{"id":10102,"date":"2014-06-27T07:24:02","date_gmt":"2014-06-27T05:24:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=10102"},"modified":"2014-06-27T07:26:55","modified_gmt":"2014-06-27T05:26:55","slug":"chinas-antikorruptionskampagne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/chinas-antikorruptionskampagne\/","title":{"rendered":"Chinas umstrittene Antikorruptionskampagne"},"content":{"rendered":"

Ersch\u00fctterungen im Machtgef\u00fcge<\/p>\n

Die Antikorruptionskampagne des chinesischen Staats- und Parteichefs fordert immer neue K\u00f6pfe. Sie ist auch ein machtpolitisches Disziplinierungsinstrument. Der Grat zwischen St\u00e4rkung und Schw\u00e4chung der Partei ist dabei sehr schmal.
\nErst war es nur ein Ger\u00fccht, dann kam am Mittwoch die Best\u00e4tigung: Su Rong, einer von 23 stellvertretenden Vorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, ist wegen \u00abVerst\u00f6ssen gegen die Disziplin\u00bb abgesetzt worden. Dahinter verbergen sich Ermittlungen wegen Korruption. Diese werden zun\u00e4chst innerhalb der Kommunistischen Partei durchgef\u00fchrt. Mit grosser Wahrscheinlichkeit folgen darauf Parteiausschluss, Anklage und Verurteilung.
\nNeue \u00abTiger\u00bb
\nDie Konsultativkonferenz ist ein beratendes Gremium parallel zum Nationalen Volkskongress, die Vizevorsitzenden sind meist Funktion\u00e4re auf dem Abstellgleis ihrer Karriere. Trotzdem ist Su, der bis 2013 nacheinander Parteichef in drei Provinzen gewesen war, der bis jetzt h\u00f6chste Amtstr\u00e4ger, gegen den im Rahmen der Antikorruptionskampagne offiziell vorgegangen wird.<\/p>\n

Das macht Su zu einem neuen Vorzeigebeispiel f\u00fcr das Bonmot des Staats- und Parteichefs Xi Jinping, der Kampf gegen Bestechung und Bereicherung werde Opfer unter \u00abTigern\u00bb (hohen Beamten) und \u00abFliegen\u00bb (niedrigen Chargen) fordern. Ein anderer \u00abTiger\u00bb, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Liu Tienan , der im Mai 2013 seinen Posten verloren hatte, wurde am Dienstag formell wegen Bereicherung angeklagt. Wenige Tage vorher war bekanntgeworden, dass mit Ling Zhengce ein hoher regionaler Funktion\u00e4r aus der Provinz Shanxi wegen Korruption abgesetzt worden war, der mit dem inneren Pekinger Machtapparat verbunden war. Sein j\u00fcngerer Bruder, Ling Jihua, war langj\u00e4hriger Sekret\u00e4r und Vertrauter des fr\u00fcheren Staats- und Parteichefs Hu Jintao, war aber im Zuge eines Skandals um den Unfalltod seines Sohnes in einem Ferrari auf einen weniger einflussreichen Posten abgeschoben worden.
\nDer Zugriff auf Ling Zhengce d\u00fcrfte ein Zeichen sein, dass die N\u00e4he zu Parteigr\u00f6ssen nicht vor Verfolgung sch\u00fctzt und dass auch Ling Jihua von den Umst\u00e4nden seiner Versetzung doch noch eingeholt werden k\u00f6nnte. Die Unberechenbarkeit und wohl auch Willk\u00fcr, welche die Kampagne auszeichnet, spiegelt sich in diesen F\u00e4llen. Im Unterschied zum Vorgehen gegen die Seilschaften des ehemaligen obersten Sicherheitschefs und Mitglieds im St\u00e4ndigen Ausschuss des Politb\u00fcros der KP, Zhou Yongkang , vor allem in der Provinz Sichuan und in der Erd\u00f6lindustrie scheint Su, Liu und Ling wenig zu verbinden. Aber die Frage bleibt, weshalb es wen zu welchem Zeitpunkt trifft, wenn davon auszugehen ist, dass das gesamte System von Korruption durchzogen ist und kaum ein Parteifunktion\u00e4r seine H\u00e4nde in Unschuld waschen kann.
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