Weiteres Gerichtsurteil nimmt Banken in die Pflicht<\/p>\n
Vielen Ungarn haben vermeintlich g\u00fcnstige Kredite in Fremdw\u00e4hrungen aufgenommen, um sich etwas zu leisten. Jetzt haben sie M\u00fche, diese zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof in Budapest hat am Montag ein weiteres Grundsatzurteil im Zusammenhang mit den zinsg\u00fcnstigen Fremdw\u00e4hrungskrediten in Schweizerfranken und Euro gef\u00e4llt, die vor Ausbruch der Finanzkrise Tausende von Ungarn aufgenommen hatten und deren Zinsen sie nach dem Absturz der Landesw\u00e4hrung Forint nicht mehr begleichen konnten. Laut dem Entscheid ist die einseitige Belastung des Bankkunden mit dem W\u00e4hrungsrisiko zul\u00e4ssig, sofern er zuvor ausreichend \u00fcber dieses aufgekl\u00e4rt worden war. Entsprechend und damit f\u00fcr die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit von Forex-Vertr\u00e4gen hatte das Gericht bereits Ende letzten Jahres geurteilt.<\/p>\n
Im j\u00fcngsten Urteil kommen die Richter allerdings zum Schluss, dass einseitige Vertrags\u00e4nderungen, auf die der Kreditnehmer nicht hinreichend Einfluss nehmen konnte, als Grund f\u00fcr eine Vertragsaufl\u00f6sung gelten k\u00f6nnen \u2013 es sei denn, deren Folgen seien f\u00fcr den Kunden vorhersehbar gewesen. Die Beweislast daf\u00fcr liegt bei den Banken. Solche Vertragsanpassungen waren durchaus \u00fcblich<\/p>\n
Der Entscheid definiert den Spielraum f\u00fcr eine gesetzliche \u00abL\u00f6sung\u00bb des Problems, die die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban bereits seit langem anstrebt. Er ist nicht r\u00fcckwirkend, wie seitens des Gerichts betont wurde, soll aber in den zahlreichen h\u00e4ngigen Rechtsverfahren den Gerichten als Richtlinie dienen.<\/p>\n
Derzeit werden in Ungarn immer noch Forex-Kredite im Wert von umgerechnet \u00fcber 13 Mrd. Fr. gehalten, die von fast einem Viertel der Schuldner nicht mehr bedient werden k\u00f6nnen. Die Regierung hat den Bankkunden bereits mehrmals unter die Arme gegriffen und die Banken unter anderem gezwungen, die Kredite in Forint-Darlehen zu einem festgesetzten Kurs umzuwandeln \u2013 haupts\u00e4chlich zulasten der Finanzinstitute.<\/p>\n
Laut Finanzminister Varga soll es Fremdw\u00e4hrungskredite mittelfristig in Ungarn nicht mehr geben, und der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Antal Rogan, sagte am Montagabend, nun sei der Weg frei f\u00fcr eine gesetzliche Regelung, die sicherstelle, dass die Banken unrechtm\u00e4ssige Gewinne aus Forex-Krediten zur\u00fcckzahlen. Das Gericht stelle fest, dass die Banken teilweise auf unfaire Weise gehandelt h\u00e4tten, und die Regierung habe den Auftrag, f\u00fcr Gerechtigkeit zu sorgen.<\/p>\n
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<\/a>Stuttmann<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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