Umstrittene Vorlage zum Finanzdienstleistungsgesetz<\/p>\n
Die neuen Gesetze zum Schutz von Bankkunden werden die Beratung
\nnoch komplizierter und teurer machen. (Bild: M. Ruetschi \/ Keystone)
\nDie vom Bundesrat vorgeschlagenen Regeln zur Verst\u00e4rkung des Kundenschutzes im Finanzsektor sind umstritten. Zu reden geben Ideen f\u00fcr ein Schiedsgericht, einen Prozesskostenfonds, Gruppenvergleiche und die Beweislastumkehr.<\/p>\n
\u00abWas ich nicht verstehe, das kauf ich lieber nicht.\u00bb Das ist eine Grundregel der Finanzanlage. Doch die Beh\u00f6rden in Europa trauen den Anlegern offenkundig nicht zu, dass sie sich an diese Maxime halten. Die EU-Finanzdienstleistungsrichtlinie Mifid und das durch die Finanzkrise inspirierte Erweiterungsst\u00fcck Mifid II enthalten weitgehende Regeln zum Anlegerschutz.<\/p>\n
Umkehr der Beweislast<\/p>\n
Die in einer fr\u00fcheren Anh\u00f6rung viel kritisierte Idee der Umkehr der Beweislast f\u00fcr die Einhaltung der Informations- und Aufkl\u00e4rungspflichten hat es in die Vorlage geschafft. Wenn ein Kunde zum Beispiel eine Bank auf Schadenersatz verklagt und dabei behauptet, dass die Bank ihre Informationspflichten vernachl\u00e4ssigt habe, soll diese Behauptung als richtig gelten, wenn die Bank nicht das Gegenteil beweist. Diese das Rechtsempfinden verletzende Beweislastumkehr begr\u00fcndet das Finanzdepartement mit praktischen Erw\u00e4gungen: Die Vernachl\u00e4ssigung von Informationspflichten sei durch den Kunden fast nicht beweisbar, und wenn das Finanzinstitut die gesetzlichen Dokumentationspflichten erf\u00fclle, k\u00f6nne es auch die Erf\u00fcllung der Informationspflicht leicht nachweisen. www.aehrpeh.de<\/p><\/div>\n Umstrittene Vorlage zum Finanzdienstleistungsgesetz Die neuen Gesetze zum Schutz von Bankkunden werden die Beratung noch komplizierter und teurer machen. (Bild: M. Ruetschi \/ Keystone) Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regeln zur Verst\u00e4rkung des Kundenschutzes im Finanzsektor sind umstritten. Zu reden geben … Weiterlesen
\nZwangsjacke fuer den Finanzsektor<\/a><\/p>\n![\"www.aehrpeh.de\"](\"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2014\/06\/Zwangsjacke-fuer-den-Finanzsektor.jpg\")
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