor analog zum regul\u00e4ren Bankensektor klare Regeln erhalten. Alle Gesellschaften, die im&nbsp;weiteren Sinne Bankgesch\u00e4fte betreiben, m\u00fcssen den gleichen Regeln unterliegen wie Kreditinstitute.<br \/>\n<strong>Steuers\u00fcmpfe trockenlegen \u2013 weltweite Regeln gegen Steuervermeidung<\/strong><br \/>\nPanama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks \u2013 wir nehmen nicht hin, dass Konzerne und Superreiche mithilfe von Bankgeheimnis, Steuerdumpingl\u00e4ndern und anderen Steuerl\u00fccken ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. Darum k\u00e4mpfen wir f\u00fcr ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards f\u00fcr die Steuerp\ufb02ichten von Unternehmen und Staaten setzt. Auch zu Hause werden wir aktiv: Banken und Kanzleien untersagen wir Gesch\u00e4fte mit unkooperativen L\u00e4ndern, internationale Konzerne m\u00fcssen ihre Gewinne nach L\u00e4ndern aufschl\u00fcsseln und Briefkastenfrmen entziehen wir durch ein Transparenzregister die Grundlage. So sorgen wir daf\u00fcr, dass alle Unternehmen ihre Verantwortung f\u00fcr das Gemeinwesen wahrnehmen und ihren steuerlichen Beitrag leisten \u2013 der internationale Kaffeekonzern ebenso, wie es heute schon der oder die B\u00e4cker*in an der Ecke tut.<\/p>\n<p><strong>Freie Demokratische Partei<\/strong><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/gallery.mailchimp.com\/a6ca0aa37a5345291a5b2f12b\/images\/476a7edd-3542-44bd-9638-f9ddc3aab8c7.jpg\" data-file-id=\"3408989\" width=\"700\" height=\"394\"><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Fordern Erhalt des Bargeldes (Keinerlei Anhaltspunkte, dass durch Einschr\u00e4nkung der Bargeldhaltung \u2026 Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnte)<\/li>\n<li>Gegen Vorratsdatenspeicherung, stattdessen Einfrieren und durch Gericht angeordnetes Auftauen<\/li>\n<li>Angemessene Ausstattung f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/li>\n<li>Mehr Geld f\u00fcr Polizei und Justiz<\/li>\n<li>Entlastung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, etwa durch kontrollierte Abgabe von Cannabis<\/li>\n<li>Reform der Sicherheitsarchitektur, auch was Verfassungsschutz angeht<\/li>\n<li>Verbesserter Schutz gegen Cyberkriminalit\u00e4t<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u><strong>Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:<\/strong><\/u><\/p>\n<p><strong>Bargeld ist gepr\u00e4gte Freiheit<\/strong><br \/>\nWir Freie Demokraten setzen uns f\u00fcr die uneingeschr\u00e4nkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld ist ein Teil unserer Freiheit. Es erm\u00f6glicht uns zum Beispiel, ohne staatliche Kontrolle und \u00dcberwachung Geld aufzubewahren, Gesch\u00e4fte ohne Bankgeb\u00fchren abzuschlie\u00dfen, und erf\u00fcllt eine wertvolle Aufgabe bei der Erziehung unserer Kinder. Denn der Umgang mit Geld lernt sich am besten mit Scheinen und M\u00fcnzen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch ein Verbot oder die Einschr\u00e4nkung der Bargeldhaltung Terrorismus oder Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpf werden k\u00f6nnten. Wir Freie Demokraten fordern daher den Erhalt des Bargelds.<\/p>\n<p><strong>Gegen l\u00fcckenlose \u00dcberwachung unbescholtener B\u00fcrger<\/strong><br \/>\nWir Freie Demokraten wollen keine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung unbescholtener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden oder fremde Nachrichtendienste. Deshalb wollen wir sowohl die M\u00f6glichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch der Bestandsdatenauskunft deutlich einschr\u00e4nken. Beides soll grunds\u00e4tzlich nur noch m\u00f6glich sein, wenn ein Gericht es erlaubt. Denn beides greif tief in die Grundrechte ein: Mit der Funkzellenabfrage k\u00f6nnen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erheben, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einem festgelegten Gebiet aufgehalten haben. Durch die Bestandsdatenauskunft