{"id":23000,"date":"2017-04-22T15:14:20","date_gmt":"2017-04-22T13:14:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=23000"},"modified":"2026-05-10T01:47:18","modified_gmt":"2026-05-09T23:47:18","slug":"kampf-der-bundesregierung-gegen-geldwaesche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/kampf-der-bundesregierung-gegen-geldwaesche\/","title":{"rendered":"Kampf der Bundesregierung gegen Geldw\u00e4sche"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldw\u00e4sche weiter intensiveren und hat dazu einen Gesetzentwurf <\/a>zur Umsetzung der vierten EU-Geldw\u00e4scherichtlinie, zur Ausf\u00fchrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen (18\/11555, 18\/11928) eingebracht. Der Gesetzentwurf ist am Montag, 24. April 2017, Thema einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-L\u00f6be-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.<\/p>\n

In seiner Stellungnahme, zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung der Sachverst\u00e4ndigen des Finanzausschuss zum Gesetzentwurf EU-Geldw\u00e4scherichtlinie der Bundesregierung, hat der Geldw\u00e4sche Experte Andreas Frank einen „Erfahrungsbericht Offshore-Strukturen<\/a>“ ver\u00f6ffentlicht. (Anhang A der Stellungnahme)
\nKripoz.de\/ Stellungnahmen
\n<\/a>Bundestag.de\/Presse <\/a>\/ Presse\/PDF<\/a>
\n<\/a>Bundestag.de\/Stellungnahmen<\/p>\n

Problem mit der Geldw\u00e4sche Bek\u00e4mpfung\/ <\/a>Andreas Frank<\/p>\n

\"\"<\/a>

Deutscher Bundestag Finanzausschuss<\/p><\/div>\n

„Deutschland ist ein attraktives Land f\u00fcr Geldw\u00e4sche“, stellte etwa der Sachverst\u00e4ndige Andreas Frank<\/strong> in seiner Stellungnahme fest. Frank warf Politik und Beh\u00f6rden vor, das vor 24 Jahren in Kraft getretene Geldw\u00e4schegesetz nicht umgesetzt zu haben. Daher k\u00f6nne es nicht \u00fcberraschen, dass Erfolge im Kampf gegen Geldw\u00e4sche und gegen Terrorismusfinanzierung ausgeblieben seien. Dies liege auch daran, dass staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rden weiterhin ihren Pflichten nicht nachkommen w\u00fcrden.<\/p>\n

Das geplante Transparenzregister lobte Frank als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Die Schaffung des Registers wurde auch von Transparency International<\/span> begr\u00fc\u00dft. Der Zugriff auf das Register d\u00fcrfe jedoch nicht beschr\u00e4nkt werden, sondern es m\u00fcsse einen „Zugriff f\u00fcr jedermann“ geben. Forderungen nach einer \u00d6ffnung des Registers f\u00fcr jedermann wies Prof. Dr. Gregor Kirchhof<\/strong> von der Universit\u00e4t Augsburg<\/strong> jedoch als Versto\u00df gegen das Grundgesetz zur\u00fcck. Er wunderte sich, dass der Datenschutz bei den Bef\u00fcrwortern der \u00d6ffnung keine Rolle spiele und erkl\u00e4rte: „Wenn Sie die Daten in die Welt schicken, bekommen Sie diese Daten nicht wieder zur\u00fcck.“ Auch in der EU-Richtlinie hei\u00dfe es, dass es Zugang zu dem Register nur unter Wahrung des Datenschutzes geben d\u00fcrfe.\u00a0 Bundestag.de\/Finanzen-Geldw\u00e4sche<\/a><\/p>\n

Artikelserie: Frauen und Kinder leiden unter Korruption<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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