Neue Details zum Verkauf der bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 bringen die bayerische Landesregierung und den designierten Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der in Erkl\u00e4rungsnot. Das berichten das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 22.00 Uhr, Das Erste) und Handelsblatt (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Ermittlungsdokumente. Danach gingen das bayerische Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt M\u00fcnchen w\u00e4hrend des Verkaufs einem Geldw\u00e4sche-Verdacht im Umfeld der PATRIZIA Immobilien AG nach, dessen \u00dcberpr\u00fcfung sie f\u00fcr \u201edringend notwendig\u201c hielten. Der Augsburger Wohnungsbaukonzern hatte seinerzeit die Federf\u00fchrung beim Kauf der GBW f\u00fcr ein Konsortium von 27 Investoren. Sie hatten das Wohnungsunternehmen mit rund 32.000 Wohnungen f\u00fcr einen Bruttopreis von knapp 2,5 Milliarden Euro von der Bayern LB erworben. Die Identit\u00e4t dieser Investoren ist bis heute unbekannt, da sie die GBW \u00fcber Beteiligungsgesellschaften in Luxemburg halten.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser der Ermittlungen, an denen auch das Bundeskriminalamt beteiligt war, waren mehrere Geldw\u00e4sche-Verdachtsanzeigen. Mehrfach wurde darin der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, dass Gesch\u00e4ftspartner der PATRIZIA AG im Rahmen von Immobiliengesch\u00e4ften illegales Geld aus Russland waschen k\u00f6nnten. In den Akten finden sich Vermerke \u00fcber auff\u00e4llige internationale Geld-Transfers sowie Hinweise russischer Ermittlungsbeh\u00f6rden auf Personen und Unternehmen, \u201edie im Verdacht stehen, Kapital aus Russland illegal nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu bringen\u201c. Die Ermittler stellten den Verdacht damals auch in einen Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen an das von der PATRIZIA AG gef\u00fchrte Konsortium, da es sich bei einer in den Verdachtsmeldungen genannten Firma offenbar \u201eum einen Kooperationspartner der PATRIZIA und hier speziell f\u00fcr russische Investoren\u201c handele: \u201eAufgrund der Hintergr\u00fcnde zu dieser Firma und den dort handelnden Personen ist eine \u00dcberpr\u00fcfung des Sachverhaltes dringend notwendig\u201c, hei\u00dft es im Schlussbericht der Ermittler.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die PATRIZIA AG bestreitet dagegen vehement, dass beim Kauf der GBW Schwarzgeld oder russische Investoren im Spiel waren. \u201eBei den Investoren handelt es sich ausschlie\u00dflich um berufsst\u00e4ndische Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen und Sparkassen aus der so genannten DACH-Region (Deutschland, \u00d6sterreich, Schweiz)\u201c, teilt das Unternehmen mit. Der Vorgang sei zudem durch die Bayern LB und Finanzbeh\u00f6rden gepr\u00fcft worden. Fragen zu den in den Dokumenten genannten Gesch\u00e4ftsbeziehungen und dem daraus resultierenden Geldw\u00e4scheverdacht in ihrem Gesch\u00e4fts-Umfeld beantwortete die PATRIZIA AG auch nach mehrmaliger Aufforderung bisher nicht.<\/p>\n
Die Ermittlergruppe aus Landeskriminalamt und Zoll nahm die Verdachtsanzeigen offenbar \u00e4u\u00dferst ernst und empfahl der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen im Juni 2013, die Verdachtslage \u201eim Zuge tiefergreifender Ermittlungen\u201c aufzukl\u00e4ren. Diese stellte das Verfahren jedoch nach kurzer Zeit und ohne nennenswerte Ermittlungst\u00e4tigkeiten ein. Geldw\u00e4sche-Experten kritisieren die Einstellung gegen\u00fcber Handelsblatt und MONITOR.<\/p>\n
Ein Bekanntwerden der Ermittlungen h\u00e4tte den ohnehin umstrittenen Verkauf an das PATRIZIA-Konsortium gef\u00e4hrden k\u00f6nnen und Finanzminister S\u00f6der zus\u00e4tzlich in Bedr\u00e4ngnis gebracht.<\/p>\n Die Opposition im bayerischen Landtag vermutet daher politische Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren: \u201eDer Verdacht ist da\u201c, so Florian Streibl von den Freien W\u00e4hlern in Bayern. Streibl fordert daher, den Fall neu aufzurollen \u2013 notfalls per Untersuchungsausschuss.<\/p>\n Das bayerische Finanzministerium hingegen bestreitet einen Zusammenhang zwischen den eingestellten Geldw\u00e4sche-Ermittlungen und dem Verkauf der GBW. Weder das Finanzministerium noch das bayerische Justizministerium h\u00e4tten von den Ermittlungen gewusst, teilen beide Beh\u00f6rden auf Anfrage mit. Geldw\u00e4sche-Experte Fiedler h\u00e4lt diese Aussage f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig: \u201eDas ist aller Erfahrung nach eigentlich unvorstellbar. F\u00e4lle weit geringerer Dimension l\u00f6sen bereits Berichtspflichten an die Landesregierung aus. Mindestens der Innenminister sowie die Justizministerin h\u00e4tten \u00fcber den Fall informiert sein m\u00fcssen\u201c, so Fiedler.<\/p>\n „Deutschland ist ein attraktives Land f\u00fcr Geldw\u00e4sche“, stellte etwa der Sachverst\u00e4ndige des Deutschen Bundestages Andreas Frank<\/strong> in seiner Stellungnahme fest. Frank warf Politik und Beh\u00f6rden vor, das vor 24 Jahren in Kraft getretene Geldw\u00e4schegesetz nicht umgesetzt zu haben. Daher k\u00f6nne es nicht \u00fcberraschen, dass Erfolge im Kampf gegen Geldw\u00e4sche und gegen Terrorismusfinanzierung ausgeblieben seien. Dies liege auch daran, dass staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rden weiterhin ihren Pflichten nicht nachkommen w\u00fcrden…. Bundestag.de\/Presse <\/a>\/ Deutscher Bundestag Stellungnahme\/<\/a>2017 PDF<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n![\"\"](\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Sebastian-Fiedler-225x300.jpg\")
F\u00fcr Sebastian Fiedler<\/strong><\/a> vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) dr\u00e4ngt sich ein Anfangsverdacht der Geldw\u00e4sche f\u00f6rmlich auf: \u201eIch h\u00e4tte weitere Ermittlungen f\u00fcr zwingend gehalten\u201c, so Fiedler gegen\u00fcber Handelsblatt und MONITOR.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Andreas-Frank-1.jpg\")
<\/a>F\u00fcr den internationalen Geldw\u00e4sche-Experten Andreas Frank<\/strong> <\/a>ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen nicht nachvollziehbar: „Nach den Unterlagen, die ich gesehen habe, sind das typische Hinweise f\u00fcr Geldw\u00e4sche. Staatsanwaltschaften sind daf\u00fcr da, das zu ermitteln“. Ein Bekanntwerden der Ermittlungen h\u00e4tte den umstrittenen Verkauf an das PATRIZIA-Konsortium gef\u00e4hrden k\u00f6nnen und Finanzminister S\u00f6der zus\u00e4tzlich in Bedr\u00e4ngnis gebracht. Tagesschau<\/a>
\nDeutschland Eldorado f\u00fcr Geldw\u00e4scher <\/a>\/Andreas Frank<\/p>\n