k\u00f6nnen Beh\u00f6rden zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr ermitteln, wem zum Beispiel eine Telefonnummer<br \/>\ngeh\u00f6rt oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet war. Zusammen mit der neu gefassten Vorratsdatenspeicherung k\u00f6nnen daraus exakte Bewegungsprofile erstellt werden. Das ist f\u00fcr uns ein unangemessener Eingri\ufb00 in die Grundrechte vieler Menschen. Auch die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Kriminalit\u00e4t rechtfertigt nicht die l\u00fcckenlose \u00dcberwachung unbescholtener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n<p><strong>Verkehrsdaten bei konkretem Anlass einfrieren statt Vorratsdatenspeicherung<\/strong><br \/>\nWir Freie Demokraten wollen nicht, dass Telekommunikationsunternehmen die Verkehrsdaten aller Menschen \u2013 auch gegen deren Willen \u2013 anlasslos speichern. Die Vorratsdatenspeicherung, die sie dazu zwingt, lehnen wir deshalb entschieden ab. Freie Kommunikation zwischen Menschen vertr\u00e4gt sich nach unserer \u00dcberzeugung nicht mit dieser P\ufb02icht zur \ufb02\u00e4chendeckenden Speicherung. F\u00fcr eine e\ufb00ektive Strafverfolgung reicht es&nbsp;aus, wenn Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus anderen Gr\u00fcnden gespeichert werden, im konkreten Verdachtsfall genutzt werden k\u00f6nnen. Nimmt eine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde bei entsprechendem Tatverdacht an, diese Daten zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu ben\u00f6tigen, soll sie deshalb anordnen k\u00f6nnen, dass diese vor\u00fcbergehend \u201eeingefroren\u201c werden. Ob den Ermittlern die Daten tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung gestellt (\u201eaufgetaut\u201c) werden, entscheidet dann ein unabh\u00e4ngiges Gericht insbesondere unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n<p><strong>Effektive Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/strong><br \/>\nMenschen wollen Freiheit und Sicherheit. Doch wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Deshalb wollen wir e\ufb00ektive Sicherheitsbeh\u00f6rden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen.<br \/>\nSie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Auftr\u00e4gen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesversch\u00e4rfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand e\ufb00ektiv umsetzt.<\/p>\n<p><strong>Haushaltspriorit\u00e4t f\u00fcr Polizei und Justiz<\/strong><br \/>\nWir Freie Demokraten fordern Haushaltspriorit\u00e4t f\u00fcr Polizei und Justiz. F\u00fcr diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verf\u00fcgung stehen. Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur m\u00fcssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber f\u00fcr die Menschen nichts bewirken.<br \/>\nEin Staat, der sich in Kleinigkeiten verzettelt, aber seine Kernaufgaben vernachl\u00e4ssigt, verliert seine Handlungsf\u00e4higkeit. Das hat auch Folgen f\u00fcr den Rechtsstaat: Ermittlungen werden wegen Arbeits\u00fcberlastung eingestellt, und die Verfahrensdauer steigt. Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr ein Umdenken bei Bund und L\u00e4ndern. Wir Freie Demokraten sind \u00fcberzeugt: Eine vern\u00fcnftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die e\ufb00ektivste<br \/>\nWa\ufb00e im Kampf gegen Verbrecher.<\/p>\n<p><strong>Ausr\u00fcstung und Technik auf dem neuesten Stand f\u00fcr Justiz und Polizei<\/strong><br \/>\nF\u00fcr Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausr\u00fcstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und \u00fcber\ufb02\u00fcssige B\u00fcrokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenf\u00fchrung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Au\u00dfeneinsatz Personalien \u00fcberpr\u00fcfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanw\u00e4lte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalit\u00e4t e\ufb00ektiv bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde.