Aus deutscher Sicht z\u00e4umt Br\u00fcssel die Reform der Banken- und W\u00e4hrungsunion am Schwanz auf. Nun hat Finanzminister Sch\u00e4uble einen Gegenvorschlag skizziert.<\/p>\n
Ren\u00e9 H\u00f6ltschi berichtet: Die Diskussion \u00fcber Reformen der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion einschliesslich der Bankenunion gewinnt an Fahrt \u2013 aber auch an Dissonanz. Mit Blick auf eine einschl\u00e4gige Debatte am Samstag, dem zweiten Tag eines informellen Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg, hat das deutsche Finanzministerium in einem Non-Paper einen Diskussionsbeitrag skizziert. Dessen Botschaft ist klar: Aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble z\u00e4umen die EU-Kommission, die f\u00fcnf Pr\u00e4sidenten der EU-Organe (im \u00abF\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht\u00bb) und manche Euro-Staaten das Pferd am Schwanz auf.
\nJetzt eine Diskussion \u00fcber eine weitere Vergemeinschaftung von Bankrisiken \u00fcber eine gemeinsame Einlagensicherung oder Einlagen-R\u00fcckversicherung zu beginnen, sei \u00abinakzeptabel\u00bb, heisst es im Papier. Demgegen\u00fcber hat EU-Kommissions-Pr\u00e4sident Juncker am Mittwoch angek\u00fcndet, in einem ersten Schritt werde Br\u00fcssel noch dieses Jahr einen Vorschlag f\u00fcr eine Einlagen-R\u00fcckversicherung f\u00fcr den Euro-Raum vorschlagen.<\/p>\n
Auch f\u00fcr ein gemeinsames finanzielles Sicherheitsnetz (Backstop) f\u00fcr den europ\u00e4ischen Abwicklungsfonds (SRF) ist die Zeit aus Berliner Sicht noch nicht gekommen. Der \u00fcber Bankenabgaben finanzierte SRF wird ab 2016 aufgebaut und kann zur Finanzierung der Abwicklung maroder Banken beitragen, wenn das Bail-in der Aktion\u00e4re und Gl\u00e4ubiger nicht ausreicht. Vor allem in der Aufbauphase k\u00f6nnte er an Grenzen stossen, sollten sehr grosse Banken in Schieflage geraten. Deshalb pl\u00e4diert der \u00abF\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht\u00bb daf\u00fcr, dem SRF eine Kreditlinie des Euro-Krisenfonds ESM einzur\u00e4umen. Das deutsche Finanzministerium hingegen will es zun\u00e4chst bei nationalen Kreditlinien f\u00fcr die nationalen \u00abKammern\u00bb des SRF belassen.
\nTeufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrisen<\/p>\n
Bevor \u00fcber weitere Schritte zur Vergemeinschaftung von Bankrisiken diskutiert werden kann, m\u00fcssen aus Sch\u00e4ubles Sicht eine Reihe anderer Massnahmen ergriffen werden, um den Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrisen aufzubrechen. Hierzu regt das Papier unter anderem Schritte in Richtung eines Verfahrens zur Restrukturierung von Staatsschulden an, also eine Art Insolvenzordnung f\u00fcr Euro-Staaten. Zu den m\u00f6glichen Optionen geh\u00f6re die automatische Verl\u00e4ngerung der Laufzeit von Staatsanleihen, wenn ein Staat Unterst\u00fctzung des ESM erhalte, heisst es. \u00c4hnliche Vorschl\u00e4ge gibt es von \u00d6konomen, nicht aber im \u00abF\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht\u00bb.<\/p>\n
Auch m\u00fcssten die Staaten daf\u00fcr sorgen, dass die Banken genug \u00abbail-in-f\u00e4higes\u00bb Fremdkapital vorhalten, fordert das Berliner Papier. Schliesslich pl\u00e4diert es daf\u00fcr, der europ\u00e4ischen Bankenaufsicht und der Bankenabwicklungsbeh\u00f6rde mehr Unabh\u00e4ngigkeit von der Europ\u00e4ischen Zentralbank bzw. der EU-Kommission zu gew\u00e4hren. Bis jetzt ist dies aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Das Papier r\u00e4umt ein, dass hierzu eine Revision der EU-Vertr\u00e4ge (Prim\u00e4rrecht) n\u00f6tig w\u00e4re. Eine solche erfordert ein schwerf\u00e4lliges Verfahren mit Einstimmigkeit aller EU-Staaten, weshalb der \u00abF\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht\u00bb grunds\u00e4tzlichere Reformschritte erst f\u00fcr eine sp\u00e4tere Phase (nach 2017) vorsieht.<\/p>\n
Das Sch\u00e4uble-Papier sieht es umgekehrt: Erst wenn eine Vertragsreform vereinbart und die \u00fcbrigen geforderten Schritte umgesetzt seien, k\u00f6nne man an einem gemeinsamen Backstop f\u00fcr den SRF arbeiten, stellt es klar. Aus deutscher Sicht z\u00e4umt Br\u00fcssel die Reform der Banken- und W\u00e4hrungsunion am Schwanz auf. Nun hat Finanzminister Sch\u00e4uble einen Gegenvorschlag skizziert. Ren\u00e9 H\u00f6ltschi berichtet: Die Diskussion \u00fcber Reformen der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion einschliesslich der Bankenunion gewinnt an Fahrt \u2013 aber auch … Weiterlesen
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