{"id":24804,"date":"2018-02-28T12:59:15","date_gmt":"2018-02-28T11:59:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=24804"},"modified":"2018-02-28T13:01:37","modified_gmt":"2018-02-28T12:01:37","slug":"europarat-ruegt-parteienfinanzierung-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/europarat-ruegt-parteienfinanzierung-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Europarat r\u00fcgt Parteienfinanzierung in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Deutschland kommt im Kampf gegen undurchsichtige Parteienspenden nach Ansicht von Experten nicht voran. Die Bundesrepublik setze wichtige Empfehlungen nicht um, beklagt das Antikorruptionsgremium des Europarats, GRECO<\/a>.
\nEuroparat r\u00fcgt Parteienfinanzierung in Deutschland <\/a><\/p>\n

Staatengruppe gegen Korruption des Europarates:
\nDeutschland muss R\u00fcckstand bei der Transparenz der Parteienfinanzierung aufholen.<\/p>\n

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Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) wiederholt in einem aktuellen \u201eNachtrag zum Umsetzungsbericht\u201c ihre in fr\u00fcheren Berichten ge\u00fcbte Kritik hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland.<\/p>\n

Von den zwanzig Empfehlungen wurden neun \u201ein zufriedenstellender Weise umgesetzt oder behandelt\u201c, wird in dem Dokument betont.<\/p>\n

Die GRECO stellt fest, dass seit der Verabschiedung eines fr\u00fcheren Evaluierungsberichts \u00fcber sieben Jahre vergangen sind, ohne dass im Hinblick auf bestimmte Empfehlungen ein Fortschritt erzielt wurde. Dazu z\u00e4hlt die Empfehlung, die f\u00fcr die unverz\u00fcgliche Anzeige und Ver\u00f6ffentlichung von Parteispenden geltende Grenze von 50 000 \u20ac zu senken, sowie die Empfehlung, regelm\u00e4\u00dfig Rechenschaftsberichte f\u00fcr den Wahlkampf zu ver\u00f6ffentlichen. Die Ver\u00f6ffentlichung derartiger Berichte w\u00fcrde die Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten, die Parteimitglieder sind, erh\u00f6hen.<\/p>\n

Die GRECO \u201ekann lediglich ihren dringenden Appell an die Beh\u00f6rden wiederholen, sich vorrangig mit den sieben ausstehenden Empfehlungen zu befassen\u201c, so der Bericht.<\/p>\n

Gleichzeitig werden darin die Bem\u00fchungen Deutschlands zum Thema \u201eKriminalisierung\u201c begr\u00fc\u00dft. Konkrete Empfehlungen, welche die Kriminalisierung der Bestechung und Bestechlichkeit von Mitgliedern inl\u00e4ndischer und ausl\u00e4ndischer \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertretungsk\u00f6rperschaften (einschlie\u00dflich Bundestagsabgeordneter), von ausl\u00e4ndischen Amtstr\u00e4gern, internationalen Beamten und ausl\u00e4ndischen Sch\u00f6ffen sowie die Bestechung im privaten Sektor und Zust\u00e4ndigkeitsregeln betreffen, wurden behandelt. Dies bezeichnet die Staatengruppe als \u201egro\u00dfe Errungenschaft\u201c. Transparenz der Parteienfinanzierung<\/a>\/Greco.PDF<\/p>\n

\"\"<\/a>

Harm Bengen
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