EU-Schicksalswahl: 2016 – das Jahr des drohenden Brexit.<\/p>\n
Wolfgang M\u00fcnchau berichtet: Dieses Jahr f\u00e4llt eine der wichtigsten Entscheidungen \u00fcber die Zukunft Europas: Gro\u00dfbritannien stimmt \u00fcber den Verbleib in der Europ\u00e4ischen Union ab. Die Krise der EU w\u00fcrde durch einen „Brexit“ versch\u00e4rft. Neben der Fl\u00fcchtlingskrise, der Griechenlandkrise, der Russland\/Ukraine-Krise, dem anschwellenden Nationalismus in mehreren europ\u00e4ischen Staaten k\u00e4me es zum ersten Austritt eines Mitgliedstaates seit Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsunion im Jahre 1957. Egal wie man \u00fcber die Briten denkt, es w\u00e4re ein historischer Moment.<\/p>\n
Die Dynamik, die dieser Prozess ausl\u00f6sen wird, steht in einem engen Zusammenhang mit der Art und Weise, wie wir mit der Eurokrise in den Jahren 2010 bis 2015 umgegangen sind. H\u00e4tte man sich f\u00fcr eine politische Union der Euromitgliedstaaten entschieden – zun\u00e4chst mit einem kleinen gemeinsamen Haushalt und einer echten Bankenunion – dann h\u00e4tte ein Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU einen ganz anderen Effekt.
\nWir w\u00fcrden ihn als eine Befreiung begreifen, als Sieg der europ\u00e4ischen Integration. Der Euroraum w\u00e4re dann in der EU derart dominant, dass die politische Biosph\u00e4re f\u00fcr die verbleibenden Nichtmitgliedstaaten d\u00fcnner w\u00fcrde. Auch sie s\u00e4hen sich bald vor die Wahl gestellt, dem Euro beizutreten oder es den Briten nachzumachen. In jedem Fall w\u00fcrde die EU zwar etwas kleiner werden, aber daf\u00fcr von innen gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Aufwind f\u00fcr Europaskeptiker
\nH\u00e4tte, k\u00f6nnte, w\u00e4re! Wie wir in Griechenland im vergangenen Jahr gesehen haben, ist die Eurokrise l\u00e4ngst nicht \u00fcberwunden. Politische Union, Bankenunion und Haushaltsunion sind ad acta gelegt. In diese Lage mischten sich weitere Krisen: Fl\u00fcchtlinge, Ukraine, Terrorismus und das absehbare Scheitern der Politik der offenen Grenzen. Ein Brexit in dieser Situation k\u00f6nnte die Unsicherheit verst\u00e4rken. Ein Brexit w\u00fcrde dem internationalen Ruf der EU schaden. Andere L\u00e4nder k\u00f6nnten es den Briten nachmachen. Die Europaskeptiker in den Regierungen Polens und Ungarns w\u00fcrden sich durch ein Brexit-Votum nur best\u00e4tigt sehen.<\/p>\n
Und dann werden auch Menschen die EU in Frage stellen, die es vorher nicht taten. Sie werden \u00fcber Kosten und Nutzen der EU nachdenken. Das hei\u00dft dann nichts anderes, als dass sie die EU nicht mehr bedingungslos akzeptieren.<\/p>\n
M\u00f6glichkeit zur Besinnung und Konsolidierung
\nIch w\u00fcrde erwarten, dass ein demokratisch legitimierter Austritt eines Mitgliedstaates in etlichen L\u00e4ndern die Debatte kippen wird – nicht in Deutschland oder Spanien, aber m\u00f6glicherweise in D\u00e4nemark und Schweden sowie in einigen L\u00e4ndern im Osten und S\u00fcdosten der EU. Ich sehe in einer solchen Entwicklung sowohl Chancen als auch Gefahr. Vielleicht entpuppt sich ein Brexit auch als das kl\u00e4rende Gewitter.
\nDie anderen EU-Regierungen werden David Cameron jedenfalls am Ende einen guten Deal anbieten, den er zu Hause als einen Triumph britischer Diplomatie feiern wird. Aber selbst dann ist nicht garantiert, dass er das Referendum gewinnt. Viel mehr werden die anderen aber nicht mehr machen k\u00f6nnen. Die Schicksalsentscheidungen sind fast alle getroffen. Die Briten haben sich vor \u00fcber 15 Jahren entschieden, am Euro nicht teilzunehmen. Und wir haben entschieden, dass wir trotz H\u00e4ufung existenzieller Krisen keine politische Union akzeptieren.<\/p>\n
Kommt der Brexit, w\u00e4re das nicht notwendigerweise eine Katastrophe f\u00fcr Europa. Er er\u00f6ffnet auch die M\u00f6glichkeit zur Besinnung und Konsolidierung. EU-Schicksalswahl: 2016 – das Jahr des drohenden Brexit. 2016 wird f\u00fcr Europa zum Schicksalsjahr: Die Briten entscheiden \u00fcber ihren Verbleib in der EU. Ein Austritt des Landes k\u00f6nnte Fliehkr\u00e4fte freisetzen, die am Ende die Union als Ganzes infrage stellen. Wolfgang … Weiterlesen
\nEU-Schicksalswahl- 2016 – das Jahr des drohenden Brexit
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