Zoll\/Polizei \u00fcbt massive Kritik an Geldw\u00e4sche-Spezialeinheit<\/p>\n
Die Geldw\u00e4sche-Spezialeinheit des Zolls will nach desastr\u00f6sem Start nun vieles besser machen. Doch das entscheidende Problem l\u00e4sst sich mit Einsatz und gutem Willen nicht l\u00f6sen.<\/p>\n
Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verk\u00fcnden. Die hochumstrittene Geldw\u00e4sche-Spezialeinheit des Zolls<\/a>, so lie\u00df man die Presse in Berlin wissen, sei „jetzt bereit durchzustarten“ und ihre „Vorteile voll auszusch\u00f6pfen“. Die „Anlaufschwierigkeiten“ seien „beseitigt“ worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten „Neustart“, hie\u00df es in einer Pr\u00e4sentation.<\/p>\n Der Mann, der diesen Neustart verk\u00f6rpern soll, ist Christoph Schulte. Er hat im August, nach einem desastr\u00f6sen Jahr, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls als Leiter \u00fcbernommen. Der freundlich-verbindliche Spitzenbeamte wirbt nun um neues Vertrauen – um das der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die teilweise entsetzt sind \u00fcber die Zust\u00e4nde in der FIU, und um das der \u00d6ffentlichkeit. „Man muss zugeben“, sagt Schulte auf einer Veranstaltung der Kripo Akademie in Bergisch Gladbach, „dass die Startphase nicht gl\u00fccklich gelaufen ist. Es gab deutliche Schwierigkeiten“.<\/p>\n Dass Schulte Fehler eingestehen darf, liegt auch daran, dass der ihm vorgesetzte Finanzminister nicht mehr Wolfgang Sch\u00e4uble hei\u00dft. Der CDU-Politiker war es n\u00e4mlich, der die FIU gegen die Bedenken vieler Fachleute im Sommer 2017 vom Bundeskriminalamt (BKA) in sein Ressort \u00fcberf\u00fchren lie\u00df. Dabei war die Truppe mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an \u00fcberfordert.<\/p>\n Die Landeskriminal\u00e4mter haben unl\u00e4ngst auf der 182. Tagung der AG Kripo den Zugriff der FIU auf kritische Dateien „aus polizeifachlichen Gr\u00fcnden“ abgelehnt, wie es in einem Schriftst\u00fcck hei\u00dft. Die Ermittler m\u00f6gen ihre sensibelsten Daten nicht automatisiert von einer Stelle durchforsten lassen, die sie kaum kennen und der sie noch weniger vertrauen. „Das ist ein struktureller Webfehler und hat nichts mit angeblichen Anfangsschwierigkeiten zu tun“, sagt BDK-Chef Fiedler.<\/p>\n Ein erfahrener Geldw\u00e4sche-Ermittler prophezeit, dass sich dieses Problem nicht l\u00f6sen lassen wird: „Diese Geschichte hat kein Happy End.“<\/p>\n Zusammengefasst: Das Chaos in der umstrittenen Geldw\u00e4sche-Spezialeinheit des Zolls ist offenbar gr\u00f6\u00dfer als bislang bekannt. Interne Dokumente der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) und der Polizei, die dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, zeigen nun erstmals, wie desastr\u00f6s die Situation wirklich ist. Hinzu kommt, dass sich ein entscheidender Konstruktionsfehler der FIU nicht beheben lassen d\u00fcrfte… Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Deutschland funktioniert noch nicht<\/a><\/p><\/blockquote>\n
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\nDer Spiegel<\/a><\/i><\/p>\n