{"id":16814,"date":"2015-10-18T07:58:07","date_gmt":"2015-10-18T05:58:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=16814"},"modified":"2015-10-18T08:03:30","modified_gmt":"2015-10-18T06:03:30","slug":"finanzamt-darf-internet-domain-pfaenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/finanzamt-darf-internet-domain-pfaenden\/","title":{"rendered":"Finanzamt darf Internet-Domain pf\u00e4nden"},"content":{"rendered":"

Bei Steuerr\u00fcckstand: Zahlen B\u00fcrger ihre Steuern nicht, schickt das Finanzamt Beamte zur Vollstreckung. Dabei d\u00fcrfen sie auch Internet-Domains beschlagnahmen, entschied das Finanzgericht M\u00fcnster. Nun k\u00f6nnte eine Pf\u00e4ndungswelle folgen.<\/p>\n

Klingeln, Klopfen und Kassieren. Nicht nur Wertgegenst\u00e4nde, auch Webseiten k\u00f6nnen die Vollstreckungsbeamten des Finanzamts k\u00fcnftig pf\u00e4nden.<\/p>\n

Steuerr\u00fcckst\u00e4nde einzutreiben, darf ein Finanzamt auch die Anspr\u00fcche beschlagnahmen, die aus dem Vertrag \u00fcber eine Internet-Domain entstehen. Das hat der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Urteil entschieden
\nFinanzgericht Mu\u0308nster, 7 K 781:14 AO<\/a>. Geklagt hatte eine Genossenschaft, die Internet-Domains verwaltet und betreibt. Dort war auch ein Online-Shop f\u00fcr Unterhaltungselektronik registriert. In dem Vertrag mit dem Unternehmen hatte sich die Genossenschaft unter anderem dazu verpflichtet, die Domain zur Verf\u00fcgung zu stellen und zu unterhalten.<\/p>\n

Als der Besitzer des Online-Shops mit Steuern in den R\u00fcckstand geriet, pf\u00e4ndete das Finanzamt die Domain der Firma und sicherte sich damit die Anspr\u00fcche des Unternehmers aus dem Registrierungsvertrag mit der Genossenschaft. Dass f\u00fcr die Genossenschaft durch eine zunehmende Zahl solcher Pf\u00e4ndungen k\u00fcnftig ein erheblicher Arbeits- und Verwaltungsaufwand ausgel\u00f6st werden k\u00f6nne, sei unerheblich, stellte das Gericht fest. Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtsfrage lie\u00df das Gericht eine Revision zum Bundesfinanzhof zu.
\nFinanzamt darf Internet-Domain pfaenden<\/a><\/p>\n

\"Heinrich<\/a>

Heinrich Schwarze-Blanke
www.w-t-w.org\/en\/heinz-schwarze-blanke\/<\/p><\/div>\n

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Bei Steuerr\u00fcckstand: Zahlen B\u00fcrger ihre Steuern nicht, schickt das Finanzamt Beamte zur Vollstreckung. Dabei d\u00fcrfen sie auch Internet-Domains beschlagnahmen, entschied das Finanzgericht M\u00fcnster. Nun k\u00f6nnte eine Pf\u00e4ndungswelle folgen. Klingeln, Klopfen und Kassieren. Nicht nur Wertgegenst\u00e4nde, auch Webseiten k\u00f6nnen die Vollstreckungsbeamten … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-16814","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t