{"id":24108,"date":"2017-09-22T10:30:22","date_gmt":"2017-09-22T08:30:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=24108"},"modified":"2017-09-25T19:13:14","modified_gmt":"2017-09-25T17:13:14","slug":"neues-geldwaeschegesetz-experten-bezweifeln-wirksamkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/neues-geldwaeschegesetz-experten-bezweifeln-wirksamkeit\/","title":{"rendered":"Neues Geldw\u00e4schegesetz: Experten bezweifeln Wirksamkeit"},"content":{"rendered":"

Geldw\u00e4sche:<\/span> <\/span>Staat will 100-Milliarden-Euro-Gesch\u00e4ft eind\u00e4mmen<\/span><\/span><\/p>\n

100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden laut einer Studie im Auftrag der Bundesregierung j\u00e4hrlich in Deutschland gewaschen. Das Geld stammt aus der Prostitution, dem Menschen- und Drogenhandel. Mit dem Inkrafttreten eines neuen Anti-Geldw\u00e4schegesetzes und der St\u00e4rkung einer Spezialeinheit hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben daf\u00fcr gesorgt, dass „das gesamte System zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung schlagkr\u00e4ftiger“ wird. Doch Experten haben Zweifel. 
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\n<\/a>Drei Standorte hat das Autohaus Hornung in Bayern, einen davon in Garmisch-Partenkirchen, die Zugspitze in Sichtweite. Gerhard Lutz ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Wenn er einen Blick auf die Papiere wirft, die sein Autohaus bei einem Geldw\u00e4scheverdacht ausf\u00fcllen soll, erinnert ihn das auch an einen Berg – einen Berg aus Papier.<\/p>\n

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„Hier werden \u00fcber vier Seiten alle Daten verlangt. Zuerst muss ich mal unterschreiben, was wir vermuten, wo wir den Verdacht haben, was uns darauf gebracht hat. Und da wird’s dann schon schwierig. Wir klagen jemanden an. Und wir m\u00fcssen das dann an die Beh\u00f6rden weiterleiten.“<\/p><\/blockquote>\n

Gerhard Lutz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\nBei Verdacht auf Geldw\u00e4sche m\u00fcssen Beh\u00f6rden informiert werdenAutoh\u00e4ndler, Juweliere, Kunst-, Antiquit\u00e4ten- und Immobilienh\u00e4ndler: Gewerbetreibende also, bei denen viel Bargeld \u00fcber den Ladentisch gehen k\u00f6nnte. Wenn ein Kunde vor ihnen sitzt, der zum Beispiel ein 150.000-Euro-Luxusfahrzeug bar bezahlen will, m\u00fcssen sie hellh\u00f6rig werden. Es k\u00f6nnte sich um Schwarzgeld handeln. Bestehen an der Identit\u00e4t des Kunden Zweifel, sind die Beh\u00f6rden zu informieren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\"Peter<\/div>\n<\/div>\n
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„Der Staat \u00fcbertr\u00e4gt hier seine origin\u00e4ren Aufgaben auf Private. Das kann nicht sein – zumal er dann die Privaten auch noch in die Haftung nimmt, dass sie alles richtig gemacht haben.“<\/p><\/blockquote>\n

Peter Driessen, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer IHK f\u00fcr M\u00fcnchen und Oberbayern<\/p>\n

Kaum Meldungen wegen Verdacht auf Geldw\u00e4sche
\nAllerdings zeigen Statistiken: Bei den Beh\u00f6rden trudeln kaum Meldungen von Gewerbetreibenden ein. Seit 2002 gibt es eine beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte Spezialeinheit – die Financial Intelligence Unit. Sie geh\u00f6rt zu den Beh\u00f6rden, die solche Meldungen entgegennehmen. 2015 waren es ganze 116, 2016 dann 151. „Deutlich zu wenig“, gibt die Beh\u00f6rde selbstkritisch zu, die jetzt personell aufgestockt wurde.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Den genauen \u00dcberblick \u00fcber Geldw\u00e4sche-Meldungen hat keiner
\nZwar nehmen auch die Bundesl\u00e4nder Hinweise entgegen. Doch wieviele es sind – dar\u00fcber hat niemand einen \u00dcberblick. Das ARD-Fernsehmagazin Plusminus und BR Recherche haben alle Bundesl\u00e4nder angefragt, wie viele Vor-Ort-Kontrollen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jeweils 2015 und 2016 in entsprechenden Betrieben gemacht haben – entweder anlassbezogen oder auch zuf\u00e4llig. Nicht alle L\u00e4nder haben die Anfrage beantwortet.<\/p>\n

