Geldw\u00e4sche<\/p>\n
Sabina Wolf berichtet: Die italienische Mafia dr\u00e4ngt immer mehr in die deutsche Wirtschaft – in den Immobilienmarkt zum Beispiel. Warnmeldungen kommen auch von Expertenseite aus Rom: Der kriminelle Ursprung des Geldes k\u00f6nnte so kaschiert werden. Der Bayerische Verfassungsschutz sieht den Staat bedroht.
\n„Operation Stige“ hie\u00df der massive Schlag gegen den `Ndrangheta-Clan Farao-Marincola Anfang des Jahres. Es gab 169 Festnahmen. Die meisten, 155, auf italienischem Boden, aber auch 14 in Deutschland. „Stige“ ist das italienische Wort f\u00fcr Styx – so hei\u00dft ein Flu\u00df der Unterwelt in der griechischen Mythologie.<\/p>\n
Mit der Gro\u00dfrazzia gegen die italienische Mafia ist deutlich geworden: die kriminelle Unterwelt hat sich tief im Wirtschaftsleben festgesetzt. „Sie sind eine Wirtschaftsmacht“, sagt Nicola Gratteri, Antimafia-Staatsanwalt in Catanzaro in S\u00fcditalien.<\/p>\n
Italiens Mafia investiert in deutsche Immobilien:
\nSchutzgelderpressung, Frauenhandel, Schleuserei, Drogen: Kriminalit\u00e4t schafft illegale Einnahmen und die werden in die legale Wirtschaft geschleust. Auch in Immobilien, wie die „Operation Stige“ offenbart: es tauchen vier Beschuldigte in den Ermittlungen auf, die f\u00fcr „bestimmte Investitionen in Immobilien\u201c („specifici investimenti in propriet\u00e0 immobiliari\u201d) zust\u00e4ndig sind. Und auch bei einer Telefon\u00fcberwachung w\u00e4hrend einer anderen Anti-Mafia-Operation sto\u00dfen die italienischen Ermittler auf eine Spur \u00fcber Investitionen in deutsche Immobilien.<\/p>\n
BR-Recherchen auf Basis zahlreicher offizieller Berichte aus Italien, vom EU-Parlament und der EU-Kommission, belegen alle: die italienische organisierte Kriminalit\u00e4t investiert ihr Geld in Deutschland, auch in Immobilien. Auf BR-Anfragen bei deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden und Ministerien, wo die Mafiagelder investiert sind, hei\u00dft es mal, man habe keine Erkenntnisse. Mal aber auch, es seien Investitionen in Immobilien bekannt. Wie kann die Mafia hier ungehindert investieren?<\/p>\n
Warum die BRD ein beliebter Anlageort f\u00fcr kriminelles Geld ist:
\nDer Bayerische Verfassungsschutz beobachtet die Italienische Organisierte Kriminalit\u00e4t, kurz IOK, seit Jahren. Der Pr\u00e4sident Burkhard K\u00f6rner weist auf deren astronomisch hohen Jahres-Ums\u00e4tze hin: 140 Milliarden Euro. Deutschland sei als Anlageort attraktiver als Italien, wegen stabilerer Verh\u00e4ltnisse und auch wegen h\u00f6hrerer Renditen im Immobilienbereich. Und es gibt unterschiedliche Rechtssysteme, die die Anlage von Mafia-Geldern in Deutschland beg\u00fcnstigen.<\/p>\n
„Es gibt in Deutschland eine kleine Beweislastumkehr, die allerdings nicht so weit geht wie in Italien. In Italien muss die Legalit\u00e4t des Geldes nachgewiesen werden. Das ist in Deutschland nicht der Fall, sondern da m\u00fcssen erstmal Tatsachen vorhanden sein, die f\u00fcr die Illegalit\u00e4t des Geldes sprechen, bevor dieses eingezogen werden kann. Und deswegen ist es sehr schwer f\u00fcr uns, f\u00fcr die Polizei auch, kriminell erlangtes Geld und legal erlangtes Geld voneinander zu trennen, und die kriminelle Herkunft letztlich auch nachzuweisen.“ Burkhard K\u00f6rner, Pr\u00e4sident Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/p>\n