<br \/>\nDas erfordert modernste Technik. Die Straft\u00e4ter haben diese n\u00e4mlich auch.<\/p>\n<p><strong>Sicherheitsbeh\u00f6rden von Nebens\u00e4chlichkeiten entlasten<\/strong><br \/>\nWir Freie Demokraten wollen die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Nebens\u00e4chlichkeiten entlasten. Ihre T\u00e4tigkeit unterziehen wir einer umfassenden Aufgabenkritik. So muss insbesondere die Polizei den n\u00f6tigen Freiraum f\u00fcr ihre zentralen Aufgaben bekommen \u2013 den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. An vielen Stellen der Polizeiarbeit ist Entb\u00fcrokratisierung und Entlastung m\u00f6glich: Man k\u00f6nnte den Blutest bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholein\ufb02uss abscha\ufb00en, Cannabis kontrolliert freigeben oder bei Ruhest\u00f6rungen, Verkehrsunf\u00e4llen ohne Verletzten, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz die Zust\u00e4ndigkeit auf andere Beh\u00f6rden verlagern. Alle diese Wege wollen wir pr\u00fcfen. Gleiches gilt f\u00fcr die sogenannten \u201eVictimless Crimes\u201c, also Straftaten ohne Gesch\u00e4digten. Hier ist zu kl\u00e4ren, ob eine Strafverfolgung \u00fcberhaupt notwendig ist. Zudem erden wir das st\u00e4ndig wachsende Verwaltungs- und Wirtschafsstrafrecht in den Blick nehmen. Dieser Trend ist zu stoppen und m\u00f6glichst umzukehren.<\/p>\n<p><strong>Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland<\/strong><br \/>\nWir Freie Demokraten wollen eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Denn zurzeit sind zu viele Beh\u00f6rden f\u00fcr unsere Sicherheit zust\u00e4ndig: das Bundesamt f\u00fcr den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz, die Landeskriminal\u00e4mter, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und andere mehr.<br \/>\nDiese Strukturen wollen wir stra\ufb00en und st\u00e4rken. Klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzust\u00e4ndigkeiten ist das Ziel. Gleichzeitig m\u00fcssen die Sicherheitsbeh\u00f6rden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen k\u00f6nnen, wenn angemessene rechtliche Voraussetzungen, wie etwa ein Anfangsverdacht auf eine Straftat, vorliegen. Das ist zum Schutz der Bev\u00f6lkerung notwendig. Hierf\u00fcr muss es eine funktionierende Koordinierungsstelle geben und einheitliche (unter anderem Ausbildungs-)Standards beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landes\u00e4mtern. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten und dessen Ausgestaltung sowie die Regelungen zum Austausch von wichtigen Informationen d\u00fcrfen sich zwischen Bundesl\u00e4ndern nicht unterscheiden. Denn verfassungsfeindliche Bestrebungen machen vor L\u00e4ndergrenzen nicht halt. Neben der&nbsp;verst\u00e4rkten Koordination und Zusammenarbeit ist zudem die M\u00f6glichkeit der Arbeitsteilung insbesondere wegen geringerer Leistungsf\u00e4higkeit der kleineren Landes\u00e4mter zu untersuchen. So k\u00f6nnte beispielsweise Hamburg Spezialaufgaben \u00fcbernehmen und w\u00fcrde daf\u00fcr in anderen Punkten durch zum Beispiel Niedersachsen und Schleswig-Holstein entlastet. Wir Freie Demokraten wissen: Gerade auch ein demokratischer Staat muss sich<br \/>\nsch\u00fctzen. Das macht gut organisierte geheimdienstliche Arbeit unerl\u00e4sslich.<\/p>\n<p><strong>Kontrollierte Freigabe von Cannabis<\/strong><br \/>\nWir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Sch\u00e4tzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unz\u00e4hlige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbr\u00fcchen besser eingesetzt w\u00e4ren. Das Verbot von Cannabis<br \/>\nerleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu h\u00e4rteren Drogen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, den Besitz und Konsum f\u00fcr vollj\u00e4hrige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Gesch\u00e4ften kann die Qualit\u00e4t kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gew\u00e4hrleistet werden. Wenn Cannabis dabei \u00e4hnlich wie Zigaretten besteuert wird, k\u00f6nnen j\u00e4hrlich bis zu einer Milliarde Euro zus\u00e4tzlich eingenommen werden. Dieses zus\u00e4tzliche Geld soll f\u00fcr Pr\u00e4vention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.