{"id":24330,"date":"2017-11-07T12:08:20","date_gmt":"2017-11-07T11:08:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=24330"},"modified":"2017-11-07T12:09:21","modified_gmt":"2017-11-07T11:09:21","slug":"die-vereinten-mafien-von-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/die-vereinten-mafien-von-europa\/","title":{"rendered":"Die vereinten Mafien von Europa"},"content":{"rendered":"

Dossier<\/strong> der italienischen Tageszeitung \u201eIl fatto quotidiano“<\/a><\/strong><\/p>\n

Das Dossier bietet eine ausf\u00fchrliche \u00dcbersicht \u00fcber die Infiltration der Europ\u00e4ischen Union durch die verschiedenen Mafien und Gruppen Organisierter Kriminalit\u00e4t. Die Autoren st\u00fctzen sich dabei auf die bis Mitte 2017 von verschiedenen Institutionen erhobenen Daten. \u00dcber eine interaktive Karte gelangt man zur Situation in den einzelnen L\u00e4ndern Europas und entdeckt, dass keines der Mitgliedsl\u00e4nder frei ist von Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK)<\/p>\n

Hier soll nur die Gesamtsituation kurz zusammengefasst und ein Blick nach Deutschland geworfen werden.<\/p>\n

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  1. Allgemeine Situation<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    In den 28 europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten wird gegen ca. 5000 kriminelle Organisationen ermittelt. Die italieniscnen Mafien nehmen dabei eine zentrale Stellung ein (Europol). 7 von 10 Organisationen arbeiten transnational und gleichzeitig in mehreren Sektoren, der gr\u00f6\u00dfte Sektor ist der Drogenhandel, der zweitgr\u00f6\u00dfte der Menschenhandel, der drittgr\u00f6\u00dfte der Handel mit gef\u00e4lschter Ware. Die OK-Gruppen teilen sich dabei einen illegalen Markt von 110 Milliarden Euro (Transcrime).<\/p>\n

    Die illegalen Gewinne m\u00fcssen dann gewaschen werden, um sie in den Kreislauf der legalen Wirtschaft einzuspeisen. Zu diesem Zweck haben sich spezialisierte Banden gebildet, die eine Provision von 5-8% des gewaschenen Geldes erhalten. Auf diese Weise wird schrittweise die Konkurrenz in der legalen Wirtschaft ausgehebelt. Illegales Geld wird vor allem durch Immobilienk\u00e4ufe, im Baugewerbe, bei der M\u00fcllbeseitigung, aber auch durch Investitionen in erneuerbare Energien, durch Geldtransfer und im Gl\u00fccksspielsektor gewaschen.<\/p>\n

    Die Autoren vergleichen die Situation in Europa mit Italien nach dem zweiten Weltkrieg, als allerseits geleugnet wurde, dass die Mafia existiere.<\/p>\n

    Und was tut Europa? Seit mindestens 10 Jahren beschlie\u00dft das Europaparlament Papiere, die die europaweite Einf\u00fchrung des italienischen Gesetzes \u201e416 bis\u201c (allein zur Mafia zu geh\u00f6ren ist strafbar \u2013 Anm. 1) und der Beweislastumkehr (Anm.2) fordern. \u2013 Bisher ohne Ergebnis. Auch die Arbeiten f\u00fcr eine europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft werden von verschiedenen L\u00e4ndern blockiert. Die wiederholten Ermahnungen der Ermittler, dass die Mafien mit ihrem gigantischen Geldverm\u00f6gen die freie und legale Wirtschaft aushebeln k\u00f6nnen, werden systematisch ignoriert. Au\u00dferdem gibt es bisher keine einheitliche Definition von OK, die die komplexen und flexiblen Strukturen der OK angemessen beschreiben w\u00fcrde (Europol). Und eine Verpflichtung f\u00fcr die einzelnen Staaten, sich um eine Regelung zu bem\u00fchen, existiert nicht.<\/p>\n

    Wie sollen die Mafien wirkungsvoll bek\u00e4mpft werden, wenn jeder Staat macht, was er will, und einige Staaten gar behaupten, das Problem existiere gar nicht?<\/p>\n

    Der Bericht f\u00fchrt verschiedene L\u00e4nder auf, die sich gegen eine effektive Mafia-Bek\u00e4mpfung str\u00e4uben, darunter Deutschland. Bisher m\u00fcsse man sagen, dass Europa mehrfach wichtige Gelegenheiten verpasst hat, um sich ernsthaft mit der Bek\u00e4mpfung der Mafien auseinander zu setzen (Studie des Projekts Ikarus 2016; Jahresbericht 2016 der DNA Italien). Da europ\u00e4ische Gesetze fehlen, wenden sich inzwischen Ermittler aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit Amtshilfeverfahren an die Nationale Staatsanwaltschaft in Italien. Ersatz f\u00fcr ein fehlendes Gesetz im eigenen Land ist nun die Kooperation mit Italien, wobei die italienischen Beh\u00f6rden bald ihre Belastungsgrenze erreichen werden.<\/p>\n

