{"id":10178,"date":"2014-07-02T05:25:54","date_gmt":"2014-07-02T03:25:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=10178"},"modified":"2014-07-01T23:41:20","modified_gmt":"2014-07-01T21:41:20","slug":"pluenderung-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/pluenderung-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Pl\u00fcnderung der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Die Ukraine wurde gepl\u00fcndert \u2013 mit westlicher Hilfe.<\/p>\n

Geldw\u00e4sche untergr\u00e4bt die Entwicklung demokratischer Staaten. Gerhard Schick fordert Konsequenzen aus der Veruntreuung staatlicher Mittel, die \u00fcber internationale Finanzstr\u00f6me organisiert wird.<\/p>\n

Die Ukraine steht vor der Pleite. 14 bis 18 Milliarden Euro hat der IWF in Aussicht gestellt. Ein kleiner Betrag angesichts der Summen, die in den vergangenen Jahren veruntreut wurden. Die abgesetzte Regierung habe es erm\u00f6glicht, dass dutzende Milliarden Euro ins Ausland geschafft wurden. So beschrieb es Arsenij Jazenjuk, der Ministerpr\u00e4sident der \u00dcbergangsregierung, vor dem Ukrainischen Parlament.<\/p>\n

Geldw\u00e4sche als destabilisierender Faktor
\n„Es waren Europas Banken, die es der Familie Janukowitsch leicht gemacht haben, Gelder zu waschen“, sagt Daria Kaleniuk, eine Aktivistin der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Anti-Corrupt Action in Kiew. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, mit der All-Ukranian Bank of Development bei Gesch\u00e4ften im Euro- und Dollar-Raum kooperiert zu haben. Direkte Verbindungen zu der Bank, die vom Pr\u00e4sidentensohn Alexander Janukowitsch gef\u00fchrt wurde, bestreitet man in Frankfurt. Der Verdacht, dass in der Gesch\u00e4ftsbeziehung einfach eine weitere Bank zwischengeschaltet wurde, ist nicht dementiert worden. In der Schweiz ist ein Geldw\u00e4scheverfahren gegen Alexander Janukowitsch eingeleitet worden, der dort eine Firma f\u00fcr Rohstoffhandel besitzt, die in k\u00fcrzester Zeit ein Verm\u00f6gen von einer halben Milliarde Euro bilden konnte.<\/p>\n

Im Falle des Janukowitsch-Clans geht es nicht nur um Einnahmen aus Rohstoffoligopolen, sondern in erheblichem Umfang um Staatsgelder, die \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le abgeflossen sind, gewaschen wurden und nun in Privatbesitz sind. Neben der maroden Wirtschaft hat die Korruption zu einem Ausbluten der Ukraine gef\u00fchrt. Dabei geht es nicht nur um Janukowitsch. \u00c4hnliche Vorw\u00fcrfe trafen auch befreundete Oligarchen und die Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko sieht sich seit Jahren Vorw\u00fcrfen der Veruntreuung von Steuergeldern und Vorteilsnahmen ausgesetzt.
\nAls die westlichen Staaten in der zweiten Stufe der Sanktionen im Krim-Konflikt mit Russland Konten einzelner Personen eingefroren haben, wurde bezweifelt, ob auf diesen Konten \u00fcberhaupt noch relevante Betr\u00e4ge vorhanden waren. Es sollte uns Gr\u00fcnen darum gehen, langfristig und nachhaltig daf\u00fcr zu sorgen, dass kriminell erwirtschaftetes Verm\u00f6gen erkannt, festgestellt und eingezogen wird – egal ob es aus der Veruntreuung von Steuergeldern, aus Wirtschaftskriminalit\u00e4t oder organisierter Kriminalit\u00e4t stammt.<\/p>\n

Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung \u2013 ein vernachl\u00e4ssigtes Instrument
\nDiejenigen, die weltweit auf illegalem Wege zu Geld kommen, sind darauf angewiesen, an vermeintlich sauberen Finanz- und Wirtschaftsstandorten mit hohen Verm\u00f6genswerten wie Deutschland das Geld zu waschen und in legale Investments umzuwandeln. Wenn wir in Deutschland an dieser Stelle weiter nachl\u00e4ssig bleiben, sind wir verantwortlich daf\u00fcr, dass die demokratische Entwicklung anderer L\u00e4nder untergraben wird, sowohl in Staat, als auch in Gesellschaft und Wirtschaft. Langfristig entsteht \u00fcbrigens auch in Deutschland ein hoher Schaden, wenn aus illegal erworbenen Verm\u00f6gen \u201elegale\u201c wirtschaftliche Macht wird. Wer Geld waschen will ist bereit deutliche Abschl\u00e4ge in Kauf zu nehmen. Diese sind aber f\u00fcr fair agierende Mitbewerber nicht zu leisten – die M\u00e4rkte verlieren ihre Funktionsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Deutschland und die Europ\u00e4ische Union steuern regelm\u00e4\u00dfig bei ihrer Geldw\u00e4schegesetzgebung nach, der Vollzug der Gesetze kommt dagegen nur schleppend voran. Deutschland hatte bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren nicht einmal alle Aufsichtsbeh\u00f6rden benannt. Bei der letzten Novellierung des Geldw\u00e4schegesetzes r\u00e4umten die L\u00e4nder offen ein, dass sie die Umsetzung alleine nicht leisten k\u00f6nnen. Dass am Ende der Anteil des gewaschenen Geldes, der tats\u00e4chlich eingezogen wird, weiterhin bei einem Promilleanteil von dem liegt, was nach Expertensch\u00e4tzungen jedes Jahr gewaschen wird, ist dann auch wenig \u00fcberraschend. Deutschland gilt unter ExpertInnen als Geldw\u00e4sche-Paradies.<\/p>\n

