Neue Ethikkommission: Leitlinien f\u00fcr gute Richter
\nKatharina Fontana berichtet:\u00a0 Eine Kommission soll berufsethische Grunds\u00e4tze konkretisieren.<\/p>\n
Brauchen Richter Vorgaben, wie sie sich richtig zu verhalten haben? Ja, meint die Richtervereinigung. Sie hat eine Ethikkommission eingesetzt, die Empfehlungen zum untadeligen Verhalten erarbeiten soll.<\/p>\n
Das Richteramt ist kein Beruf wie jeder andere. Von Richterinnen und Richtern wird erwartet, dass sie integer, charakterfest und anst\u00e4ndig sind, sich sowohl im Beruf wie auch im Privatleben jederzeit untadelig verhalten. Das \u00f6ffentliche Vertrauen in die Richter und in das Justizwesen ist ganz entscheidend, damit die Urteile akzeptiert werden. Anders als in vielen anderen L\u00e4ndern, in denen Verhaltenskodizes f\u00fcr Richter bestehen, ist die richterliche Ethik in der Schweiz heute noch kaum ein Thema. Geht es nach der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter, soll sich das nun \u00e4ndern. Die Vereinigung, der rund 600 Mitglieder angeh\u00f6ren, hat j\u00fcngst einstimmig eine Ethikkommission geschaffen mit dem Ziel, \u00abrichterethische Grunds\u00e4tze in der Schweiz transparent zur Diskussion zu stellen\u00bb.
\nKonkrete Probleme<\/p>\n
Im Juni hat der Vorstand der Vereinigung sieben aktive und ehemalige Richter in die Kommission gew\u00e4hlt. Im September soll sich das Gremium zur ersten Sitzung treffen. Laut Patrick Guidon, Vizepr\u00e4sident der Richtervereinigung und Richter am Kantonsgericht St. Gallen, ist klar, dass die Kommission keine rein theoretische Wertediskussion f\u00fchren und keine abstrakte Charta mit Thesen erarbeiten soll. Vielmehr geht es darum, dass sie anhand konkreter Probleme im Berufsalltag Empfehlungen zum ethisch richtigen Verhalten entwickelt, entweder aus eigenem Antrieb oder indem sie von aussen angegangen wird. Diese Empfehlungen sollen publiziert und auch medial verbreitet werden. \u2013 Bei der Richtervereinigung will man den m\u00f6glichen Fragestellungen, mit denen sich die Ethikkommission befassen wird, nicht vorgreifen. Nach konkreten Beispielen f\u00fcr ethisch schwierige Situationen gefragt, mit denen Richter im Alltag konfrontiert sein k\u00f6nnen, nennt Guidon den Druck seitens der \u00d6ffentlichkeit, der Verfahrensparteien oder Dritter.<\/p>\n
Heikles Terrain<\/p>\n
Sollen die Richter hier reagieren, und wenn ja, in welcher Form? Auch die Frage, inwiefern sich Richterinnen und Richter \u00f6ffentlich zu laufenden politischen Gesch\u00e4ften \u00e4ussern sollen und d\u00fcrfen, gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. Ein weiteres Thema ist die Unparteilichkeit. Gerade in Kantonen, wo Richter, Staatsanw\u00e4lte, Verteidiger oder Polizeibeamte teilweise seit Jahren zusammenarbeiten, kann es zu pers\u00f6nlichen Bindungen kommen, die nicht unproblematisch sind.<\/p>\n
Wie die Schweizer Richterschaft auf die Ethikkommission und deren T\u00e4tigkeit reagieren wird, ist offen. Richter nehmen in aller Regel f\u00fcr sich in Anspruch, zu wissen, wie sie sich innerhalb und ausserhalb des Gerichtssaals zu verhalten haben. Insofern betritt die Kommission, wenn sie Verhaltensstandards setzt und sagt, was f\u00fcr einen Richter ethisch geboten oder verboten sein soll, ein heikles Terrain. Kommt hinzu, dass lange nicht alle Richterinnen und Richter der Richtervereinigung beigetreten sind und ein Gutteil wom\u00f6glich nicht bereit sein wird, den Beschl\u00fcssen eines privaten Organs Folge zu leisten. Bei der Richtervereinigung ist man sich bewusst, dass die Ethikkommission in der Richterschaft auf gewisse Vorbehalte stossen d\u00fcrfte. Doch man hoffe, dass die Empfehlungen im Idealfall aufgrund ihrer inhaltlichen \u00dcberzeugungskraft von Mitgliedern wie Nichtmitgliedern beachtet w\u00fcrden, sagt Guidon.
\nEthik-Charta<\/p>\n
In der Schweiz haben kantonale Gerichte nur ganz vereinzelt Grundsatzpapiere verfasst, die sich mit der richterlichen Berufsethik befassen. Von den eidgen\u00f6ssischen Gerichten kennt das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen eine eigentliche Ethik-Charta, in der die Grunds\u00e4tze richterlichen Verhaltens \u2013 Unabh\u00e4ngigkeit, Unparteilichkeit, Sorgfalt, Kollegialit\u00e4t \u2013 in allgemeiner Form festgehalten sind. Auch das Bundesstrafgericht in Bellinzona verf\u00fcgt \u00fcber ein Leitbild, das zu Sorgfalt, Respekt und Toleranz verpflichtet. Am Bundesgericht dagegen scheint man von solchen allgemeinen Bekenntnissen nicht viel zu halten. Eine Ethik-Charta sei \u00aban einem h\u00f6chsten Gericht nicht n\u00f6tig; die Kenntnis der entsprechenden Regeln und deren Befolgung werden als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt\u00bb, heisst es aus Lausanne. Neue Ethikkommission: Leitlinien f\u00fcr gute Richter Katharina Fontana berichtet:\u00a0 Eine Kommission soll berufsethische Grunds\u00e4tze konkretisieren. Brauchen Richter Vorgaben, wie sie sich richtig zu verhalten haben? Ja, meint die Richtervereinigung. Sie hat eine Ethikkommission eingesetzt, die Empfehlungen zum untadeligen Verhalten erarbeiten … Weiterlesen
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