{"id":12036,"date":"2014-11-06T22:23:09","date_gmt":"2014-11-06T21:23:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=12036"},"modified":"2014-11-06T22:26:43","modified_gmt":"2014-11-06T21:26:43","slug":"luxemburg-leaks-steuerdeals-holen-juncker-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/luxemburg-leaks-steuerdeals-holen-juncker-ein\/","title":{"rendered":"„Luxemburg-Leaks“: Steuerdeals holen Juncker ein"},"content":{"rendered":"

Luxemburger Vereinbarung mit Konzernen Steuerdeals holen Juncker ein<\/p>\n

Nach Berichten \u00fcber Steuerschlupfl\u00f6cher f\u00fcr multinationale Konzerne in Luxemburg w\u00e4chst der Druck auf das Gro\u00dfherzogtum – und auf EU-Komissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, der als Ministerpr\u00e4sident viele Jahre das Land regiert hatte.<\/p>\n

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte, Staaten d\u00fcrften Steuerdumping nicht zum Gesch\u00e4ftsmodell erheben. Wer das dennoch tue, „legt die Axt an die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t“, sagte der SPD-Chef der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ und forderte: „Dieser Spuk muss so schnell wie m\u00f6glich aufh\u00f6ren.“ Die neue EU-Kommission forderte er auf, die Verhinderung von Steuerdumping zu einer ihrer zentralen Aufgaben zu machen.<\/p>\n

NDR, WDR und „S\u00fcddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, dass das Gro\u00dfherzogtum deutschen und internationalen Konzernen jahrelang so weit entgegenkommen sei, dass manche nur ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne h\u00e4tten zahlen m\u00fcssen. Viele der Praktiken fielen in die Zeit, als der neue EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker Premierminister von Luxemburg war.<\/p>\n

Juncker f\u00fchrt also nun die EU-Beh\u00f6rde, die bereits seit l\u00e4ngerem gegen Luxemburg und andere Staaten wegen umstrittener Steuerregelungen ermittelt. Die Kommission beteuerte nun, bei den Untersuchungen stehe Juncker in keinem Interessenkonflikt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager leite die \u00dcberpr\u00fcfung, sagte ein Sprecher der EU-Kommission und f\u00fcgte hinzu: „Frau Vestager wird ihren Job machen und niemand kann ihr sagen, was sie zu tun hat.“<\/p>\n

Juncker gibt sich gelassen<\/p>\n

Juncker werde nicht in die Untersuchungen eingreifen. Sollte es in dem Fall im Kollegium der Kommissare zu einer Abstimmung kommen, werde Juncker als Vorsitzender des Gremiums daran teilnehmen. „Im \u00dcbrigen haben auch die ehemaligen Kommissionspr\u00e4sidenten Jos\u00e9 Manuel Barroso und Romano Prodi Dutzende Verfahren gegen Portugal beziehungsweise Italien zugelassen“, sagte der Sprecher. Juncker lie\u00df erkl\u00e4ren, er sei „sehr gelassen“, was die Vorw\u00fcrfe betreffe.<\/p>\n

Der Finanzexperte Sven Giegold von den Gr\u00fcnen griff Juncker an: „Juncker hat sich zum Komplizen von Steuerdr\u00fcckern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht. Er hat damit Europa geschadet.“ Der Kommissionspr\u00e4sident m\u00fcsse nun ein glaubw\u00fcrdiges Programm gegen aggressives Steuerdumping vorlegen.<\/p>\n

Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi forderte Juncker auf, politische Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Junckers Nachfolger als Ministerpr\u00e4sident Luxemburgs, Xavier Bettel, wies die Kritik an der Steuerpraxis in seinem Land zur\u00fcck. Luxemburg breche keine Regeln und sei nicht das einzige Land mit einem Steuersystem, das von Gro\u00dfkonzernen genutzt werde.
\nUnternehmen weisen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/p>\n

Auch einige der betroffenen Konzerne wiesen die Kritik zur\u00fcck. E.ON arbeite v\u00f6llig transparent mit den Steuerbeh\u00f6rden zusammen und komme allen Berichtspflichten vollst\u00e4ndig nach, teilte der D\u00fcsseldorfer Energiekonzern auf Nachfragen der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Unternehmen habe alle steuerlichen Pflichten im In- und Ausland vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Auch ein Sprecher des Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care sagte, das Unternehmen habe „alles transparent und \u00f6ffentlich gemacht“.<\/p>\n

Die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC), die die Steuermodelle entwickelt hatte, sieht die „Luxemburg-Leaks“-Berichte als „massive Kampagne gegen das Gro\u00dfherzogtum“. Der Manager des Unternehmens in Luxemburg, Didier Mouget, best\u00e4tigte, dass die Ver\u00f6ffentlichungen „sehr wahrscheinlich auf Unterlagen aus unserem Haus“ beruhten.<\/p>\n

Schon 2012 habe PWC wegen Diebstahls von Dokumenten eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Manager seien verpflichtet, „die Verpflichtungen ihres Unternehmens gegen\u00fcber dem Fiskus bestm\u00f6glich zu strukturieren“, betonte er. Die Steuerberater von PWC h\u00e4tten nichts Illegales getan.<\/p>\n

\"Christian<\/a>

Christian Louis,<\/p><\/div>\n

Here are the links to the ICIJ-reports:
\n<\/a>www.icij.org\/project\/luxembourg-leaks<\/a><\/p>\n

You find an excellent pot cast \u201clux leaks\u201d in the Irish times\u00a0 article below:
\nwww.irishtimes.com\/business\/economy\/luxleaks<\/a><\/p>\n

W-T-W Luxembourg, a Tax Haven<\/a><\/p>\n

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