{"id":23390,"date":"2017-06-14T13:59:01","date_gmt":"2017-06-14T11:59:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=23390"},"modified":"2017-06-14T14:07:26","modified_gmt":"2017-06-14T12:07:26","slug":"us-praesident-donald-trump-geld-von-auslaendischen-regierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/us-praesident-donald-trump-geld-von-auslaendischen-regierungen\/","title":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident Donald Trump nimmt Geld von ausl\u00e4ndischen Regierungen?"},"content":{"rendered":"

Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Pr\u00e4sident Donald Trump wegen dessen Firmen-Imperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausl\u00e4ndischen Regierungen \u00fcber seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress dem zugestimmt habe. Dies widerspreche der US-Verfassung, hei\u00dft es in der Klage, die am Mittwoch eingereicht wurde. „Das Versagen des Pr\u00e4sidenten, uns \u00fcber diese Verg\u00fctungen aufzukl\u00e4ren, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erh\u00e4lt, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen nichts zustimmen, was wir nicht wissen“, sagte Senator Richard Blumenthal, der zu den Kl\u00e4gern geh\u00f6rt.<\/p>\n

\u00c4hnliche Anschuldigungen haben erst am Montag die Generalstaatsanw\u00e4lte von Maryland und dem District of Columbia in ihrer Klage erhoben, weitere derartige Klagen stammen von Nicht-Regierungsorganisationen und einem Restaurant-Unternehmen. Das Pr\u00e4sidialamt antwortete zun\u00e4chst nicht auf R\u00fcckfragen, hatte zuletzt jedoch die anderen Klagen als politisch motiviert zur\u00fcckgewiesen. Trumps Unternehmensgruppe hatte angegeben, Einnahmen von ausl\u00e4ndischen Regierungen an das Finanzministerium weiterzuleiten. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.<\/p>\n

Der Immobilien-Milliard\u00e4r hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Leitung der Dachgesellschaft Trump Organization zwar an seine S\u00f6hne \u00fcbertragen. Beanstandet wird aber, dass er weiterhin der Besitzer ist und Einnahmen aus dem Gesch\u00e4ft beziehen kann. Zu den Unternehmen geh\u00f6rt unter anderem das Trump International Hotel in der Hauptstadt Washington. Der US-Verfassung zufolge darf ein Amtstr\u00e4ger ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke ausl\u00e4ndischer Regierungen annehmen. (Reuters)
\nConnections Trump Putin Russia\/ Chart<\/a><\/p>\n

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Waldemar Mandzel
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