{"id":21462,"date":"2016-10-18T09:42:50","date_gmt":"2016-10-18T07:42:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=21462"},"modified":"2016-10-18T09:44:30","modified_gmt":"2016-10-18T07:44:30","slug":"mafiabesitz-beschlagnahmen-und-dann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/mafiabesitz-beschlagnahmen-und-dann\/","title":{"rendered":"Mafiabesitz beschlagnahmen \u2013 und dann?"},"content":{"rendered":"

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldet am 10.Oktober: \u201eDer Pr\u00e4fekt Umberto Postiglione, Direktor der Nationalen Agentur f\u00fcr die Verwaltung und Nutzung der der Organisierten Kriminalit\u00e4t konfiszierten Besitzt\u00fcmer hat in Palermo am 10. Oktober 101 Besitzt\u00fcmer an verschiedene B\u00fcrgermeister der Provinzen Palermo und Trapani \u00fcbergeben, darunter Geb\u00e4ude, Appartements und Grundst\u00fccke, die nun f\u00fcr institutionelle und soziale Zwecke bestimmt sind.\u201c.. Antimafiaduemila.com\/<\/a><\/p>\n

So m\u00fcssen sich das die V\u00e4ter des Gesetzes Rognoni-La Torre (von 1982) gedacht haben, als sie die Beschlagnahmung von Besitz \u00fcberf\u00fchrter Mafiosi zum Gesetz erhoben.<\/p>\n

Aber es gibt auch Probleme:
\nDa ist zum einen die betr\u00e4chtlich zunehmende Zahl der Beschlagnahmungen, was zun\u00e4chst doch ein h\u00f6chst erfreulicher Umstand ist. Nach Angaben des Justizministeriums haben in den vergangenen 4 Jahren die Beschlagnahmungen in den s\u00fcdlichen Regionen um 72% zugenommen, mit Schwerpunkten in den gro\u00dfen St\u00e4dten wie Palermo, Neapel, Reggio Calabria, Bari, Rom, gefolgt von den St\u00e4dten Bologna, Mailand und Turin in Zentral- und Norditalien. Unter den eingezogenen Mafia-Besitzt\u00fcmern rangieren Immobilien an 1. Stelle (45,9%), gefolgt von beweglicher Habe wie Fahrzeuge aller Art und Patente (36,8%). An dritter Stelle mit 11,4% stehen Geldanlagen wie Wertpapiere, Aktien, Schecks. Den letzten Rang nimmt die Beschlagnahmung von Firmen ein (ca. 7%)<\/p>\n

Aber: <\/strong>Unter 153 000 beschlagnahmten G\u00fctern waren im Dezember 2015 nur 4 % einer konkreten Nutzung durch neue Eigent\u00fcmer zugef\u00fchrt.<\/p>\n

Besitzt\u00fcmer, die an staatliche Beh\u00f6rden \u00fcbergeben wurden (60 %), beherbergen nun vor allem Carabinieri, Polizei und Finanzpolizei. Sind Kommunen die neuen Besitzer (59%) steht die Nutzung f\u00fcr soziale Zwecke im Vordergrund, z.B. als Vereinslokale, Jugendh\u00e4user, Seniorenzirkel usw., der Rest dient Zwecken der \u00f6ffentlichen Verwaltung (Notunterk\u00fcnfte, B\u00fcror\u00e4ume, Raume f\u00fcr Schulen usw.) .. Avvisopubblico.it<\/a><\/p>\n

Der sinnvolle Umgang mit konfisziertem Mafiabesitz ist also offensichtlich nicht gerade unkompliziert.<\/p>\n

Die vom Gesetz vorgesehene \u201eR\u00fcckerstattung\u201c dieser von den Mafien illegal der Gesellschaft gestohlenen Besitzt\u00fcmer gilt nicht unangefochten als oberstes Ziel der staatlichen Ma\u00dfnahmen. Einzelne Politiker bef\u00fcrworten aus verschiedenen Gr\u00fcnden deren \u00f6ffentliche Versteigerung, was nach Meinung von Antimafia-Experten den Mafien die beste Gelegenheit b\u00f6te, sich erneut in den Besitz der eingezogenen G\u00fcter zu bringen – die Mafien k\u00f6nnen jeden Preis bezahlen. Bei den einer neuen Verwendung zugef\u00fchrten Immobilien zeigt sich, dass die Erhaltung und Pflege der Geb\u00e4ude nicht immer garantiert ist. Und was macht man mit illegalen Bauwerken? Abrei\u00dfen? Soziale Einrichtungen in einem ohne Baugenehmigung errichteten Geb\u00e4ude unterbringen? Sind ganze Firmen beschlagnahmt worden, stellt sich vor allem die Frage, wie man den Fortbestand der Firma erm\u00f6glichen und die Arbeitspl\u00e4tze sichern kann.<\/p>\n

Nicht zuletzt ergibt sich die Frage \u201eWie korrekt gehen die entsprechenden Beamten mit der Verwaltung des konfiszierten Besitzes und der Festlegung neuer Eigent\u00fcmer vor?\u201c In Palermo wurde in diesem Jahr die mit diesen Aufgaben betraute Richterin mit 3 Kollegen vom Dienst suspendiert. Die Vorw\u00fcrfe der Staatsanwaltschaft lauten auf Korruption, Induktion, Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat \u2013 ein herber Schlag f\u00fcr die gesamte Antimafia-Bewegung in Italien. Wie der italienische Justizminister Orlando unl\u00e4ngst feststellte, habe die Richterin mit ihrem Vorgehen nicht nur ihre pers\u00f6nliche Glaubw\u00fcrdigkeit gesch\u00e4digt, sondern auch das Prestige und die W\u00fcrde der gesamten Richterschaft.\u00a0 Palermotoday.it<\/a><\/p>\n

\u201eKeine Geschenke an die Mafien! Die beschlagnahmten G\u00fcter sind \u201eUnsere Sache\u201c
\n\"Confisca\"<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldet am 10.Oktober: \u201eDer Pr\u00e4fekt Umberto Postiglione, Direktor der Nationalen Agentur f\u00fcr die Verwaltung und Nutzung der der Organisierten Kriminalit\u00e4t konfiszierten Besitzt\u00fcmer hat in Palermo am 10. Oktober 101 Besitzt\u00fcmer an verschiedene B\u00fcrgermeister der Provinzen Palermo … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-21462","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t