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Reformen durch das Parlament gebracht als alle seine Vorg\u00e4nger. Es gilt: Erst muss das Hilfsprogramm stehen, dann sind die Abweichler dran.<\/p>\nGriechenlands Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras hat in einer Woche mehr umstrittene Reformen durch das Parlament gebracht als alle seine Vorg\u00e4nger. Es gilt: Erst muss das Hilfsprogramm stehen, dann sind die Abweichler dran.<\/p>\n
Die zweite Eilvorlage war f\u00fcr die griechische Regierung einfacher als die erste. Jedoch bleibt der Widerstand des linken Fl\u00fcgels in der Regierungspartei Syriza gegen die Politik von Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras gro\u00df. Vor einer Woche hatten noch 39 der 149 Abgeordneten von Syriza nicht f\u00fcr weitere Steuererh\u00f6hungen und neue Ausgabenk\u00fcrzungen gestimmt. In der Nacht zum Donnerstag verweigerten noch 36 Syriza-Abgeordnete der Reform des Justizwesens und der Einf\u00fchrung der EU-Bankendirektive die Gefolgschaft \u2013 ebenso wie die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und der faschistischen Goldenen Morgenr\u00f6te. 230 der 300 Abgeordneten stimmten f\u00fcr die Vorlage der Regierung; eine Woche zuvor waren es 229….<\/p>\n
In der Nacht zum Donnerstag beschlossen die Abgeordneten die \u00dcbernahme der EU-Bankenrichtlinie (BRRD). Sie ist eine Folge der mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr eskalierten Finanzkrise und legt die geregelte Abwicklungen von Banken fest, ohne dass Staat und Steuerzahler als erste Retter herangezogen werden. Nun m\u00fcssen zun\u00e4chst die Aktion\u00e4re und Gl\u00e4ubiger der Banken auf ihre Anspr\u00fcche verzichten. Einlagen sollen bis zu einer H\u00f6he von 100.000 Euro sicher sein. Wer mehr auf dem Konto hat, k\u00f6nnte aber k\u00fcnftig herangezogen werden, wenn seine Bank in Schieflage ger\u00e4t.<\/p>\n
Die \u00dcbernahme dieser Direktive ist wichtig, weil die vier gro\u00dfen Geldh\u00e4user des Landes nach Sch\u00e4tzungen der EU<\/span><\/a> mit bis zu 25 Milliarden Euro aufgep\u00e4ppelt werden m\u00fcssen. Immer wieder machen Spekulationen die Runde, dass zwei Institute abgewickelt oder mit anderen fusioniert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n L\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist auch die beschlossene Reform des Justizwesens und der Zivilprozessordnung, die zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird\u00a0 Sie soll die Dauer von Gerichtsverfahren erheblich verk\u00fcrzen. Prozesse haben in der Vergangenheit drei bis vier Jahre l\u00e4nger gedauert als etwa in Deutschland und Frankreich. Das schreckt nat\u00fcrlich viele ab, die sonst vielleicht gerne in Griechenland investieren w\u00fcrden.<\/p>\n Nun soll sich das \u00e4ndern. Die Kl\u00e4ger und Beklagten sollen k\u00fcnftig nicht mehr viele Jahre auf ein Urteil warten. Dazu dienen zwei Ma\u00dfnahmen: M\u00fcndliche Verhandlungen sind nicht mehr verpflichtend; allein dies hatte in der Vergangenheit zu Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt. K\u00fcnftig k\u00f6nnen Gerichte alleine auf der Grundlage schriftlicher Dokumente entscheiden. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen sie aber auch weiterhin Zeugen vorladen. Arend van Dam <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Griechenlands Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras hat in einer Woche mehr umstrittene Reformen durch das Parlament gebracht als alle seine Vorg\u00e4nger. Es gilt: Erst muss das Hilfsprogramm stehen, dann sind die Abweichler dran. Die zweite Eilvorlage war f\u00fcr die griechische Regierung einfacher … Weiterlesen
\nGriechenlands Schuldenkrise: Die la\u0308ngst u\u0308berf\u00e4llige Justizreform ist durch<\/a><\/p>\n![\"Arend](\"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/AREND-greece.jpg\")
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