\u00d6sterreich: Insiderdeals bleiben sehr oft ungestraft
\nWenn Manager ihr Insiderwissen f\u00fcr Aktiengesch\u00e4fte nutzen, kann die Justiz dagegen derzeit wenig tun, kritisiert die Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde FMA<\/p>\n
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit Gr\u00fcndung der FMA 2002 haben die Aufseher in 20 F\u00e4llen Anzeige wegen des Verdachts auf Insiderhandel bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Gerade einmal in zwei F\u00e4llen sind die involvierten Manager gerichtlich verurteilt worden. Insgesamt hat die FMA in dem Zeitraum eine gerichtliche Verurteilung von f\u00fcnf Personen erwirkt.<\/p>\n
Diese Ausbeute ist f\u00fcr die Finanzaufsicht zu wenig, weshalb sie nach einer dringenden Gesetzesreform verlangt. Denn laut FMA-Vorstand Klaus Kumpfm\u00fcller sind es die zu strikten Anforderungen im B\u00f6rsegesetz, die eine Verfolgung von Insidergesch\u00e4ften in \u00d6sterreich derzeit nahezu unm\u00f6glich machen.<\/p>\n
Kursbeeinflussung<\/p>\n
Als Insiderinfos gelten \u00f6ffentlich nicht bekannte, genaue Informationen \u00fcber ein am Kapitalmarkt engagiertes Unternehmen. Die Informationen m\u00fcssen dazu geeignet sein, den Kurs eines Wertpapieres zu beeinflussen. Im B\u00f6rsegesetz ist festgelegt, dass sich jemand strafbar macht, der eine Insiderinformation „mit dem Vorsatz ausn\u00fctzt“, sich zu bereichern. Die Justiz interpretiert die Passage laut FMA so, dass die Transaktion durch die Insiderinformation motiviert sein muss.<\/p>\n
Sprich: Wenn ein Manager eigene Aktien kauft, weil er gr\u00f6\u00dfere interne Bilanzentwicklungen kennt, die einen Kurssprung verursachen werden, begeht er eine Straftat. Kann der Manager aber belegen, dass er die Aktien ohnehin erworben h\u00e4tte – etwa, weil ihm ein Berater dies empfohlen hat – fehlt der Vorsatz.
\nSchwieriger Nachweis<\/p>\n
Ein Nachweis vor Gericht ist nur schwer m\u00f6glich, so Kumpfm\u00fcller, der Spielraum f\u00fcr Missbrauch und Absprachen sei zu gro\u00df. Die Regel m\u00fcsse daher nachgesch\u00e4rft werden. \u00d6sterreich habe \u00fcberhaupt eine EU-Richtlinie aus 2003 \u00fcber den Marktmissbrauch ungenau umgesetzt. Denn laut Richtlinie und der j\u00fcngsten Interpretation der Rechtslage in Europa durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof sei ein Insiderhandel schon anzunehmen, wenn jemand mit Geheiminformationen bestimmte Aktiendeals t\u00e4tigt.<\/p>\n
Die FMA verlangt aber zus\u00e4tzlich eine Neuregelung des Strafrahmens. Wer durch ein Insidergesch\u00e4ft einen Verm\u00f6gensvorteil von bis zu 50.000 Euro erzielt, dem droht derzeit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Vor Gericht schaffe dies laut FMA Probleme. Etwa dann, wenn der Gewinn durch den illegalen Aktiendeal bei ein paar tausend Euro liegt, der beschuldigte Manager aber mehrere Millionen pro Jahr verdient. Angesichts des strengen Strafrahmens und der Relationen falle den Richtern eine Verurteilung schwer, so die FMA.<\/p>\n
Die Aufsicht will ein neues System: Bis zu einem eingesetzten Verm\u00f6gen von 500.000 Euro sollte ein Insiderdeal ein Verwaltungsstrafdelikt sein. Erst dar\u00fcber solle das Strafrecht greifen.<\/p>\n
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<\/a>Rudolf Schuppler<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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