    Es ist schwer zu begreifen, dass sich Europa stur gegen den \u201eK\u00f6nigsweg\u201c zur Bek\u00e4mpfung der Mafien wehrt, den Giovanni Falcone so formuliert hat: \u201eFolgt der Spur des Geldes!\u201c Zwischen 1992 und 2016 hat der italienische Staat 21,3 Milliarden beschlagnahmt und 8,5 Milliarden konfisziert. Dass sich die Mitgliedstaaten diesen wahren Geldschatz \u2013 vor allem in Zeiten knapper Kassen \u2013 entgehen lassen, ist einfach unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

    Wie verf\u00e4lscht Europas Blick auf Antimafia-Ma\u00dfnahmen ist, zeigt das Schicksal der 2012 eingerichteten Antimafia-Kommission CRIM. Da die drei Vorsitzenden alle aus Italien kamen (Sonia Alfano, Rosario Crocetta, Salvatore Jacolino), wurde die Arbeit dieser Kommission so wahrgenommen, als sollten hier von Italienern italienische Probleme gel\u00f6st werden. Inzwischen ist die Kommission aufgel\u00f6st. Die Europaparlamentarierin Laura Ferrara (F\u00fcnf-Sterne-Bewegung) erz\u00e4hlt, sie habe in Br\u00fcssel oft den Vorwurf geh\u00f6rt, dass die Gefahr durch die Mafien lediglich \u201eeine fixe Idee von Italienern\u201c sei.<\/p>\n

    Ein weiteres Problem sind die gro\u00dfen Unterschiede in den Rechtssystemen. Eine anfangs angestrebte Harmonisierung scheint nicht m\u00f6glich, und so ist die aktuelle Aufgabe Europas darin zu sehen, einen gemeinsamen Ausgangspunkt zu finden, von dem aus man wirkungsvoll gemeinsam das Problem der Mafien angehen kann. Im Moment k\u00f6nnen sich die Mafien und OK-Gruppen die \u201eL\u00f6cher\u201c in der Gesetzgebung bestens zu nutze machen.<\/p>\n

    Uneins ist man sich auch \u00fcber die Priorit\u00e4ten: Der Direktor von Transcrime z.B. h\u00e4lt einen europ\u00e4ischen \u201e416 bis\u201c f\u00fcr zweitrangig. F\u00fcr ihn steht an erster Stelle eine einheitliche Gesetzgebung zur Beschlagnahmung und Konfiszierung von Mafia-Besitz, um die Grenzen zwischen kriminellem und legalem Kapital wieder sauber zu ziehen. Den \u201eRest\u201c k\u00f6nne eine verst\u00e4rkte Kooperation der Polizeien und eine verbesserte Ausbildung der Polizei erledigen.<\/p>\n

    Ob mit diesem Vorschlag auch andere Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen? Z.B. die unterschiedlichen Regelungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Ermittler (Datenspeicherung, Abh\u00f6ren von Telefonaten usw.), z.B. die in verschiedenen L\u00e4ndern automatische L\u00f6schung von Vorstrafen nach wenigen Jahren, z.B. die offenen Grenzen Europas, die aber nicht f\u00fcr Polizeien und Staatsanw\u00e4lte gelten (Anm.3), z.B. die in Italien g\u00fcltige \u201eBeihilfe zu Mafia-Vergehen\u201c, die in anderen L\u00e4ndern nicht bekannt ist.<\/p>\n

    (1) Zugeh\u00f6rigkeit zur Mafia ist ein Straftatbestand, ohne dass der Beweis durch ein begangenes Verbrechen gef\u00fchrt werden m\u00fcsste; Und: Mafiabesitz kann beschlagnahmt und konfisziert werden.<\/p>\n

    (2) Bei der in Italien g\u00fcltigen Beweislastumkehr muss der Beschuldigte beweisen, dass seine Eink\u00fcnfte und sein Besitz aus legalen und nachweisbaren Quellen stammt.<\/p>\n

    (3) Beh\u00f6rden m\u00fcssen bei grenz\u00fcberschreitender Kooperation zuerst ein Amtshilfeverfahren einleiten.<\/p>\n

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    1. Blick nach Deutschland<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Die wichtigsten Mafien sind die `Ndrangheta, die t\u00fcrkische Mafia und russisch-sprachige Mafien (aus Georgien, Litauen, Russland).<\/p>\n

      Der Antimafia-Staatsanwalt Roberto Scarpinato aus Palermo warnte im April 2014: \u201eDie Mafia in Deutschland will, dass die Deutschen denken, sie existiere nicht. Sie braucht keine Gewalt mehr anzuwenden, sie kann mit ihrem Kapital verf\u00fchren. L\u00e4nder wie Deutschland gehen ein hohes Risiko ein. Wenn man sich nicht f\u00fcr die Herkunft des Kapitals interessiert (\u2026) dann ist die Ethik eines Volkes in Gefahr. (\u2026) Deutschland muss entscheiden, ob es die Mafia haben oder bek\u00e4mpfen will!\u201c<\/p>\n

      Warum Deutschland ein Paradies f\u00fcr die Mafien ist:<\/p>\n