{"id":25196,"date":"2018-07-09T12:34:35","date_gmt":"2018-07-09T10:34:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=25196"},"modified":"2018-07-09T13:28:20","modified_gmt":"2018-07-09T11:28:20","slug":"5-eu-anti-geldwaesche-richtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/5-eu-anti-geldwaesche-richtlinie\/","title":{"rendered":"5. EU Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie"},"content":{"rendered":"

Neue Richtlinie tritt in Kraft: EU erh\u00f6ht H\u00fcrden f\u00fcr Geldw\u00e4scher<\/p>\n

Am heutigen 9. Juli 2018 tritt die 5. EU Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie in Kraft. Bis zum 10. Januar 2020 haben die Mitgliedstaaten nun Zeit, ihre nationalen Unternehmensregister \u00f6ffentlich zu machen. Dann k\u00f6nnen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nachvollziehen, welche Beg\u00fcnstigten hinter welcher Firma stecken. Bis 10. M\u00e4rz 2021 sollen die nationalen Unternehmensregister dann vernetzt werden, um Finanzkriminalit\u00e4t auch grenz\u00fcberschreitend wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Zudem sollen nationale Bankkontenregister eingerichtet werden und Informationen zu den Eigent\u00fcmern von Immobilien m\u00fcssen europaweit zeitnah verf\u00fcgbar sein, damit Polizei und nationale Beh\u00f6rden Geldw\u00e4scher schnell ermitteln k\u00f6nnen. Die Neuerungen der europ\u00e4ischen Anti-Geldw\u00e4scheregeln wurden im Dezember 2017 unter Federf\u00fchrung der Gr\u00fcnen Ko-Berichterstatterin Judith Sargentini (Niederlande) zwischen dem EU-Parlament, dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission ausgehandelt, darin sind zahlreiche gr\u00fcne Vorschl\u00e4ge enthalten.<\/p>\n

Sven Giegold<\/a>, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter der 5. Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie f\u00fcr den Wirtschafts- und W\u00e4hrungsausschuss, kommentiert:<\/p>\n

\u201eWir machen einen gro\u00dfen Sprung nach vorn bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche in der EU. \u00d6ffentliche Unternehmensregister werden es leichter machen, die Hinterm\u00e4nner von dubiosen Firmengeflechten aufzudecken. Auch Trusts, Stiftungen und Treuhandschaften k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger im Dunkeln agieren, sondern m\u00fcssen ihre wirtschaftlich Berechtigen gegen\u00fcber Beh\u00f6rden sowie Personen mit einem berechtigten Interesse wie zum Beispiel Journalisten offenlegen. F\u00fcr dubiose Investoren wird es schwieriger zu verschleiern, wer hinter Immobilienk\u00e4ufen in Gro\u00dfst\u00e4dten steckt, denn zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden m\u00fcssen die Eigent\u00fcmer von Immobilien nun zeitnah ausfindig machen k\u00f6nnen. Verm\u00f6gen von Kriminellen kann nun europaweit auch bei Immobilienbesitz aufgesp\u00fcrt werden. Deutschland arbeitet deshalb gerade am Aufbau eines elektronischen bundeseinheitlichen Grundbuchs.<\/p>\n

Deutschland hat bereits ein nicht-\u00f6ffentliches Unternehmensregister aufgebaut, das nun vollst\u00e4ndig \u00f6ffentlich wird. Allerdings enth\u00e4lt das deutsche Unternehmensregister europarechtswidrige Ausnahmen f\u00fcr mehrstufige Firmengeflechte und oft fehlen die vorgeschriebenen Angaben im Register. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern, ansonsten muss die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren starten. Die \u00dcberpr\u00fcfung der deutschen Umsetzung l\u00e4uft noch und wir werden die n\u00e4chsten Schritte der Kommission genau verfolgen.<\/p>\n

Die verbliebenen M\u00e4ngel der Geldw\u00e4sche-Aufsicht in der Bankenunion m\u00fcssen z\u00fcgig behoben werden. Auf Gr\u00fcne Initiative hin hat das EU-Parlament erste Verbesserungsvorschl\u00e4ge vorgelegt, die der Rat der Mitgliedstaaten nicht blockieren darf. Die EZB sollte eigene Expertise im Bereich Geldw\u00e4sche aufbauen und muss Geldw\u00e4scherisiken bei der Bankenaufsicht systematisch ber\u00fccksichtigen. Dar\u00fcber hinaus sollte die neue Arbeitsgruppe der europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rden EBA, ESMA und EIOPA mutig sein und weitergehende Ideen entwickeln. In jedem Fall darf die Kommission nicht l\u00e4nger z\u00f6gern, einen Gesetzesvorschlag f\u00fcr eine europ\u00e4ische Anti-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde auf den Weg zu bringen, wie das bereits das Europ\u00e4ische Parlament, mehrere Bankenaufseher und nationale Anti-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rden gefordert haben.\u201d<\/p>\n

Im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlichte 5. Geldw\u00e4scherichtlinie: AMLD5-OJ<\/a><\/p>\n

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