Massenproteste gegen die Regierung: Eine B\u00fcrgerinitiative mobilisiert in der Republik Moldau immer st\u00e4rker gegen die weitverbreitete Korruption. Im Zuge eines Bankenskandals gingen nun Zehntausende auf die Strasse.<\/p>\n
Paul Fl\u00fcckiger berichtet: Ein Bankenskandal sorgt in der Moldau f\u00fcr die gr\u00f6ssten B\u00fcrgerproteste seit der \u00abTwitter-Revolution\u00bb von 2009 gegen die Kommunistische Partei (KP). Bis zu 50 000 Personen marschierten alleine am Sonntag in der Hauptstadt Chisinau auf der zentralen Einkaufsmeile Stefan-Cel-Mare und forderten in Sprechch\u00f6ren den R\u00fccktritt der Regierung. \u00abWeg mit der Mafia\u00bb und \u00abNieder mit der Korruption\u00bb, hiess es auf Transparenten. Die Forderungen richten sich in erster Linie gegen das seit 2009 regierende proeurop\u00e4ische Parteienb\u00fcndnis.<\/p>\n
Verschwundene Milliarde
\nZur Demonstration hatte die junge B\u00fcrgerinitiative \u00abW\u00fcrde und Wahrheit\u00bb aufgerufen, die seit April mit Protesten gegen die grassierende Korruption auf sich aufmerksam macht. Auftrieb hat ihr der bisher gr\u00f6sste Bankenskandal des verarmten Landes zwischen Rum\u00e4nien und der Ukraine gebracht. So ist ans Licht gekommen, dass wenige Tage vor den Parlamentswahlen 2014 aus drei grossen Gesch\u00e4ftsbanken umgerechnet fast eine Milliarde Franken abgezweigt worden waren. Um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, pumpte die Nationalbank rund 850 Millionen Franken in die drei Geldinstitute. Dennoch verloren viele Kleinsparer den Zugang zu ihren Ersparnissen. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde von der Regierung bisher ebenso geheim gehalten wie derjenige einer amerikanischen Wirtschaftspr\u00fcfungsfirma.<\/p>\n
Drohung mit neuen Protesten
\nDie Berichte w\u00fcrden ver\u00f6ffentlicht, wenn die Zeit daf\u00fcr reif sei, wiederholt Ministerpr\u00e4sident Chiril Gaburici seit Wochen. Der junge Gesch\u00e4ftsmann steht seit Februar einer Minderheitsregierung vor, die auf die Unterst\u00fctzung der KP angewiesen ist. Nach \u00fcber zehnw\u00f6chigen Verhandlungen war damals die Koalition der prowestlichen Wahlsieger \u2013 der Allianz f\u00fcr Europ\u00e4ische Integration (AEI) \u2013 auseinandergebrochen. Die bis dahin an der Regierung beteiligte Liberale Partei verliess das B\u00fcndnis. Die Protestwelle ist die erste grosse Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr den politisch unerfahrenen Gaburici.<\/p>\n
Der Bankenskandal sei nur der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht habe, erkl\u00e4rte der Mitbegr\u00fcnder von W\u00fcrde und Wahrheit, der Politologe Igor Botan in einem Interview. Viele Moldauer h\u00e4tten begriffen, dass sich hinter der AEI Politiker versteckten, die das Land genauso ausraubten wie zuvor die Kommunisten. Laut Botan will W\u00fcrde und Wahrheit sich nun zuerst als politisch unabh\u00e4ngige NGO registrieren lassen und erst dann wieder auf die Strasse gehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die prorussische Opposition die Proteste zu eigen macht. Angeheizt vom bekannten Journalisten Vasile Nastase forderten die Demonstranten am Sonntag jedoch einen sofortigen R\u00fccktritt von Regierung und Parlament und drohten mit radikalen Protestaktionen, Steuerstreiks und Arbeitsniederlegungen. Massenproteste gegen die Regierung: Eine B\u00fcrgerinitiative mobilisiert in der Republik Moldau immer st\u00e4rker gegen die weitverbreitete Korruption. Im Zuge eines Bankenskandals gingen nun Zehntausende auf die Strasse. Paul Fl\u00fcckiger berichtet: Ein Bankenskandal sorgt in der Moldau f\u00fcr die gr\u00f6ssten B\u00fcrgerproteste … Weiterlesen
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