{"id":24586,"date":"2018-01-09T10:06:15","date_gmt":"2018-01-09T09:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=24586"},"modified":"2018-01-09T10:14:11","modified_gmt":"2018-01-09T09:14:11","slug":"eu-lobbytransparenz-aber-nur-ein-bisschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/eu-lobbytransparenz-aber-nur-ein-bisschen\/","title":{"rendered":"EU-Lobbytransparenz: Aber nur ein bisschen"},"content":{"rendered":"

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie sie sich ein k\u00fcnftiges EU-Lobbyregister vorstellt. Kommissionspr\u00e4sident Juncker hatte ein neues, verpflichtendes Lobbyregister bereits vor Amtsantritt angek\u00fcndigt. An diesem soll neben Kommission und Parlament auch der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, teilnehmen. Nach langem Hin und Her hat er sich nun durchgerungen, sich am EU-Transparenzregister zu beteiligen. Dazu ist es auch h\u00f6chste Zeit: Keine EU-Institution ist so undurchsichtig wie der Rat…<\/p>\n

Deutsche Bundesregierung blockiert Lobbytransparenz in Br\u00fcssel<\/p>\n

W\u00e4hrend einige Staaten mehr Transparenz unterst\u00fctzten, stellten sich andere \u2013 darunter Deutschland \u2013 quer dagegen, dass die \u00d6ffentlichkeit sehen k\u00f6nnte, mit welchen Lobbyisten sich ihre nationalen Diplomaten treffen. Das Ergebnis der Debatte ist dementsprechend niederschmetternd: Der Rat ermuntert nun die Mitgliedstaaten, dass der st\u00e4ndige Vertreter und sein Stellvertreter das Lobbyregister nutzen sollen \u2013 wenn das Land die st\u00e4ndige Ratspr\u00e4sidentschaft innehat. Also einmal f\u00fcr ein halbes Jahr alle 14 Jahre.<\/p>\n

Der Hauptteil der Lobbyarbeit f\u00e4nde damit weiterhin im Dunkeln statt. Das Angebot des Rates an Transparenz bleibt auch hinter dem zur\u00fcck, was Kommission und Parlament als seinen Beitrag eingefordert hatten \u2013 n\u00e4mlich dass zumindest die st\u00e4ndigen Vertreter der bestehenden und der folgenden Ratspr\u00e4sidentschaft teilnehmen sollen \u2013 wobei auch das unseres Erachtens v\u00f6llig unzureichend w\u00e4re. Die Mitgliedstaaten sind weiterhin nicht bereit, ihren Teil der Verantwortung f\u00fcr das mangelnde \u00f6ffentliche Vertrauen in die EU-Institutionen zu \u00fcbernehmen und ihre Standpunkte sichtbar zu machen…<\/p>\n

Wie es weiter geht: 2018 wird entscheidend f\u00fcr das Lobbyregister<\/h4>\n

Anfang 2018 sollen die Verhandlungen um das Lobbyregister beginnen. Wir setzen darauf, dass die der Prozess diesmal transparent abl\u00e4uft \u2013 wie von den Verhandlerinnen des Parlaments, Danuta H\u00fcbner und Sylvie Guillaume, versprochen. Bisher war es \u00e4u\u00dferst m\u00fchselig, auch nur etwas Licht in die Verhandlungen um ein Transparenzregister zu bringen. Wir bleiben dran und k\u00e4mpfen f\u00fcr ein m\u00f6glichst verpflichtendes Lobbyregister mit zuverl\u00e4ssigen Daten….Lobbycontrol.de<\/a><\/p>\n

Zum Weiterlesen:<\/h4>\n