Die Bundesregierung nimmt beim Thema Geldw\u00e4sche auf europ\u00e4ischer Ebene leider keine aktive Rolle ein. So setzt sie sich gegen die vom Europ\u00e4ischen Parlament geforderte Einf\u00fchrung eines sogenannten \u201eRegisters der wirtschaftlich Berechtigten\u201c ein, obwohl sie sich richtigerweise im Rahmen einer G8-Erkl\u00e4rung dazu bekannt hatte. Ohne ein solches Register wird es jedoch weiterhin schwierig bleiben, Transparenz in undurchsichtige Gesch\u00e4fte zu bringen, in denen Geldw\u00e4scher ihr Unwesen treiben.<\/p>\n

Der Immobilienhandel ist im Nicht-Finanzsektor das Sorgenkind in der deutschen Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Baden-Baden hat sich beispielsweise einen zweifelhaften Ruf als Kaufparadies f\u00fcr ansprechende Domizile erworben, in dem die Kauf-Finanzierung eine untergeordnete Rolle spielt. Das BKA hat in einer Studie die Anf\u00e4lligkeit des Immobiliensektors f\u00fcr Geldw\u00e4sche dargelegt. Passiert ist seit dem nichts.<\/p>\n

Dass die All-Ukranian Bank of Development ihre Gesch\u00e4fte so problemlos abwickeln konnte zeigt, dass auch der Finanzsektor weiterhin ein Einfallstor f\u00fcr Geldw\u00e4sche ist \u2013 aus dem Finanzsektor kommen praktisch alle Verdachtsanzeigen auf Geldw\u00e4sche. Es braucht eine schonungslose Analyse, \u00fcber welche Kan\u00e4le Verm\u00f6gen verschoben und gewaschen wurden. Es muss dringend umgesteuert werden, die Bundesregierung und ihre Beh\u00f6rden stehen hier in der Pflicht.<\/p>\n

Es ist an der Zeit zu handeln
\nDie Gesetzgebung st\u00fctzt sich im Wesentlichen auf die Empfehlungen der Financial Action Task Force. Es entsteht der Eindruck, dass sich der Kampf Deutschlands und der EU gegen Geldw\u00e4sche auf die Umformulierung der Empfehlungen in Gesetze ersch\u00f6pft. N\u00f6tig w\u00e4re aber ein eigener Ehrgeiz, auf Basis ordentlicher Gesetze den kriminellen Akteuren das Handwerk zu legen. Im Moment ist kein Paradigmenwechsel oder gar Durchbruch im Kampf gegen die Geldw\u00e4sche in Sicht, es fehlt an scharfen und wirksamen Instrumenten, die ad-hoc zur Verf\u00fcgung stehen. Hier r\u00e4cht sich das jahrelang mangelhafte Engagement in Deutschland und in der EU. Wir sollten darauf aktiv und nicht mit Ohnmacht reagieren.
\nGr\u00fcne m\u00f6gen bef\u00fcrchten, dass es hier um eine massive Ausweitung der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden geht. Das ist aber gar nicht der Fall. Entscheidend ist, die bisherigen Normen effektiv umzusetzen und illegales Verm\u00f6gen konsequent einzuziehen. Daf\u00fcr n\u00f6tig ist eine gemeinsame Bund-L\u00e4nder-Strategie, mit der das Ziel einer wirksamen Geldw\u00e4sche-Pr\u00e4vention gemeinsam vorangetrieben wird…..
\nDie Ukraine wurde gepluendert \u2013 mit westlicher Hilfe.<\/a>
\n\"Gr\u00fcne\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Ukraine wurde gepl\u00fcndert \u2013 mit westlicher Hilfe. Geldw\u00e4sche untergr\u00e4bt die Entwicklung demokratischer Staaten. Gerhard Schick fordert Konsequenzen aus der Veruntreuung staatlicher Mittel, die \u00fcber internationale Finanzstr\u00f6me organisiert wird. Die Ukraine steht vor der Pleite. 14 bis 18 Milliarden Euro … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-10178","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10178","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10178"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10178\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10181,"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10178\/revisions\/10181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10178"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10178"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10178"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}