Und es gibt weitere Unterschiede: In Italien d\u00fcrfen Gespr\u00e4che der Mafia abgeh\u00f6rt werden. In Deutschland fast nie. In Italien muss der Investor nachweisen, dass das Geld aus einer legalen Quelle stammt. In Deutschland fast nie. Schon Mitglied der Mafia zu sein ist in Italien strafbar. In Deutschland nicht.<\/p>\n
136 Personen mit Mafiaverbindung in Bayern:
\nAuch f\u00fcr den Bayerischen Landtag ist die Mafia kaum ein Thema. Auf Anfrage an die Staatsregierung erfuhr die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze zwar nichts \u00fcber Investitionen, aber \u00fcber die gro\u00dfe Zahl der Personen mit Mafiabezug im Freistaat. „Ich fand es erschreckend und auch richtig krass, dass wir 136 Mafiosos in Bayern haben, mit dauerhaftem Wohnsitz“, so Schulze.<\/p>\n
136 Personen gibt es, die die Sicherheitsbeh\u00f6rden als gef\u00e4hrlich einstufen. Einige von ihnen mischen im Immobiliengesch\u00e4ft mit: das sagt ein Informant, den wir in M\u00fcnchen bei unseren Recherchen f\u00fcr das BR-Magazin mehr\/wert treffen. Er kennt einen Teil der Szene im s\u00fcddeutschen Raum. Die Mafia kaufe Wohnungen und lege Geld in Immobilienfonds an.<\/p>\n
Experte aus Rom warnt:
\nFrancesco Forgione, der ehemalige Vorsitzende der Anti-Mafia Kommission im italienischen Parlament, appelliert dringend an Deutschland, die Kapitalstr\u00f6me zu untersuchen. Denn nach seinen Informationen haben italienische Clans in Deutschland in private – und Gewerbeimmobilien gigantisch hohe Betr\u00e4ge investiert.<\/p>\n
„Wenn wir das nicht angehen, dann passiert doch folgendes: Da gibt es L\u00e4nder, die zwar keine Steuerparadiese sind, aber die Bedingungen schaffen, mit denen es f\u00fcr die Mafia einfacher ist, ihre Gelder zu investieren. Die verlassen den kriminellen Kreislauf und werden dann sozusagen ‚legal‘. Wir m\u00fcssen da sehr aufpassen. Denn das Risiko besteht darin, dass innerhalb weniger Jahre der kriminelle Ursprung dieser Gelder sich verliert und diese Gelder v\u00f6llig ‚reingewaschen‘ werden.“<\/p>\n
Francesco Forgione, Ex-Vorsitzender der Anti-Mafia Kommission im italienischen Parlament<\/p>\n
Wenn kriminelle Organisationen auf dem Wohnungsmarkt mitbieten, k\u00f6nnen B\u00fcrger kaum mithalten. Europol macht die organisierte Kriminalit\u00e4t f\u00fcr steigende Wohnungspreise mit verantwortlich.
\nBayerischer Verfassungsschutz sieht Angiff auf Staatswesen<\/p>\n
Kriminelles Geld in der legalen Wirtschaft: f\u00fcr den Verfassungsschutz ist das ein Angriff auf die freie Marktwirtschaft und noch viel mehr.<\/p>\n
„Dadurch werden nat\u00fcrlich durch solche parallelen Strukturen die Grundrechte der B\u00fcrger gef\u00e4hrdet. Und letztlich ein Staatswesen getragen durch Gewalt, durch Korruption geschaffen, das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen ist.“ Burkhard K\u00f6rner, Pr\u00e4sident Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/p>\n
Die „Operation Stige“, die gro\u00df angelegte Razzia gegen die organisierte Kriminali\u00e4t, hat gezeigt: Italiens Ermittler wollen Geldw\u00e4sche unterbinden. Doch solange es deutschen Beh\u00f6rden nicht gelingt, Mafia-Investitionen zu verhindern, bleiben deutsche Immobilien ein Anziehungspunkt f\u00fcr kriminelles Geld. Und das geht auch zu Lasten der B\u00fcrger…
\nVon: Sabina Wolf <\/a><\/p>\n