{"id":14904,"date":"2015-06-27T07:07:26","date_gmt":"2015-06-27T05:07:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=14904"},"modified":"2015-06-27T18:51:26","modified_gmt":"2015-06-27T16:51:26","slug":"ausgeraubtes-tunesien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/ausgeraubtes-tunesien\/","title":{"rendered":"Ausgeraubtes Tunesien"},"content":{"rendered":"

Der gest\u00fcrzte Pr\u00e4sident Ben Ali lotste seine \"Lex<\/a>
\nmillionenschweren Gesch\u00e4fte am Fiskus\u00a0vorbei. Falsche Zollangaben brachten enorme Steuergewinne und Wettbewerbsvorteile.<\/p>\n

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Der 2010 gest\u00fcrzte tunesische Diktator Ben Ali und sein Clan haben ihr gewaltiges Verm\u00f6gen fast zwei Jahrzehnte lang auf Kosten des tunesischen Staates gemacht. Unternehmen, die \u00fcber famili\u00e4re oder freundschaftliche Beziehungen zu Ben Ali oder seiner Frau Leila Trabelsi verf\u00fcgten, unterschlugen Importz\u00f6lle in erheblichem Umfang. Ein von der Weltbank vorgestellter Bericht berechnet f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2009 einen Verlust f\u00fcr die \u00f6ffentliche Kasse von mindestens 1,2 Mrd. $.<\/p>\n

Schaden in Milliardenh\u00f6he<\/h4>\n

\u00abDas sind noch konservative Sch\u00e4tzungen\u00bb, sagt Bob Rijkers, Hauptautor der Studie. Monatelang hat er in Tunis im Nationalen Statistikinstitut, das ihm eher widerwillig die Archive ge\u00f6ffnet hatte, die Exportdaten von 16 internationalen Handelspartnern mit den Importangaben des Zolls f\u00fcr mehr als 1300 Produkte verglichen und dabei betr\u00e4chtliche Unterschiede festgestellt. Firmen aus dem Umfeld des Diktators haben entweder die Angaben zum Wert der eingef\u00fchrten Waren, vor allem Autos aus Europa und Elektronik aus China, gef\u00e4lscht oder dem Zoll gegen\u00fcber falsche St\u00fcckzahlen angegeben.<\/p>\n

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\u00abDas war Steuerhinterziehung mit System\u00bb, erkl\u00e4rt Rijkers. Seine Analyse zeigt, dass die Gruppe der Ben-Ali-nahen Firmen im Unterschied zu anderen, die die gleichen G\u00fcter importieren, diese gegen\u00fcber dem Zoll zu einem weit tieferen Wert deklarierten. Kam beim Zoll Misstrauen auf, \u00e4nderte sich die Strategie, oder die St\u00fcckzahlen wurden gef\u00e4lscht. Diese Praxis \u00abersparte\u00bb Ben Ali und seiner Entourage allein im Jahr 2009 umgerechnet 217 Mio. $ Einfuhrsteuer. Mit diesen Berechnungen kann erstmals der finanzielle Schaden, den der gest\u00fcrzte Pr\u00e4sident Tunesien zugef\u00fcgt hat, beziffert werden. Die wirtschaftlichen Verzerrungen sind ebenfalls erheblich. Die politisch verbandelte Wirtschaftselite machte unverdient hohe Gewinne und hatte erhebliche Vorteile auf dem Markt. Solche eklatanten Missst\u00e4nde, die Armut und die regionale Ungleichheit waren denn auch die Ausl\u00f6ser der Aufst\u00e4nde im Jahr 2010, deren Folgen Tunesien noch heute zu zerreissen drohen.<\/div>\n<\/div>\n

\u00dcber den Umgang mit der eigenen Vergangenheit besteht bisher allerdings keine Einigkeit. W\u00e4hrend die staatliche Kommission f\u00fcr Wahrheit und W\u00fcrde eine schonungslose Aufarbeitung fordert, ist aus Wirtschaft und Politik immer st\u00e4rker der Ruf nach einer Auss\u00f6hnung zu h\u00f6ren. In diese Diskussion platzte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Gesetz zur Konfiszierung der Besitzt\u00fcmer von Ben Ali und seinem Clan f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Dieses war aus Angst vor Pl\u00fcnderungen im M\u00e4rz 2011, also nur zwei Monate nach der Flucht des Pr\u00e4sidenten, erlassen worden; allerdings hat es das Parlament bisher nicht ratifiziert.<\/p>\n

Signal des Rechtsstaates<\/h4>\n

Die tunesische Regierung hat nun Rekurs eingelegt und hofft auf ein politisches Signal des jungen Rechtsstaates. Knapp 600 Unternehmen von 114 Personen aus dem Umfeld Ben Alis sind bisher beschlagnahmt und teilweise bereits wieder verkauft worden. Bei gut 200 dieser Unternehmen hat der Weltbankbericht nun systematische Steuerhinterziehung nachgewiesen. Diese nahm nach der Revolution zwar ab, ist insgesamt aber wieder am Steigen. Ursache daf\u00fcr ist vermutlich auch der ausser Kontrolle geratene Schmuggel mit Libyen und Algerien. Das Finanzministerium arbeitet jetzt mit Hochdruck an einer Reform des Zolls, der zu den korruptesten aller tunesischen Institutionen geh\u00f6rt. Zollverfahren sollen vereinfacht und transparenter werden, auch um in Zukunft weniger Gelegenheit f\u00fcr Korruption und Betrug zu bieten.
\nPolitical connvidence from Tunisia<\/a>\/ Report
\n\"Ben<\/a>Frauen und Kinder leiden \u00fcberproportional unter Korruption\/ Geldw\u00e4sche<\/a><\/h4>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der gest\u00fcrzte Pr\u00e4sident Ben Ali lotste seine millionenschweren Gesch\u00e4fte am Fiskus\u00a0vorbei. Falsche Zollangaben brachten enorme Steuergewinne und Wettbewerbsvorteile. Der 2010 gest\u00fcrzte tunesische Diktator Ben Ali und sein Clan haben ihr gewaltiges Verm\u00f6gen fast zwei Jahrzehnte lang auf Kosten des tunesischen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-14904","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t