KONTRASTE<\/a>-Recherche f\u00fchrt anhand einer seit zehn Jahren leerstehenden Immobilie in bester Berliner Innenstadtlage vor, wie hilflos Beh\u00f6rden, aber auch betroffene Mieter sind, wenn es darum geht herauszufinden, wer hinter einem Immobiliendeal steht. Das Transparenzregister entpuppt sich als untauglich. Deutschland bleibt ein Geldw\u00e4scheparadies.F\u00fcr Investoren ist der deutsche Immobilienmarkt zur Zeit ein \u00e4usserst lohnendes Gesch\u00e4ft, sie investieren Milliarden. Aber woher kommt das ganze Geld? Das w\u00fcrden viele gern wissen, deren Haus grade verkauft wird. Um Klarheit zu schaffen, ob Geldw\u00e4sche oder Schwarzgeld im Spiel ist, wurde unl\u00e4ngst ein so genanntes Transparenzregister eingerichtet. Doch geholfen hat das bislang wenig.<\/p>\nViele Fenster sind zerschlagen, der Putz f\u00e4llt \u00fcberall herab und in den Ecken liegt Junkie-M\u00fcll: Ein Geisterhaus, bis auf drei Gesch\u00e4fte seit Jahren leergezogen. Und das mitten in Berlin, nur 100 Meter vom Kudamm entfernt. Eine halbe Ruine – wegen der steigenden Immobilienpreise dennoch jedes Jahr mehr wert.<\/p>\n
Allein schon wegen der Wohnungsnot in der Stadt \u00e4rgert dieser Zustand den verantwortlichen Baustadtrat. Aber um \u00fcber die Zukunft des Hauses verhandeln zu k\u00f6nnen, braucht er die Menschen, denen es geh\u00f6rt – und die zeigen sich nicht.<\/p>\n
Oliver Schruoffeneger, (B\u00fc90\/Die Gr\u00fcnen), Baustadtrat Charlottenburg-Wilmersdorf:
\n„Wir haben versucht, die Eigent\u00fcmerstruktur zu ergr\u00fcnden, um mal ja rauszukriegen, was sind denn eigentlich die Interessen, die hier vorherrschen k\u00f6nnten. Das ist v\u00f6llig unm\u00f6glich.“<\/p>\n
Die Eigent\u00fcmer zu finden soll ein Problem sein? Wir machen uns selbst auf die Suche, wollen wissen, wer Millionen investiert – und offenbar nichts damit anf\u00e4ngt.<\/p>\n
Erste Adresse: das Grundbuch – eine Institution, so ehrw\u00fcrdig wie das Berliner Amtsgericht, in dem die Original-Akten aufbewahrt werden. Seit Jahrhunderten h\u00e4lt das Grundbuch in Deutschland fest, wem Haus und Hof geh\u00f6ren.<\/p>\n
In unserem Fall nennt es als Eigent\u00fcmer aber leider nur eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, die Wiwela Bau Projekt GmbH – aber keine Personen.<\/p>\n
Das Internet bietet auch kaum Information: Die Website ist noch im Bau, es gibt nicht einmal eine Email-Adresse. Immerhin aber eine Berliner Postanschrift.<\/p>\n
Doch gleich stehen wir vor dem n\u00e4chsten Problem: ein Klingelschild suchen wir vergeblich, finden nur eine Rechtanwaltskanzlei, die der Firma Wiwela offenbar ihren Briefkasten zur Verf\u00fcgung stellt. Wir klingeln bei der Kanzlei und fragen nach der Wiwela.<\/p>\n
Frage Kontraste:
\n„Also, die stehen nur auf dem Briefkasten, aber man kann sie nicht erreichen?“<\/p>\n
Ged\u00e4chtnisprotokoll \u2013 Stimme nachgesprochen:<\/b>
\n„Sie k\u00f6nnen sie nicht erreichen, wenn Sie jemanden erreichen wollen, dann geben sie doch schriftlich eine Eingabe ein.“<\/p>\n
Wir hinterlassen einen Brief mit der Frage nach den wirklichen Eigent\u00fcmern – und warten auf Antwort.<\/p>\n
Im Internet finden wir f\u00fcr die Wiwela noch eine Telefonnummer aus Niedersachsen. Offenbar eine veraltete Information: Denn von dort h\u00f6ren wir: man habe die Firma l\u00e4ngst verkauft – an wen, das k\u00f6nne man nicht sagen.<\/p>\n
Erstes Fazit: aus dem Grundbuch l\u00e4sst sich nicht erkennen, welchen nat\u00fcrlichen Personen das Haus geh\u00f6rt. Nach dem Verkauf der Firma werden die Namen der neuen Inhaber n\u00e4mlich nicht ins Grundbuch eingetragen. Das Haus geh\u00f6rt ja weiterhin demselben Unternehmen.<\/p>\n
Weil Immobilien aber immer \u00f6fter Gesellschaften und nicht Privatpersonen geh\u00f6ren, reicht das Grundbuch h\u00e4ufig nicht mehr aus, um Eigentumsverh\u00e4ltnisse wirklich zu kl\u00e4ren, meint die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus.<\/p>\n
Lisa Paus, MdB, finanzpol. Sprecherin B\u00fc\u201990\/Die Gr\u00fcnen:<\/b>
