{"id":20530,"date":"2016-07-21T17:46:26","date_gmt":"2016-07-21T15:46:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=20530"},"modified":"2016-07-22T07:58:34","modified_gmt":"2016-07-22T05:58:34","slug":"20530-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/20530-2\/","title":{"rendered":"Der leitende Oberstaatsanwalt aus Palermo schl\u00e4gt Alarm"},"content":{"rendered":"

Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato analysiert die Verflechtungen von Wirtschaft und Mafien, wie sie sich aus den Ermittlungen zu aktuellen Mafia-Prozessen ergeben, und beschreibt, wie sich die Mafien bei ihren Gesch\u00e4ften die \u201eGesetze des freien Marktes\u201c zunutze machen.
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\nVorbemerkung: Der Begriff Legalit\u00e4t ist definiert als \u201eBeachtung der Gesetze\u201c und \u201eHandeln im Rahmen der Gesetze\u201c. Der Begriff<\/a> wird in Italien h\u00e4ufiger verwendet als z.B. in Deutschland.<\/em><\/p>\n

Aus Anlass der Gedenkfeierlichkeiten zum 24. Jahrestag des Bombenattentats auf den Antimafia-Richter Paolo Borsellino am 19. Juli 1992 trafen sich Vertreter des ANM (nationale italienische Richter-Vereinigung) in Palermo, um die aktuelle Situation im Kampf gegen die Mafia zu reflektieren.<\/p>\n

Ich zitiere hier aus einem Artikel (von Francesca Mondin und Miriam Cuccu) der Online-Zeitung Antimafiaduemila<\/a>, der wesentliche \u00c4u\u00dferungen des leitenden Oberstaatsanwalts von Palermo Roberto Scarpinato und des nationalen Antimafia-Staatsanwalts Franco Roberti wiedergibt.<\/p>\n

Roberto Scarpinato: Das gro\u00dfe Versprechen, dessen Erf\u00fcllung nach den Attentaten von 1992 m\u00f6glich erschien, dass man Legalit\u00e4t und wirtschaftliche Entwicklung vereinen k\u00f6nnte, ist bis heute nicht wahr geworden und ist eine verpasste Gelegenheit: Sizilien ist die \u00e4rmste Region Italiens mit der st\u00e4rksten wirtschaftlichen Ungleichheit. Aber das gr\u00f6\u00dfte Problem ist ein Ph\u00e4nomen, das ganz versteckt abl\u00e4uft: Die Legalit\u00e4t \u00e4ndert gerade ihre DNA: Wenn die Legalit\u00e4t fr\u00fcher, zu Borsellinos Zeiten, Rechte garantierte, so entwickelt sich heute in Riesenschritten eine \u201evertr\u00e4gliche\u201c Legalit\u00e4t, die den Rechten ihre Macht entzieht und sie den Erfordernissen des Marktes unterordnet. Ein Ph\u00e4nomen, das eine Politik verantwortlich macht, (\u2026), die nicht bemerkt, dass sie an Glaubw\u00fcrdigkeit verliert, wenn sie keine soziale Gerechtigkeit und Gleichheit herstellt.\u201c<\/p>\n

Ein anderes Problem, so betont Franco Roberti, sei die \u201eVerbreitung und die Verwurzelung der Mafia auch im Ausland, w\u00e4hrend die internationale Zusammenarbeit erst noch in Gang gesetzt werden muss. Es besteht in den verschiedenen L\u00e4ndern eine gro\u00dfe Ungleichheit bei den zur Verf\u00fcgung stehenden Handhaben, die uns nicht erlauben, an die Verm\u00f6gen der Mafiosi heranzukommen, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Die Korruption ist jetzt das bevorzugte Mittel, das die Mafia einsetzt, so wie sie fr\u00fcher das Mittel der Einsch\u00fcchterung ben\u00fctzte.<\/p>\n

Deshalb haben wir f\u00fcr den Artikel 416 des Strafgesetzbuches, der die Zugeh\u00f6rigkeit zur Mafia bestraft, vorgeschlagen, Korruption als \u201eerschwerenden Umstand\u201c hinzuzunehmen.\u201c Am Ende seiner Rede fordert Roberti die italienische Regierung auf, die Bek\u00e4mpfung der Mafia als Priorit\u00e4t in ihr Programm aufzunehmen.<\/p>\n

