In der Debatte um die Schattenseiten von Aktivit\u00e4ten der Rohstoffbranche in Entwicklungsstaaten geht es oft um Korruption wie auch um das undurchsichtige Versickern von Abgaben und Steuern, die in diesen L\u00e4ndern von Firmen geleistet werden. Dieses Problem will nun der Bundesrat angehen, wenn in die auf Ende Jahr hin angek\u00fcndigte Vorlage zur Aktienrechtsrevision auch neue Transparenzbestimmungen integriert werden sollen.<\/p>\n
Neu sollen Zahlungen an staatliche Stellen im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung von Mineralien, \u00d6l, Gas und Holz j\u00e4hrlich offengelegt werden. Die Regelung soll dabei f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte sowie \u00abgrosse in der Rohstofff\u00f6rderung t\u00e4tige Unternehmen\u00bb gelten, wie der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Durch eine gezielte Angleichung der Schweizer Regulierung an jene der USA und der EU soll vermieden werden, dass der Schweiz Standortnachteile erwachsen \u2013 ein konstantes Anliegen des Bundesrates. Rohstoffh\u00e4ndler werden in diesem Sinne explizit von der Regelung ausgenommen, der Bundesrat w\u00fcrde aber die gesetzliche Kompetenz erhalten, die Regelungen bei einer Erweiterung der internationalen Standards auch auf Handelsfirmen auszudehnen.<\/p>\n
Weil die neue Regelung also \u2013 zumindest vorerst \u2013 auf Unternehmen beschr\u00e4nkt sein soll, die Rohstoffe direkt abbauen, d\u00fcrften die Auswirkungen auf die Schweiz sehr limitiert sein. Die meisten hierzulande ans\u00e4ssigen Firmen der Rohstoffbranche sind n\u00e4mlich im Handel t\u00e4tig. Ein hier ans\u00e4ssiges F\u00f6rderunternehmen wie Glencore Xstrata wird indes ohnehin von solchen Transparenzrichtlinien erfasst, weil es im EU-Raum an der B\u00f6rse kotiert ist. Nicholas Turin vom Bundesamt f\u00fcr Justiz gibt aber zu bedenken, dass zunehmend Handelsunternehmen in F\u00f6rderaktivit\u00e4ten einsteigen, so dass der Kreis der betroffenen Firmen auch in der Schweiz anwachsen k\u00f6nnte.
\nDie Nichtregierungsorganisationen \u00abErkl\u00e4rung von Bern\u00bb und Swissaid bezeichnen den bundesr\u00e4tlichen Bericht und das Vorgehen als \u00abschizophren\u00bb. Einerseits werde richtigerweise festgestellt, dass aufgrund undurchsichtiger Finanzfl\u00fcsse in den F\u00f6rderstaaten deren Bev\u00f6lkerung oft nicht aus der Armut herauskomme, andererseits bleibe mit der Beschr\u00e4nkung auf F\u00f6rderfirmen die \u00abRohstoffhandelsgrossmacht Schweiz\u00bb ein \u00abintransparentes schwarzes Loch\u00bb.
\nDie Wirkung der Transparenz und die tats\u00e4chlichen Interventionsm\u00f6glichkeiten von Politik, Beh\u00f6rden und Organisationen m\u00fcssen sich erst noch zeigen; derzeit haben weder die EU noch die USA die Regelungen umgesetzt.<\/p>\n
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