Am 07.06.2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe \u00fcber die Klagen der Atomkonzerne gegen die Brennelementesteuer. Das Urteil fiel f\u00fcr das Bundesfinanzministerium (BMF) unter der Leitung von Wolfgang Sch\u00e4uble ern\u00fcchternd aus. 6,3 Milliarden Euro sind an die Atomkonzerne zur\u00fcck zu zahlen und zwar noch in diesem Jahr! Hinzu kommen 6 % Zinsen pro Jahr, weil Sch\u00e4uble trotz niedriger Marktzinsen an den hohen Zinss\u00e4tzen f\u00fcr Steuers\u00e4umnisse festhalten will.Schuld an diesem Milliardendebakel ist die atompolitische Entscheidung Merkels und Sch\u00e4ubles, die im Jahr 2010 einen schmutzigen Deal mit den Atombossen eingingen: Atomsteuer gegen Laufzeitverl\u00e4ngerung! Das Bundesverfassungsgericht hat diese Steuer kassiert, da der Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble es nicht vermochte, eine verfassungsfeste Regelung zu finden, die Atomkonzerne in die Pflicht zu nehmen!<\/p>\n
Das kostet die Steuerzahler\/innen nun etwa 7 Milliarden Euro.<\/p>\n
Doch nicht nur bei der Atomsteuer sondern auch durch die fehlende Bek\u00e4mpfung der Cum\/Ex<\/a> & Cum\/Cum-Gesch\u00e4fte l\u00e4sst Sch\u00e4uble die Steuerzahler\/innen bluten. Mindestens 31,8 Milliarden Euro \u2013 so hoch ist der Steuerschaden durch die Cum\/Ex und Cum\/Cum-Gesch\u00e4fte. Die aktuellen Berichterstattungen vom 08.06.2017 von Zeit, Zeit Online und Panorama zeigen, wie ein Netzwerk aus gierigen Akteuren einen \u201emilliardenschweren Akt der Selbstbedienung\u201c vollzog und sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler\/innen bereicherte. M\u00f6glich war das durch Fehler im Bundesfinanzministerium und seinen nachgelagerten Beh\u00f6rden. Das konnten wir im 4. Untersuchungsausschuss Cum\/Ex nachweisen.<\/p>\n Unter Sch\u00e4uble dauerte es noch drei Jahre bis Cum\/Ex und sieben Jahre bis Cum\/Cum unterbunden wurden! Auch unter Sch\u00e4uble wiederholten sich alle Fehler, die eine fr\u00fchzeitige Aufkl\u00e4rung bei Cum\/Ex verhinderten.<\/p>\n Das Bundesministerium der Finanzen wurde bereits 2009 durch einen Whistleblower umfassend \u00fcber die Problemlage informiert und wusste, wie Cum\/Ex funktioniert. Sch\u00e4uble selbst wurde mit dem Thema im Juli 2010 befasst. Doch erst im M\u00e4rz 2012 bekam das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern eine klare Handlungsanweisung und es dauerte sogar bis 2015, bis die Bundesbetriebspr\u00fcfung systematisch an der Aufkl\u00e4rung der Cum\/Ex-F\u00e4lle beteiligt wurde. Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungen (BaFin) ignorierte jahrelang v\u00f6llig die Hinweise, die seit 2007 durch Whistleblower bei ihr eingingen, und wurde selbst erst Ende 2015 t\u00e4tig, als sie eine systematische Abfrage bei den Banken zur Cum\/Ex-Thematik durchf\u00fchrte. Dasselbe Bild wiederholt sich bei Cum\/Cum: Auch hier h\u00e4tte man schon sp\u00e4testens 2011 das Schlupfloch schlie\u00dfen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/p>\n Harm Bengen Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble pr\u00e4sentiert sich gerne als den gro\u00dfen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Besch\u00fctzer der kleinen Sparinnen und Sparer. Beitrag von Gerhard Schick & J\u00fcrgen Trittin: Fast 40 Milliarden Euro versenkt: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten? … Weiterlesen ![\"\"](\"http:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2017\/06\/schaeubles_10_punkte.jpg\")
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