{"id":11692,"date":"2014-10-14T07:23:58","date_gmt":"2014-10-14T05:23:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=11692"},"modified":"2014-10-14T09:14:51","modified_gmt":"2014-10-14T07:14:51","slug":"steht-ezb-chef-draghi-ueber-dem-eu-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/steht-ezb-chef-draghi-ueber-dem-eu-recht\/","title":{"rendered":"Steht EZB-Chef Draghi \u00fcber dem EU-Recht?"},"content":{"rendered":"

Die Macht der EZB<\/h4>\n

Heute beginnt der Europ\u00e4ische Gerichtshof letztlich \u00fcber die Stellung der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu verhandeln. Wie er am Ende auch entscheiden wird, es kann nicht sein, dass EZB-Chef Draghi \u00fcber dem EU-Recht steht<\/p>\n

Gegner wie Bef\u00fcrworter der Europ\u00e4ischen Zentralbank\u00a0 EZB<\/a> sind sich in einem Punkt einig: Mario Draghis Ank\u00fcndigung aus dem Sommer 2012, die EZB werde im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenl\u00e4nder kaufen, war ein Wendepunkt in der Euro-Krise. Mit seinen Worten hat der EZB-Chef die M\u00e4rkte zumindest kurzfristig beruhigt. Draghis-Gegner sehen darin jedoch nur ein teures Strohfeuer.<\/p>\n

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Der Streit \u00fcber Anleihek\u00e4ufe der EZB wird schon seit drei Jahren vor Gericht ausgetragen. Auf Draghis Ank\u00fcndigung folgte das OMT-Programm (\u201eOutright Monetary Transactions\u201c). Dieses regelt die Modalit\u00e4ten f\u00fcr den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenl\u00e4nder. Der Rechtsstreit geht es um die Frage: Wie weit kann die EZB gehen? Laut Mandat darf sie keine monet\u00e4re Staatsfinanzierung betreiben. Kritiker wie Bundesbank-Chef Weidmann sehen beim OMT-Programm diese Grenze \u00fcberschritten. Ihr Argument lautet: Wenn die EZB Staatsanleihen bestimmter Euro-L\u00e4nder kauft, senkt sie damit deren Refinanzierungskosten und entlastet die Staatshaushalte. Bereits 2011 gab es die erste Klage gegen Anleihek\u00e4ufe der EZB. Das finale Urteil allerdings steht bis heute aus. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dort findet heute die m\u00fcndliche Verhandlung statt. Bis die Entscheidung f\u00e4llt, k\u00f6nnte es aber schon zu sp\u00e4t sein.<\/p>\n<\/div>\n

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Wo liegen die Grenzen der Krisenpolitik
\nOMT-Klage vor dem EuGH Eine juristische Farce<\/a>
\n\"Beim<\/a><\/h4>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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