<\/p>\n<p><strong>Datenschutz und \u2013sicherheit international gedacht<\/strong><br \/>\nDurch Globalisierung und Digitalisierung sind Staaten heute vernetzter denn je. Das erm\u00f6glicht aber auch neue Formen der Wirtschafsspionage und Cyberattacken und erfordert neue Strategien f\u00fcr Datenschutz und Cybersicherheit. Sorgen wir grenz\u00fcberschreitend f\u00fcr digitale Sicherheit!<\/p>\n<p><strong>Verbesserung der nationalen und europ\u00e4ischen Cybersicherheit<\/strong><br \/>\nWir Freie Demokraten wollen eine Verbesserung der nationalen und europ\u00e4ischen Strategie zur Cybersicherheit (Cyber Security). Die fortschreitende Digitalisierung erh\u00f6ht zunehmend die Bedeutung des Cyberraums f\u00fcr globale Kommunikation, wirtschaftliche Innovation und strategische Infrastruktureinrichtungen. Ebenso steigt die Relevanz des Cyberraums f\u00fcr<br \/>\nNachrichtendienste und ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte sowie Wirtschaftsspionage und organisierte Kriminalit\u00e4t. Allein die deutsche Bundesregierung registriert pro Tag rund 20 hoch spezialisierte Cyberangri\ufb00e auf die Netze des Bundes. Die Zahl der Cyberangri\ufb00e auf gro\u00dfe deutsche Unternehmen liegt noch viel h\u00f6her, wie die rund vier Millionen automatisierten Angri\ufb00e pro Tag auf die Infrastruktur der Deutschen Telekom verdeutlichen. Um innerbeh\u00f6rdlichen Kon\ufb02ikten vorzubeugen, wollen wir dar\u00fcber hinaus das BSI analog zur Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus der Zust\u00e4ndigkeit des BMIs befreien, damit es als eigenst\u00e4ndige und unabh\u00e4ngige Bundesbeh\u00f6rde agieren kann. Deshalb braucht es sowohl auf nationaler als auch auf europ\u00e4ischer Ebene eine abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und \u00f6\ufb00entlichen Einrichtungen gleicherma\u00dfen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen.<br \/>\nWir Freie Demokraten wollen das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesinnenministeriums l\u00f6sen und als nachgeordnete Beh\u00f6rde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellen.<\/p>\n<h2>&nbsp;<\/h2>\n<h2><strong>Alternative f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/h2>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/gallery.mailchimp.com\/a6ca0aa37a5345291a5b2f12b\/images\/b5a14410-50f7-485b-af96-d54af10f6d3d.jpg\" data-file-id=\"3409005\" width=\"700\" height=\"499\"><\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Will Erwerb von Staatsb\u00fcrgerschaft verhindern, weil Angeh\u00f6rige krimineller Clans so Deutsche werden k\u00f6nnten<\/li>\n<li>Will Polizei vereinheitlichen<\/li>\n<li>Immerhin eigener Punkt f\u00fcr Bek\u00e4mpfung der OK. Darin: bessere Nutzung von Verfall und Einzug bei kriminellen Gewinnen, OK-Zugeh\u00f6rigkeit als Ausweisungsgrund<\/li>\n<li>Keine Freigabe von Cannabis<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u><strong>Ausschnitte aus dem Parteiprogramm:<\/strong><\/u><\/p>\n<p><strong>Wirksame Bek\u00e4mpfung der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t<\/strong><br \/>\nDer erhebliche Anteil von Ausl\u00e4ndern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalit\u00e4t f\u00fchrt derzeit viel zu selten zu ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfnahmen. Insbesondere k\u00f6nnen sich ausl\u00e4ndische Kriminelle sehr h\u00e4ufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont.<br \/>\nWir fordern daher:<br \/>\nErleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinf\u00fchrung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringf\u00fcgiger Kriminalit\u00e4t<br \/>\nVerh\u00e4ngung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte Erm\u00f6glichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.