Frankreich: Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, muss nun doch wegen des Vorwurfs des sorglosen Umgangs mit Steuergeldern vor Gericht. Das h\u00f6chste Pariser Gericht ordnete den Prozess an, den die politisch gef\u00fchrte Staatsanwaltschaft bereits hatte fallen gelassen.<\/p>\n
Die Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Christine Lagarde, soll wegen einer Finanzaff\u00e4re in Frankreich vor Gericht gestellt werden. Der ehemaligen franz\u00f6sischen Finanzministerin soll wegen einer umstrittenen Millionen-Entsch\u00e4digungszahlung an den Gesch\u00e4ftsmann Bernard Tapie der Prozess gemacht werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Justizkreisen erfuhr. Der Gerichtshof der Republik, der f\u00fcr Verfehlungen von Ministern im Amt zust\u00e4ndig ist, habe dies angeordnet, sagte Lagardes Anwalt am Donnerstag. Lagarde k\u00fcndigte umgehend Rechtsmittel an, w\u00e4hrend der IWF ihr sein Vertrauen aussprach.<\/p>\n
Die IWF-Chefin war in der Aff\u00e4re im August 2014 formell beschuldigt worden. Die Ermittler werfen ihr Nachl\u00e4ssigkeit im Umgang mit \u00f6ffentlichen Geldern vor. Ein von der damaligen franz\u00f6sischen Finanzministerin angerufenes privates Schiedsgericht hatte Tapie 2008 nach dem Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas staatlichen Schadenersatz in H\u00f6he von mehr als 400 Millionen Euro zugesprochen. Es besteht der Verdacht, dass Tapie wegen seiner N\u00e4he zum damaligen konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy eine Vorzugsbehandlung erhielt. Gegen Tapie und mehrere weitere Verd\u00e4chtige laufen inzwischen Ermittlungen wegen Betruges.<\/p>\n
Die Ermittler nahmen zudem sowohl Lagardes Entscheidung unter die Lupe, ein privates Schiedsgericht anzurufen, als auch ihren Beschluss, den Schiedsspruch nicht anzufechten. Lagarde hat die gegen sie erhobenen Vorw\u00fcrfe stets abgestritten und die Entscheidung verteidigt, den jahrelangen Rechtsstreit mit Tapie durch ein Schiedsgericht kl\u00e4ren zu lassen.<\/p>\n
Am Donnerstag bezeichnete es Lagarde als \u201eschwer nachvollziehbare Entscheidung\u201c, dass ihr der Prozess gemacht werden solle. Sie habe \u201ein dieser Angelegenheit immer im Interesse des Staates und in Achtung vor dem Gesetz gehandelt\u201c. Lagarde will nun Frankreichs obersten Gerichtshof anrufen, um einen Prozess noch abzuwenden.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hatte der zust\u00e4ndige Staatsanwalt im September eine Einstellung des Verfahrens gegen die IWF-Generaldirektorin beantragt. Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik folgte diesem Antrag aber nicht und ordnete einen Prozess gegen Lagarde an. Der Gerichtshof der Republik ist das einzige Gericht in Frankreich, das \u00fcber m\u00f6gliche Vergehen von Ministern bei ihrer Amtsaus\u00fcbung urteilen kann.<\/p>\n
Der IWF stellte sich am Donnerstag hinter seine Generaldirektorin. Die internationale Finanzinstitution habe \u201eVertrauen\u201c, dass Lagarde ihre Aufgaben an der Spitze des IWF aus\u00fcben k\u00f6nne, erkl\u00e4rte ein Sprecher. Der franz\u00f6sische Finanzminister Michel Sapin sagte, auch f\u00fcr Lagarde gelte die Unschuldsvermutung. Sie k\u00f6nne daher an der IWF-Spitze bleiben. Lagarde war 2011 zur IWF-Chefin gew\u00e4hlt worden. Sie folgte auf ihren Landsmann Dominique Strauss-Kahn, der nach einer Sex-Aff\u00e4re in New York zur\u00fccktreten musste.<\/p>\n
Ausgangspunkt der Tapie-Aff\u00e4re ist der Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas durch seinen damaligen Besitzer Tapie im Jahr 1993. Der schillernde Gesch\u00e4ftsmann verkaufte Adidas f\u00fcr umgerechnet 316 Millionen Euro an eine Investorengruppe, an der auch die damals staatliche Bank Cr\u00e9dit Lyonnais beteiligt war. Schon im folgenden Jahr aber wurde Adidas weiterverkauft \u2013 f\u00fcr umgerechnet rund 700 Millionen Euro an den Gesch\u00e4ftsmann Robert Louis-Dreyfus. Tapie f\u00fchlt sich von der Bank hintergangen und um Adidas\u2018 wahren Mehrwert betrogen.<\/p>\n
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