{"id":24830,"date":"2018-03-06T22:54:53","date_gmt":"2018-03-06T21:54:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=24830"},"modified":"2018-03-09T08:53:51","modified_gmt":"2018-03-09T07:53:51","slug":"24830-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/24830-2\/","title":{"rendered":"Italien: Roberto Scarpinato schl\u00e4gt Alarm"},"content":{"rendered":"

Roberto Scarpinato ist leitender Oberstaatsanwalt in Palermo und sagt: „Das neue Abh\u00f6rgesetz schafft die \u201eMethode Falcone<\/strong>** ab“!<\/strong><\/p>\n

** Die Methode Falcone<\/strong><\/a> besteht aus Prinzipien f\u00fcr die Ermittlungen bei Mafia-Delikten: Die Ermittler m\u00fcssen immer das ganze Puzzle im Blick haben. Eine deliktorientierte Ermittlung \u2013 wie in Deutschland immer noch \u00fcblich \u2013 ist kontraproduktiv. Es wurden zentrale Datenbanken geschaffen, die die gesamten Informationen allen Antimafia-Staatsanwaltschaften und dem Nationalen Staatsanwalt f\u00fcr Antimafia und Terrorismus zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Seitdem die italienische Regierung das neue Gesetz \u00fcber Abh\u00f6rma\u00dfnahmen verabschiedet hat, haben sich verschiedene Antimafia-Staatsanw\u00e4lte \u00e4u\u00dferst kritisch ge\u00e4u\u00dfert. Nun wendet sich der leitende Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato<\/strong><\/a> erneut an die Regierung, das Gesetz noch vor seinem In-Kraft-Treten (am 25. Juli 2018) zu reformieren, da es die Errungenschaften der \u201eMethode Falcone\u201c zunichte mache. Der Justizminister Orlando lehnt dieses Ansinnen ab, w\u00e4hrend die Pr\u00e4sidentin der Nationalen Parlamentarischen Antimafia-Kommission Rosy Bindi<\/strong> Scarpinatos Appell unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Das bisher geltende Gesetz sieht den Staatsanwalt in der Rolle desjenigen, der die abgeh\u00f6rten Gespr\u00e4che als relevant oder nicht f\u00fcr seine Ermittlungen beurteilen muss. Die Reform jedoch legt diese Aufgabe in die H\u00e4nde der Kriminalpolizei: Die von der Polizei als irrelevant beurteilten abgeh\u00f6rten Gespr\u00e4che d\u00fcrfen nicht transskribiert werden, die Identit\u00e4t der abgeh\u00f6rten Personen und das Gespr\u00e4chsthema d\u00fcrfen nicht genannt werden. Die Polizeibeamten sind gehalten, lediglich in Zweifelsf\u00e4llen kurze inhaltliche Anmerkungen \u00fcber die nicht transskribierten Gespr\u00e4che an den ermittelnden Staatsanwalt weiterzuleiten, damit er beurteile, ob die Gespr\u00e4che nicht doch transskribiert werden m\u00fcssten. Alle anderen, von den Polizei-Beamten als irrelevant eingestuften Aufnahmen, wandern in ein besonderes Geheim-Archiv, eine Zusammenfassung wird nicht mitgeliefert. Die einzige, nicht praktikable M\u00f6glichkeit f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte und Verteidiger, auf m\u00f6glicherweise doch wichtige Informationen zur\u00fcckzugreifen, best\u00fcnde dann darin, sich unz\u00e4hlige Stunden von abgeh\u00f6rten Gespr\u00e4chen im Original anzuh\u00f6ren. Die neuen Bestimmungen, so wird im Justizministerium argumentiert, sch\u00fctze das \u201eRecht auf privacy\u201c dritter Personen. Die Ermittlungshoheit der Staatsanw\u00e4lte bleibe aber in vollem Umfang respektiert.<\/p>\n

Roberto Scarpinato ist da v\u00f6llig anderer Meinung. Um dem \u201eRecht auf privacy\u201c mehr Geltung zu verschaffen, w\u00fcrden die in der Verfassung festgeschriebenen Prinzipien aufgegeben: die Verpflichtung zur Strafverfolgung, die vollkommene Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanwaltschaft von anderen Staatsgewalten, die Umsetzung der Rechtssprechung durch einen gerechten Prozess.<\/p>\n

Der schlimmste Schaden, so Scarpinato, sei aber die Vernichtung unz\u00e4hliger Informationen.<\/p>\n

Er erl\u00e4utert dies durch ein konkretes Beispiel: Ein Staatsanwalt in Palermo l\u00e4sst Gespr\u00e4che abh\u00f6ren, weil sie m\u00f6glicherweise relevant sein k\u00f6nnten f\u00fcr seine Ermittlungen in einem Mordprozess.<\/p>\n

Er stellt fest, nein, sie sind irrelevant, gibt die Protokolle aber trotzdem in die Datenbank ein, wie es seit 2011 gesetzlich vorgeschrieben ist. F\u00fcr einen anderen Prozess in einer anderen Stadt, z.B. wegen Drogenhandels, k\u00f6nnten sie relevante Informationen enthalten. Werden nun von der Kriminalpolizei Gespr\u00e4che als irrelevant f\u00fcr eine bestimmte Ermittlung klassifiziert, wandern sie nun eben in das neue Archiv und nicht in die zentrale Datenbank f\u00fcr Mafia-Ermittlungen und sind damit f\u00fcr andere Ermittlungen verloren. Dies bedeute, so Scarpinato einen immensen Schaden f\u00fcr die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und die Verletzung eines zentralen Prinzips der Methode Falcone… Antimafiaduemila.com<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

Ich kapier\u2019 nicht, warum ich abgeh\u00f6rt werden soll. Eigentlich will ich nur in Ruhe Straftaten begehen<\/p>\n

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\"\"<\/a>Er sagt, man muss die privacy der Mafia respektieren. \u2013 Vor allem wenn sie mit der Politik intim ist.<\/p>\n

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\n<\/strong>Weiter Artikel zu Roberto Scarpinato<\/a> 
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Roberto Scarpinato ist leitender Oberstaatsanwalt in Palermo und sagt: „Das neue Abh\u00f6rgesetz schafft die \u201eMethode Falcone** ab“! ** Die Methode Falcone besteht aus Prinzipien f\u00fcr die Ermittlungen bei Mafia-Delikten: Die Ermittler m\u00fcssen immer das ganze Puzzle im Blick haben. Eine … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-24830","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t