{"id":25528,"date":"2018-09-30T17:02:30","date_gmt":"2018-09-30T15:02:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=25528"},"modified":"2018-10-01T07:08:09","modified_gmt":"2018-10-01T05:08:09","slug":"italien-staatsgeheimnisse-und-die-pflicht-der-journalisten-die-oeffentlichkeit-zu-informieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/italien-staatsgeheimnisse-und-die-pflicht-der-journalisten-die-oeffentlichkeit-zu-informieren\/","title":{"rendered":"Italien: Staatsgeheimnisse und die Pflicht der Journalisten, die \u00d6ffentlichkeit zu informieren"},"content":{"rendered":"

Salvo Palazzolo, bekannter Journalist der Repubblica, <\/em>ruft seine Kollegen auf, eine Internet-Plattform zu gr\u00fcnden, die die Staatsgeheimnisse ins Visier nehmen soll.<\/p>\n

Die Vorgeschichte<\/strong>:<\/p>\n

Am 13. September hat die Staatsanwaltschaft Catania die Durchsuchung der Wohnung des Journalisten angeordnet und ein Smartphone, ein Tablet und drei Speichermedien beschlagnahmt. Die Begr\u00fcndung: Palazzolo<\/strong><\/a> habe geheime Informationen weitergegeben, als er im M\u00e4rz 2018 auf der Homepage von Repubblica <\/em>die Nachricht ver\u00f6ffentlichte, dass die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten, die f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Prozess-Manipulation in der Justiz-Geschichte Italiens verantwortlich sein sollen, abgeschlossen seien.<\/p>\n

Dabei geht es um die Konstruktion eines falschen Kronzeugen, Vincenzo Scarantino, der von drei Polizeibeamten gezwungen worden ist (1), sich selbst und andere unbeteiligte Personen zu beschuldigen, das Attentat auf den Antimafiarichter Paolo Borsellino im Juli 1992 organisiert und durchgef\u00fchrt zu haben. Mit teils richtigen, teils l\u00fcckenhaften oder falschen Aussagen hat Scarantino, der in der Hierarchie von Cosa Nostra nur eine kleine Nebenrolle spielt, die Ermittlungen in eine v\u00f6llig falsche Richtung gelenkt, so dass er selber und mehrere Unschuldige ins Gef\u00e4ngnis wanderten. Inzwischen, nach einem Revisionsprozess, sind diese wieder frei.<\/p>\n

Eine wichtige Rolle spielt die Tatsache, dass diesen Sommer die Urteilsbegr\u00fcndungen in zwei spektakul\u00e4ren Prozessen ver\u00f6ffentlicht worden sind: Das Urteil im Prozess \u201eBorsellino Nummer Vier\u201c, das best\u00e4tigt, dass die Ermittlungen \u201evon au\u00dferhalb der Mafia\u201c massiv manipuliert waren, und das Urteil des Prozesses zur \u201eTrattativa\u201c, der sich mit den damaligen Verhandlungen zwischen Bossen der Cosa Nostra und Vertretern des italienischen Staates besch\u00e4ftigte. Deshalb ist die gro\u00dfe Nervosit\u00e4t in Politik und Staat und in den ihnen nahe stehenden Printmedien verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Kritiker gehen davon aus, dass mit dem Vorgehen der Justiz gegen Palazzolo die Autoren der Manipulation gedeckt und Journalisten zum Schweigen gebracht werden sollen. Claudio Fava<\/strong><\/a> z.B., Pr\u00e4sident der regionalen Antimafia-Kommission Sizilien, fragt sich bei der Anh\u00f6rung Palazzolos am 18. September, weshalb bei einem Journalisten, der nur seine Arbeit getan und die \u00d6ffentlichkeit informiert hat – und seiner Meinung nach keinen Geheimnisverrat begangen hat -, eine Hausdurchsuchung vorgenommen wird, bei dem ihm Arbeitsmaterialien und Archiv beschlagnahmt werden, w\u00e4hrend die drei Polizeibeamten, die verdeckt f\u00fcr den Geheimdienst gearbeitet haben sollen, bisher von einer solchen Ma\u00dfnahme verschont geblieben sind. Palazzolo hat bei dieser Anh\u00f6rung der Kommission eine Liste mit bisher unbeantworteten Fragen zu den Attentaten und zu den \u201eGeheimnissen von Palermo\u201c vorgelegt, die von einer Gruppe sizilianischer Journalisten ausgearbeitet worden ist.<\/p>\n

Am 20. September nun fand in Caltanissetta die Vorverhandlung des Prozesses gegen die Polizeibeamten statt. Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude hatten sich u.a Vertreter der Journalistengewerkschaft und andere Sympathisanten des Journalisten zu einem sit-in<\/strong> versammelt, um gegen die G\u00e4ngelung der Presse zu demonstrieren.<\/p>\n

Palazzolo <\/strong><\/a>selber hat sich folgenderma\u00dfen zu Wort gemeldet: \u201eDie sizilianischen Journalisten gehen vor Staatsgeheimnissen nicht in die Knie!\u201c.<\/p>\n

Und er ruft die an der Wahrheit interessierten italienischen Journalisten auf, mit ihm eine Internet-Plattform zu gr\u00fcnden, die endlich die zahlreichen Staatsgeheimnisse ins Visier nehmen und zur Aufkl\u00e4rung der vielen R\u00e4tsel beitragen soll. Und er f\u00fcgt abschlie\u00dfend hinzu: \u201eAuf diese Weise wird es sehr schwer werden, gegen all diese Leute vorzugehen, die die Wahrheit wissen wollen \u00fcber die Attentate, in die der Staat verwickelt ist!\u201c….Antimafiaduemila.com<\/a><\/p>\n