<br \/>\nDie Einb\u00fcrgerung Krimineller ist zuverl\u00e4ssig zu verhindern durch:<br \/>\nVerhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit durch blo\u00dfe Geburt in Deutschland, weil hierdurch u.a. Angeh\u00f6rige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsb\u00fcrgern werden k\u00f6nnen<br \/>\nAbschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einb\u00fcrgerung<br \/>\nVersch\u00e4rfung der Ausschlussgr\u00fcnde f\u00fcr Einb\u00fcrgerung bei Kriminalit\u00e4t<br \/>\nIn folgenden F\u00e4llen soll eine R\u00fccknahme der Einb\u00fcrgerung erfolgen:<br \/>\nbei erheblicher Kriminalit\u00e4t innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einb\u00fcrgerung<br \/>\nbei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) bei Zugeh\u00f6rigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die R\u00fccknahme der Einb\u00fcrgerung zur Staatenlosigkeit f\u00fchrt. Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p><strong>Reform der Polizei<\/strong><br \/>\nDie \u00f6ffentliche Sicherheit ist trotz gro\u00dfen pers\u00f6nlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und L\u00e4ndern nicht angemessen gew\u00e4hrleistet: Personalmangel, strukturelle Unzul\u00e4nglichkeiten, unzureichende Ausr\u00fcstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil emp\u00f6rend miserable soziale Absicherung. Durch h\u00f6chst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und L\u00e4nder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein.<br \/>\nDie AfD fordert daher:<br \/>\nNeustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher F\u00fchrung<br \/>\n\u00dcberf\u00fchrung der Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder in die Bundespolizei<br \/>\nWiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst<br \/>\nGleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung f\u00fcr Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgef\u00e4hrdung angemessenen Zusatzverg\u00fctung<br \/>\nBezahlte \u00dcberstunden und Sondereins\u00e4tze<br \/>\nBundeseinheitliche Uniformen<br \/>\nBundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausr\u00fcstung (u.a. Bodycam, Taser)<br \/>\nBundeseinheitliche Dienstvorschriften<br \/>\nWiederherstellung der freien Heilf\u00fcrsorge mit privat\u00e4rztlicher Behandlung<br \/>\n\u00dcbernahme von Dienstunf\u00e4higkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn<\/p>\n<p><strong>Organisierte Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen<\/strong><br \/>\nDie Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) muss nachhaltig bek\u00e4mpft werden. Dazu geh\u00f6rt, Gewinne aus Straftaten besser abzusch\u00f6pfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der T\u00e4ter im Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t sind Ausl\u00e4nder. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist f\u00fcr diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugeh\u00f6rigkeit als Ausweisungsgrund einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Keine Freigabe von Cannabis<\/strong><br \/>\nEine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgef\u00e4hrdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch sch\u00e4dlich. Ersatzpr\u00e4parate wie THC stehen<br \/>\nf\u00fcr Cannabis bereits jetzt zur Verf\u00fcgung. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen.<br \/>\nDie AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>CDU\/CSU Fordert besseren Informationsaustausch auf europ\u00e4ischer Ebene Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik 15 000 Polizisten mehr, allerdings auch, um Polizeipr\u00e4senz und Fahndungsdruck auf der Stra\u00dfe zu erh\u00f6hen, auch durch verdeckte operative Ma\u00dfnahmen Datengesetz soll neu verabschiedet werden: der Zugang &hellip; <a href=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/inhalte-der-einzelnen-wahlprogramme\/\">Weiterlesen <span 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