{"id":20350,"date":"2016-07-09T11:08:13","date_gmt":"2016-07-09T09:08:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=20350"},"modified":"2016-07-13T19:00:54","modified_gmt":"2016-07-13T17:00:54","slug":"italien-streit-um-die-strengen-haftbedingungen-fuer-mafiabosse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/italien-streit-um-die-strengen-haftbedingungen-fuer-mafiabosse\/","title":{"rendered":"Italien: Streit um die strengen Haftbedingungen f\u00fcr Mafiabosse"},"content":{"rendered":"

Gennaro Migliore, Mitglied der Regierungspartei Partito democratico und Staatssekret\u00e4r im Justizministerium, gibt nach seinem Besuch im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis von L\u2019Aquila Ende Juni eine Pressekonferenz und entfacht mit seinen \u00c4u\u00dferungen einen heftigen Streit in den Medien. Der Artikel 41 bis, der besonderes strenge Haftbedingungen f\u00fcr Terroristen und Mafiabosse vorsieht, m\u00fcsse auf jeden Fall beibehalten werden, so Migliore, aber man m\u00fcsse auch neu dar\u00fcber nachdenken – auch f\u00fcr H\u00e4ftlinge in Isolationshaft g\u00e4lten Menschenrechte und Menschenw\u00fcrde. Au\u00dferdem hatte er vor der Presse offenbar nicht deutlich gemacht, dass sein Vorschlag, SKype-Telefonate zu erlauben, nur f\u00fcr normale H\u00e4ftlinge gelte.<\/p>\n

Seit Anfang Juli melden sich nun verschiedene Gruppen zu Wort. Losgetreten hatte den Streit ein Artikel der Tageszeitung \u201eIl fatto quotidiano\u201c: \u201eDie Regierung der laxen Haftbedingungen \u2013 Geben wir den Bossen Skype!\u201c Der Autor betont, dass dieser Vorschlag der grundlegenden Intention des Gesetzes, jeden Kontakt eines Mafia-Bosses zu seinem Umfeld unm\u00f6glich zu machen, diametral entgegenstehe.<\/p>\n

F\u00fcr die Antimafiarichter sei hier Gian Carlo Caselli zitiert, der darauf hinweist, dass die Isolationshaft f\u00fcr Mafiabosse \u201emit dem Blut von Falcone und Borsellino\u201c bezahlt worden sei. Tats\u00e4chlich hatte die italienische Regierung nur 16 Tage nach dem Attentat auf den Antimafiarichter Falcone bei Capaci (23. Mai 1992) ein Dekret erlassen, das ein f\u00fcr Terrorismus, Revolutionen und \u00e4hnliche Notlagen schon vorhandenes Gesetz auf gef\u00e4hrliche Mafiabosse ausdehnte. Kurz darauf (19.Juli 1992) jagte eine weitere Bombe den zweiten Protagonisten des Maxiprozesses, den Antimafiarichter Paolo Borsellino, mit seiner Eskorte in die Luft., Anlass genug f\u00fcr die Regierung, das Dekret in ein Gesetz umzuwandeln.<\/p>\n

Davor, so Caselli<\/a>, konnten Mafiabosse ihren Aufenthalt im Gef\u00e4ngnis sich so angenehm wie m\u00f6glich gestalten, \u201emit Austern und Champagner\u201c, und vor allem konnten sie ihre Rolle als Boss behalten, ihre Gesch\u00e4fte weiterf\u00fchren und aller Welt beweisen, dass sie m\u00e4chtiger waren als der italienische Staat. Deshalb Caselli: Solange es die Mafia gibt, kann man auf die Hochsicherheitshaft nicht verzichten.
\nAuch Vertreter der Bewegung 5 Sterne<\/a>, deren Position in der italienischen Politik durch die Wahlsiege bei den B\u00fcrgermeisterwahlen gest\u00e4rkt worden ist, \u00e4u\u00dferten sich \u201eentsetzt \u00fcber den Leichtsinn\u201c, mit dem die Regierungspartei von Matteo Renzi \u00fcber eine Reform des 41 bis nachd\u00e4chte.<\/p>\n

Die heftigen Reaktionen auf den Vorschlag des Staatssekret\u00e4rs sind zu sehen vor der grunds\u00e4tzlichen Auseinandersetzung <\/a>zwischen Antimafia-Vertretern und einer Politik, die die Einhaltung der Mafia-Regel des Schweigens (die \u201eomert\u00e0\u201c) einer mutigen Stellungnahme vorzieht und die den Kampf gegen die Mafia bisher nicht ins Parteiprogramm aufgenommen hat. Au\u00dferdem sind Teile der \u00d6ffentlichkeit sehr empfindlich geworden, weil die Antimafia-Gesetzgebung der 90er Jahre von den folgenden Regierungen an verschiedenen Stellen verw\u00e4ssert oder gar zur\u00fcckgenommen worden ist, was u.a. als Beleg gewertet wird f\u00fcr die Existenz der \u201etrattativa\u201c, den Verhandlungen zwischen italienischem Staat und Vertretern der Cosa Nostra, die seit 2 Jahren Gegenstand eines Prozesses in Palermo ist.<\/p>\n

\u201cGegen den Artikel 41 bis\u201d<\/p>\n

\"Gegen<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

<\/h4>\n

www.ilfattoquotidiano.it\/premium\/articoli\/il-governo-del-carcere-molle-diamo-skype-ai-boss-reclusi\/<\/a><\/p>\n

Zum Prozess zur „trattativa“ gibt es einen aktuellen englischen Dokumentarfilm
\nmit Helen Mirren.<\/p>\n