{"id":23889,"date":"2017-08-18T09:00:33","date_gmt":"2017-08-18T07:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=23889"},"modified":"2017-08-18T09:02:06","modified_gmt":"2017-08-18T07:02:06","slug":"austausch-von-finanzinformationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/austausch-von-finanzinformationen\/","title":{"rendered":"Austausch von Finanzinformationen"},"content":{"rendered":"

Schweizer Daten f\u00fcr Putin & Co? Die Schweiz soll nach dem Willen des Bundesrats bald Daten von Finanzkunden nach Russland, China, Saudiarabien, Kolumbien und an andere L\u00e4nder schicken. Im Parlament ist die Vorlage aber umstritten.
\nNZZ\/ Schweizer Daten f\u00fcr Putin & Co?<\/a><\/p>\n

Die Schweiz tauscht ab n\u00e4chstem Jahr erstmals mit 38 L\u00e4ndern automatisch Bankdaten aus. Ein Jahr sp\u00e4ter sollen 41 Staaten und Territorien \u2013 darunter etwa China und Russland \u2013 dazukommen. Der Bundesrat hat im Juni eine entsprechende Botschaft zur Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches (AIA) verabschiedet. In der Vernehmlassung wurde jedoch infrage gestellt, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit erf\u00fcllen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) verlangt nun, dass die Verwaltung pr\u00e4zisiert, nach welchen Kriterien der Bundesrat entscheiden will, ob er im Rahmen des AIA Daten an andere L\u00e4nder \u00fcbermittelt. Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, beschloss die WAK in diesem Zusammenhang, die Beratungen bis im September zu sistieren. Dann soll auch diskutiert werden, wie die Parlamentskommissionen st\u00e4rker an der Entscheidung \u00fcber den Austausch beteiligt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gemessen am Rechtsstaatlichkeits-Index<\/a> der Organisation World Justice Project aus Washington schneiden etwa Russland (Rang 92 von 113 L\u00e4ndern), Mexiko (Rang 88) und China (Rang 80) \u00e4ussert schlecht ab. Der Korruptionsindex<\/a> der Organisation Transparency International zeichnet f\u00fcr diese und andere Staaten auf der Liste der designierten AIA-Partner ebenfalls ein d\u00fcsteres Bild. Anw\u00e4lte und Berater mit Erfahrung in L\u00e4ndern wie China und Russland \u00e4ussern Zweifel in Sachen Vertraulichkeit der Daten, Gewaltentrennung und besonders an der Erf\u00fcllung des Erfordernisses, dass gelieferte AIA-Daten nur f\u00fcr Steuerzwecke gebraucht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss L\u00e4nderliste<\/a> des Datenschutzbeauftragten ist der Datenschutz in vielen der potenziellen AIA-Partner der Schweiz \u00abungen\u00fcgend\u00bb.<\/p>\n