Roberto Scarpinato: Ein (weiteres) Problem ist, dass man sich heute an die Behauptung gew\u00f6hnt hat, dass die Mafien eben Teil der Politik und der Wirtschaft Italiens seien. In Wirklichkeit aber muss man drei Gesichter der Mafia auseinanderhalten: die traditionelle Mafia, die Freimaurer-Mafia, und die Mafia, die sich an den Regeln des Marktes orientiert. Die traditionelle Mafia befand sich schon ab 1992 in gro\u00dfen Schwierigkeiten wegen der Einschnitte bei den \u00f6ffentlichen Ausschreibungen, bei der Verwendung von Steuergeldern und bei der Vergabe von Bauauftr\u00e4gen. Damals hatte man sich die Privilegien mit Politikern geteilt, (\u2026) heute aber (\u2026) ist der Zugang zu den \u00f6ffentlichen Geldern und zu den wirklich gro\u00dfen Gesch\u00e4ften einer Elite vorbehalten, und so haben wir jetzt das gemeine Volk der Mafiosi, das eine Verarmung hinnehmen muss so wie das auch in der B\u00fcrgerschaft geschieht, w\u00e4hrend die Mafia-Eliten bzw. die Freimaurer-Mafia die gro\u00dfen Gesch\u00e4fte macht und dabei die Organisation der Mafien weiter entwickelt. Z.B. hat die \u201aNdrangheta ein neues Organ geschaffen, das kollegial vorgeht, sozusagen eine \u201eSuper-Cupola\u201c, die aus einer kleinen Elite besteht – bevorzugt aus Freimaurer-Kreisen \u2013 und die f\u00fcr sich eigene Regeln aufgestellt hat.<\/p>\n

Und dann gibt es die Mafia, die sich auf einem Markt bewegt, der nicht mehr so aggressiv ist wie der bisherige, bei dem man Gesch\u00e4fte mit dem Mittel der Erpressung macht, weil man jetzt eine Service-Leistung anbietet, die der andere akzeptieren kann oder nicht. Dies ist ein Ergebnis der Ermittlungen zum Prozess \u201eAemilia\u201c(Prozess gegen die \u201andrangheta in der Emilia-Romagna) , wo es im betroffenen Gebiet keinen Widerstand gibt, weil alles unter dem Blickwinkel \u201eNachfrage und Angebot\u201c gesehen wird. Ein Problem ist, dass diese Vorgehensweise von der EU legitimiert wurde, die seit 2014 erlaubt, Ertr\u00e4ge aus Prostitution und Drogengesch\u00e4ften zum Bruttoinlandsprodukt dazuzuz\u00e4hlen, weil es sich dabei um Service-Leistungen handele.<\/p>\n

Das ist eine schizophrene Situation, auf der einen Seite arbeiten wir f\u00fcr die Seite der Legalit\u00e4t, auf der anderen legitimieren wir die Mafia-Wirtschaft.\u201c<\/p>\n

\u201eMit dieser v\u00f6llig ver\u00e4nderten Situation\u201c, so Scarpinato, \u201ekommen wir wahrscheinlich eines Tages pl\u00f6tzlich zur Einsicht, dass es die Mafia nicht mehr gibt: Weil wir als Mafia nur die bezeichnen, die mit Erpressung arbeiten, w\u00e4hrend wir nicht mehr in der Lage sein werden, die Freimaurer-Mafia zu erkennen. Oder wir werden sagen m\u00fcssen, dass die Mafia eben Teil des freien Marktes ist, weil sie fester Bestandteil des Finanzkapitalismus geworden ist, der auf diese Weise zu einer der realen M\u00e4chte geworden ist.\u201c<\/p>\n

\u201eDas Gesetz ist f\u00fcr alle gleich\u201c
\nAntimafiaduemila.com<\/a><\/p>\n

\"A<\/a>

A judge’s robe lies in Milan’s High Court in this undated file photo. A national magistrates‘ strike is taking place Tuesday, May 25, 2004, to protest against the governments‘ reforms of the judicial order. (AP Photo\/Giuseppe Aresu)<\/p><\/div>\n

\u00a0Das Erfolgrezept der Mafia – Unsichtbarkeit<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato analysiert die Verflechtungen von Wirtschaft und Mafien, wie sie sich aus den Ermittlungen zu aktuellen Mafia-Prozessen ergeben, und beschreibt, wie sich die Mafien bei ihren Gesch\u00e4ften die \u201eGesetze des freien Marktes\u201c zunutze machen. Vorbemerkung: Der Begriff Legalit\u00e4t … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-20530","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t