{"id":21766,"date":"2016-11-15T17:31:06","date_gmt":"2016-11-15T16:31:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=21766"},"modified":"2016-11-19T07:57:16","modified_gmt":"2016-11-19T06:57:16","slug":"quarantaene-fuer-steueroasen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/quarantaene-fuer-steueroasen\/","title":{"rendered":"Quarant\u00e4ne f\u00fcr Steueroasen"},"content":{"rendered":"

Der Bericht \u00abDie Schattenwirtschaft beseitigen\u00bb Overcoming the Shadow Ec<\/a>, der in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlicht wurde, hat nur 25 Seiten und enth\u00e4lt lediglich zw\u00f6lf Empfehlungen \u2013 doch w\u00fcrden sie alle umgesetzt, die internationale Finanzindustrie st\u00fcnde von einem Tag auf den anderen auf dem Kopf. Bislang versteckte Geldfl\u00fcsse in Milliardenh\u00f6he l\u00e4gen auf einmal offen.<\/p>\n

Lehren aus den Panama<\/a> Papers. Nobelpreistr\u00e4ger\u00a0Stiglitz<\/a> und Pieth fordern Quarant\u00e4ne f\u00fcr Steueroasen. Die bisherigen, insbesondere im OECD*-Rahmen vorangetriebenen Reformen im Steuerbereich reichen bei weitem nicht aus. Dies zumindest meinen zwei Studien \u2013 und f\u00fcgen teilweise radikale Forderungen an.<\/p>\n

Die Ver\u00f6ffentlichungen der Panama Papers im April dieses Jahres zeigten unter anderem die geheimen Offshoregesch\u00e4fte von \u00fcber zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs und ihrer Entourage, von Autokraten und Sanktionierten, von Drogendealern bis hin zu gew\u00f6hnlichen Schurken. Panamas Pr\u00e4sident rief darauf ein hochkar\u00e4tiges Expertengremium zusammen, um Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten, wie Panama seinen Finanzplatz sauber halten kann.<\/p>\n

Doch letzten August schieden die beiden renommiertesten Teilnehmer des Gremiums aus dem Komitee aus: Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz und der Basler Strafrechtsprofessor und Fifa-Experte Mark Pieth. Als sie h\u00f6rten, dass Panama ihren Bericht unter dem Deckel halten will, verliessen sie die Gruppe unter Protest. Heute nun ver\u00f6ffentlichen sie ihren eigenen Bericht.<\/p>\n

Ihr Fazit: \u00abDie Panama Papers haben der Welt die Beweise geliefert, dass die Offshore-Finanzpl\u00e4tze f\u00fcr die sch\u00e4ndlichsten Vorg\u00e4nge benutzt werden, von Steuerhinterziehung \u00fcber Korruption bis hin zu Kinderpornografie.\u00bb Die Experten kommen nach ihren Untersuchungen zum Schluss, diese Orte seien so gef\u00e4hrlich wie der Tr\u00e4ger einer ansteckenden Krankheit \u2013 und sollten deshalb in Quarant\u00e4ne gesetzt werden. \u00abSie sollten abgeschnitten werden vom globalen Finanz- und Wirtschaftssystem\u00bb, ansonsten w\u00fcrden sie weitere Finanzpl\u00e4tze anstecken. Um grossen Schaden abzuwenden, helfe nur mehr Transparenz. Von den Steueroasen fordern Stiglitz und Pieth deshalb:<\/p>\n

Die bislang geheimen Besitzer von Offshorefirmen sollen in \u00f6ffentlichen Registern genannt werden. Niemand soll seine Villen, Jachten, Privatjets oder lukrativen Beteiligungen mehr hinter anonymen Firmen in der Karibik verstecken k\u00f6nnen. Weder vor dem Steueramt noch vor der Bev\u00f6lkerung. Dasselbe soll f\u00fcr Trusts, Stiftungen und andere Vehikel gelten.<\/p>\n

Offshorefirmen sollen deklarieren, wo sie wirtschaftlich t\u00e4tig sind, wo ihre Angestellten arbeiten, welche Verm\u00f6gen sie halten und vor allem: Wo sie wie viel Steuern zahlen. Die Steuererkl\u00e4rungen dieser Firmen sollen \u00f6ffentlich gemacht werden.<\/p>\n