Geldw\u00e4sche-Paradies Deutschland
\nDie Angaben, die vorliegen, gehen weit auseinander. Die Spanne reicht von 0 Kontrollen in Brandenburg, 11 in Rheinland-Pfalz, 33 in Sachsen, etwa 350 in Nordrhein-Westfalen und jeweils rund 500 Vor-Ort Kontrollen von Juwelieren, KFZ- und Immobilienh\u00e4ndlern in Bayern und Niedersachsen. „Deutlich zu wenig“, sagt Norbert Walter-Borjans, bis vor wenigen Wochen Finanzminister in Nordrhein-Westfalen<\/p>\n

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\"Norber<\/div>\n<\/div>\n
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„Also – in diesem Punkt ist Deutschland absolut Entwicklungsland. Da gibt’s absolut nix. Und es ist ein Paradies f\u00fcr diejenigen, die Geld waschen wollen und m\u00fcssen.“<\/p><\/blockquote>\n

Norbert Walter-Borjans (SPD), Ex-Finanzminister Nordrhein-Westfalen<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

 Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung scheitert am F\u00f6deralismus<\/p>\n

Das liegt, so der SPD-Politiker, daran, dass der Bereich Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Deutschland unglaublich zergliedert sei. Stichwort: F\u00f6deralismus. Walter-Borjans verwundern die niedrigen Kontrollzahlen deswegen nicht.<\/p>\n

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„Das kann es nicht sein, dass es in einem Land auf einer kommunaler Ebene ein Mensch im Ordnungsamt machen muss, der v\u00f6llig \u00fcberfordert ist. Bei uns in NRW die Bezirksregierungen. Das braucht also eine abgestimmtere Struktur als das bis jetzt der Fall ist.“<\/p><\/blockquote>\n

Norbert Walter-Borjans<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Beschwerde bei der EU wegen des Geldw\u00e4schegesetzes<\/p>\n

Andreas Frank war Sachverst\u00e4ndiger bei der Bundestags-Anh\u00f6rung zur j\u00fcngsten Geldw\u00e4schegesetz-Novelle. Ihn treibt das Thema der mangelhaften Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Deutschland so um, dass er vor wenigen Tagen erneut Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hat – wegen der seiner Meinung nach bestehenden Defizite bei den zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Andreas Frank: „Weniger als ein halbes Prozent wird konfisziert. Das Ziel der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung ist ja, an dieses Geld heranzukommen und es zu konfiszieren.“
\n<\/em>Frage der Reporterin: „Und – gelingt es?“
\n<\/em>Andreas Frank: „Es gelingt nicht.“
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Radio Beitrag: BR.de\/radio\/b5-aktuell
\n<\/a>100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden j\u00e4hrlich in Deutschland gewaschen. Die Bundesregierung versucht gesetzlich gegenzusteuern – die Hauptlast wird auf die Unternehmen abgew\u00e4lzt.<\/p>\n

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Der Funkstreifzug Geldw\u00e4sche<\/p><\/div>\n

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Andreas Frank<\/p><\/div>\n

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Wie der Staat die Wirtschaft in die Pflicht nimmt <\/a>
\nSabina Wolf (Plusminus), Arne Meyer-F\u00fcnffinger (BR Recherche)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Geldw\u00e4sche: Staat will 100-Milliarden-Euro-Gesch\u00e4ft eind\u00e4mmen 100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden laut einer Studie im Auftrag der Bundesregierung j\u00e4hrlich in Deutschland gewaschen. Das Geld stammt aus der Prostitution, dem Menschen- und Drogenhandel. Mit dem Inkrafttreten eines neuen Anti-Geldw\u00e4schegesetzes und der St\u00e4rkung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-24108","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t