\nDas hei\u00dft: Selbst in der gro\u00dfen Politik kriegt man langsam kalte F\u00fc\u00dfe.
\nAn den Universit\u00e4ten wird seit mehreren Jahren von einer „Selbstentmachtung“ der Nationalstaaten gesprochen, weil sie nicht nur – vereinbart – Kompetenzen an Br\u00fcssel abtreten, sondern schleichend auch an transnationale Konzerne, die sich private Gerichte und dazu gleich auch Hundertschaften von Anw\u00e4lten in den Metropolen halten. Der Berliner Wirtschaftshistoriker J\u00fcrgen Kucka fasst das so zusammen: „Der demokratische Staat wird vom Finanzkapital in Geiselhaft genommen.“ F\u00fcr L\u00f6segelder und Rechtskosten k\u00e4men dann die Steuerzahler auf.
\nWenn das Finanzkapital die Demokratie entmachtet<\/a><\/p>\n
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Die schleichende Schw\u00e4chung rechtsstaatlich legitimierter Justizsysteme engt ihre R\u00e4ume ein. Gerfried Sperl berichtet: Der Entschluss der EU-Kommission, die Installierung internationaler, von EU und Mitgliedsstaaten unabh\u00e4ngiger Schiedsgerichte zun\u00e4chst einmal aus dem Handelsvertrag zwischen EU und USA (TTIP) herauszunehmen, ist ein Etappensieg … Weiterlesen