Die Besitzer sollen erkl\u00e4ren, wie sie zu den Verm\u00f6gen kamen, die in ihren Offshorefirmen stecken. Dies soll insbesondere verhindern, dass Geld kriminellen Ursprungs in Scheinfirmen fliesst, die danach f\u00fcr ihre Eigent\u00fcmer verdeckt Luxusimmobilien kaufen. Wie der \u00abGuardian\u00bb enth\u00fcllte, halten alleine in Grossbritannien 30’000 Offshorefirmen Immobilien im Wert von 170 Milliarden Pfund.<\/p>\n

Stiglitz und Pieth stellen auch Forderungen, die direkt die Schweiz betreffen. Die Panama Papers haben gezeigt, dass Schweizer Anw\u00e4lte und Treuh\u00e4nder massenweise Offshorefirmen f\u00fcr heikle Deals und noch heiklere Kunden errichteten oder betreuen. Zum Beispiel f\u00fcr das direkte Umfeld von Wladimir Putin oder politisch exponierte Personen aus L\u00e4ndern wie Georgien und China. Die meisten nutzten daf\u00fcr ein Schlupfloch, das es ihnen erlaubt, die Firmen zu steuern, ohne systematisch nachfragen zu m\u00fcssen, wer dahintersteckt und woher das verschobene Verm\u00f6gen kommt.<\/p>\n

Man m\u00fcsse die ganze Industrie angehen, schreiben nun Stiglitz und Pieth, \u00abinklusive der Anw\u00e4lte und Treuh\u00e4nder, die eine entscheidende Rolle spielten beim Kn\u00fcpfen der komplexen Firmengeflechte\u00bb. Sie d\u00fcrften sich k\u00fcnftig insbesondere nicht mehr hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken, wenn sie Offshorefirmen gr\u00fcndeten.<\/p>\n

Kampf mit ungleichen Spiessen
\nUm zu verdeutlichen, wie viel auf dem Spiel steht, verweisen die Autoren auf den Brexit, den US-Wahlkampf und den Sieg von Trump. \u00abGerade Populisten wie Donald Trump oder die Bef\u00fcrworter des Brexit leben von der Angst und der Frustration jener Schichten, die von der Globalisierung \u00fcberfahren werden\u00bb, sagt Pieth. Und das Gebaren der Steueroasen sehen die Experten eindeutig als eine der grossen Schattenseiten der Globalisierung.<\/p>\n

Diese Finanzpl\u00e4tze zementierten ein \u00abinakzeptables Mass an globaler Ungleichheit\u00bb, schreiben die beiden. Dank ihnen k\u00f6nnten die Superreichen, aber auch Kriminelle unbemerkt Gelder in Sicherheit bringen, ohne Steuern zu bezahlen wie alle anderen. \u00abDie Menschen bemerken das\u00bb, sagt Pieth. \u00abWenn wir unseren B\u00fcrgern nicht zeigen k\u00f6nnen, dass die Globalisierung zum Nutzen der Allgemeinheit unter Kontrolle gehalten werden kann, dann kommt die Retourkutsche, wie in den USA und Grossbritannien.\u00bb Der erste Schritt, um die Kontrolle zur\u00fcckzugewinnen, so der Bericht, bestehe darin, die Schattenwirtschaft in den Offshore-Finanzpl\u00e4tzen \u00abein f\u00fcr allemal\u00bb stillzulegen.<\/p>\n

Doch auch die beiden Experten machen sich wenig Illusionen, dass ihre Forderungen tats\u00e4chlich umgesetzt werden. \u00abDie Transparenz h\u00e4tte wohl einen enormen Nutzen f\u00fcr die Allgemeinheit, doch daf\u00fcr gibt es keine Lobby\u00bb, schreiben Stiglitz und Pieth. Hier werde eben mit ungleichen Spiessen gerungen. Jene, die f\u00fcr eine lasche Kontrolle k\u00e4mpfen, h\u00e4tten daf\u00fcr sehr viele Ressourcen. Tages-Anzeiger
\n<\/a>Studie: Answers to written questions to Joseph Stiglitz<\/a>
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