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- Die nach geltendem Recht bereits bestehende Anzeigepflicht \u00fcber den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Gesellschaften nach \u00a7 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO soll f\u00fcr unmittelbare und mittelbare Beteiligungen vereinheitlicht werden. Zugleich soll die Frist f\u00fcr die Erstattung der Mitteilung bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuer- oder K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung verl\u00e4ngert werden. Dies entlastet die mitteilungspflichtigen Steuerpflichtigen wie auch die Finanzverwaltung.<\/li>\n
- Steuerpflichtige sollen dar\u00fcber hinaus nach \u00a7 138 Absatz 3 AO auch Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu von ihnen unmittelbar oder mittelbar beherrschten Personengesellschaften, K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen oder Verm\u00f6gensmassen in Drittstaaten (legal definiert als \u201eDrittstaat-Gesellschaft\u201c) anzeigen m\u00fcssen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Im Falle einer Verletzung dieser Mitteilungspflicht sollen der Anlauf der steuerlichen Festsetzungsfrist und damit der Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung insoweit gehemmt sein; zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 25 000 Euro geahndet werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
- Finanzinstitute sollen den Finanzbeh\u00f6rden nach \u00a7 138b AO von ihnen hergestellte oder vermittelte Gesch\u00e4ftsbeziehungen inl\u00e4ndischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen m\u00fcssen. Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute f\u00fcr dadurch verursachte Steuerausf\u00e4lle haften; zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 50 000 Euro geahndet werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
- Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis nach \u00a7 30a AO soll aufgehoben werden.<\/li>\n
- Das automatisierte Kontenabrufverfahren f\u00fcr Besteuerungszwecke (\u00a7 93 Absatz 7 AO) soll erweitert werden, um ermitteln zu k\u00f6nnen, in welchen F\u00e4llen ein inl\u00e4ndischer Steuerpflichtiger Verf\u00fcgungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer nat\u00fcrlichen Person, Personengesellschaft, K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse mit Wohnsitz, gew\u00f6hnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Gesch\u00e4ftsleitung au\u00dferhalb des Geltungsbereichs der AO ist. Zugleich soll die Frist, innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Aufl\u00f6sung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten m\u00fcssen, auf zehn Jahre verl\u00e4ngert werden (\u00a7 24c Absatz 1 Satz 3 KWG).<\/li>\n
- Die M\u00f6glichkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbeh\u00f6rden soll auf der Grundlage der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gesetzlich klargestellt werden (\u00a7 93 Absatz 1a AO).<\/li>\n
- Die Kreditinstitute sollen k\u00fcnftig im Rahmen der Legitimationspr\u00fcfung nach \u00a7 154 Absatz 2 AO auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers, jedes anderen Verf\u00fcgungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen. Diese Informationen sollen im Kontenabrufverfahren ausschlie\u00dflich den Finanzbeh\u00f6rden mitgeteilt werden (\u00a7 93b Absatz 1a AO).<\/li>\n
- In \u00a7 147a Absatz 2 AO soll eine neue Aufbewahrungsverpflichtung f\u00fcr Steuerpflichtige geschaffen werden, die allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des \u00a7 1 Absatz 2 AStG unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, finanzielle oder gesch\u00e4ftliche Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft aus\u00fcben k\u00f6nnen. Bei diesen Steuerpflichtigen w\u00e4re dann k\u00fcnftig auch ohne besondere Begr\u00fcndung eine Au\u00dfenpr\u00fcfung zul\u00e4ssig.<\/li>\n
- Die Steuerhinterziehung durch verdeckte Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu vom Steuerpflichtigen beherrschten Drittstaat-Gesellschaften soll in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen werden, damit auch hier die zehnj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Strafverfolgung gilt (\u00a7\u00a7 370, 376 AO). Zugleich soll die Zahlungsverj\u00e4hrungsfrist in Steuerhinterziehungsf\u00e4llen allgemein von f\u00fcnf auf zehn Jahre verl\u00e4ngert werden (\u00a7 228 Satz 2 AO).<\/li>\n<\/ol>\n
Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht sowie im Bereich der direkten Steuern aufgrund von EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der Europ\u00e4ischen Kommission. Quelle: www.bundesfinanzministerium.de
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<\/a>Nel \/ Ioan Cozacu
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Neues Gesetz gegen Steuerumgehung. Kampf den Steueroasen? Ein neues „Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung“ soll nach dem Willen des Bundesfinanzministers Sch\u00e4uble Steueroasen wie Panama, austrocknen – und es deutschen Steuerfl\u00fcchtern schwerer machen, indem Briefkastenfirmen im Ausland st\u00e4rker durchleuchtet werden. Steuerumgehungsbekaempfungsgesetz … Weiterlesen