\n„Im Grundbuch stehen eben nicht die wirklichen wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer, und deswegen gibt es praktisch keinen \u00dcberblick dar\u00fcber, wem die Stadt geh\u00f6rt.“<\/p>\n
So darf das nicht bleiben, sagt Politikberater Andreas Frank. Schlie\u00dflich treiben Milliarden an Kapital aus dem In- und Ausland zurzeit die Immobilienpreise in die H\u00f6he – da haben die Bewohner ein Anrecht darauf, zu wissen, wer hier durch Eigentum Einfluss gewinnt.<\/p>\n
Andreas Frank, AMLCFT Politikberater:<\/b>
\n„Wir wollen wissen, wer diese Stadt aufkauft! […] Schluss mit lustig: Wir wollen wissen, wer ihr seid und woher euer Geld kommt!“<\/p>\n
N\u00e4chster Schritt: wir suchen die Gesellschafter der Firma im Handelsregister. Vielleicht finden wir so die Personen, die hinter der Wiwela stehen.<\/p>\n
Doch auch hier kommen wir nicht weiter: Wir sto\u00dfen auf ein un\u00fcbersichtliches Firmengeflecht mit Anteilseignern in Russland und Tschechien.<\/p>\n
Immerhin verr\u00e4t uns das Handelsregister: viele Unternehmen des Geflechts haben dieselben Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die sollen an derselben Adresse in Moskau wohnen: Victor und Stanislav T. Der Wohnblock: eine geschlossene Anlage. Ohne Eingangs-Code kommt man gar nicht erst hinein. Kontaktaufnahme: Fehlanzeige.<\/p>\n
Einer der gr\u00f6\u00dften Anteilseigner der Wiwela Bau ist die GmbH „Hotel Salve“. In Karlovy Vary in Tschechien, ein Vier-Sterne-Hotel. Wir fahren nach Karlovy Vary. Treffen wir dort wenigstens die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an? Schlie\u00dflich hat Victor T. das Hotel „Salve“ im Handelsregister auch als Wohnsitz angegeben.<\/p>\n
Im luxuri\u00f6sen Mittelpunkt des ehemaligen Kaiserbads finden wir Haus „Salve“. Und tats\u00e4chlich: im Fenster h\u00e4ngen die Namen von Victor und Stanislav T. – als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Hotels. Zu sprechen sind sie auch hier nicht. Fr\u00fchestens in vier Wochen k\u00f6nnte er Victor T. unseren Brief \u00fcbergeben, erkl\u00e4rt der Portier. Er k\u00e4me nur ab und zu vorbei, etwa einmal im Monat.<\/p>\n
Wir beenden die Jagd nach den Phantomen – und fahren zur\u00fcck nach Berlin. Beh\u00e4lt der Baustadtrat am Ende recht: und die wahren Eigent\u00fcmer des Hauses sind nicht zu ermitteln?<\/p>\n
in letzter Versuch: seit neun Monaten gibt es das sogenannte „Transparenzregister“, eingef\u00fchrt aufgrund einer Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
In dieses Transparenzregister sollte eigentlich jede Firma eintragen, wer ihre sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ sind, wer also von ihr profitiert – falls dies nicht schon in anderen Registern steht.<\/p>\n
Archiv 2016, Heiko Maas (SPD), amtierender Justiziminister 2016:
\n„Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“<\/p>\n
Wir fragen beim Transparenzregister an – und bekommen nach einer Woche gespannten Wartens diese d\u00fcrre Auskunft: f\u00fcr die Wiwela Bau Projekt GmbH gebe es:<\/p>\n
„keine Eintragung eines wirtschaftlich Berechtigten“.<\/p>\n
F\u00fcr Lisa Paus bringt die Einf\u00fchrung des Transparenzregisters bisher kaum Fortschritte. Wer wirklich hinter millionenschweren Investitionen steht, l\u00e4sst sich in vielen F\u00e4llen auch weiterhin nicht kl\u00e4ren.<\/p>\n
Lisa Paus, MdB, finanzpol. Sprecherin B\u00fc\u201990\/Die Gr\u00fcnen:
\n„Das gr\u00f6\u00dfte Problem, dass es immer noch ganz viele M\u00f6glichkeiten gibt, die \u00d6ffentlichkeit und eben auch die Beh\u00f6rde hinter die Fichte zu f\u00fchren […], so dass das Transparenzregister eigentlich gar nicht den Zweck erf\u00fcllt, den es urspr\u00fcnglich, den wir uns von dem Gesetz w\u00fcnschen.“<\/p>\n
Die Wiwela hat uns schlie\u00dflich geantwortet: die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Victor und Stanislav T. seien zugleich auch die Eigent\u00fcmer der Firma. So die Behauptung. Belege daf\u00fcr zeigen sie uns aber nicht.<\/p>\n
Beitrag von Ute Barthel & Andrea Everwien
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