{"id":12865,"date":"2015-02-06T12:33:26","date_gmt":"2015-02-06T11:33:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=12865"},"modified":"2015-02-06T12:35:20","modified_gmt":"2015-02-06T11:35:20","slug":"steuer-oase-wird-nicht-geprueft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/steuer-oase-wird-nicht-geprueft\/","title":{"rendered":"Steuer-Oase wird nicht gepr\u00fcft"},"content":{"rendered":"

Gro\u00dfe Koalition verhindert U-Ausschuss gegen Juncker<\/p>\n

DWN berichtet: Martin Schulz verhinderte gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden des \"Schulz<\/a>EU-Parlaments einen Untersuchungsausschuss gegen Steuerdeals. Ein solcher h\u00e4tte auch Jean-Claude Junckers Rolle als Finanzminister und Premier von Luxemburg durchleuchtet.<\/p>\n

Im EU-Parlament ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufkl\u00e4rung von Steuerdeals zwischen EU-Staaten und Konzernen am Widerstand der gro\u00dfen Fraktionen gescheitert. Stattdessen vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag, dass ein \u201eSonderausschuss\u201c pr\u00fcfen soll, inwieweit L\u00e4nder wie Luxemburg Steuervermeidung f\u00f6rdern. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss hat dieses Sondergremium weniger Befugnisse. Der Juristische Dienst des EU-Parlaments hatte rechtliche Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Die Vorsitzende der Gr\u00fcnen im EU-Parlament, Rebecca Harms, bezeichnete es dennoch als unverst\u00e4ndlich, warum die Fraktionsvorsitzenden eine Untersuchung mit weitreichenden M\u00f6glichkeiten abgelehnt h\u00e4tten. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), verteidigte die Entscheidung dagegen: \u201eDer neue Ausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschl\u00e4ge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.\u201c<\/p>\n

Der Untersuchungsausschuss war auch deshalb umstritten, weil dadurch wom\u00f6glich EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten w\u00e4re, in dessen Amtszeit als Ministerpr\u00e4sident Luxemburgs viele Steuervereinbarungen des Gro\u00dfherzogtums mit Konzernen fallen. EVP und Sozialdemokraten haben Juncker zu dessen Amtsantritt ihre Unterst\u00fctzung im EU-Parlament zugesagt.<\/p>\n

Vor der Entscheidung hatte ein EU-Abgeordneter gewarnt: \u201eEs wird sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass (die Untersuchung) niemand durchf\u00fchren wollen wird, denn niemand kann das hinterher reinigen.\u201c Im vergangenen Monat waren ausreichend Unterschriften im EU-Parlament gesammelt worden, um einen Untersuchungsausschuss aufzustellen. Dabei sollte dieser sich nicht nur um die Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Unternehmen in Luxemburg k\u00fcmmern, sondern auch um \u00e4hnliche Vorgehensweisen in anderen EU-Staaten. Da sich die Fraktionsvorsitzenden gegen den Ausschuss entschieden haben, kommt es zu keiner Abstimmung mehr im EU-Parlament.
\nGro\u00dfe Koalition verhindert U-Ausschuss gegen Juncker<\/a>
\n\"Luxemburg\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gro\u00dfe Koalition verhindert U-Ausschuss gegen Juncker DWN berichtet: Martin Schulz verhinderte gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments einen Untersuchungsausschuss gegen Steuerdeals. Ein solcher h\u00e4tte auch Jean-Claude Junckers Rolle als Finanzminister und Premier von Luxemburg durchleuchtet. Im EU-Parlament ist die Einrichtung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-12865","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t