{"id":25687,"date":"2018-11-07T19:01:45","date_gmt":"2018-11-07T18:01:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=25687"},"modified":"2018-11-07T19:01:45","modified_gmt":"2018-11-07T18:01:45","slug":"herr-merz-gab-es-cumex-transaktionen-unter-beteiligung-von-blackrock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/herr-merz-gab-es-cumex-transaktionen-unter-beteiligung-von-blackrock\/","title":{"rendered":"Herr Merz, gab es CumEx-Transaktionen unter Beteiligung von BlackRock?"},"content":{"rendered":"<header class=\"document-content__header\">\n<div class=\"l-container\">\n<div class=\"l-column l-column--full\">\n<div class=\"article-header\">\n<div class=\"article-header__content\">\n<div class=\"article-header__headlines\">Offener Brief an Friedrich Merz<\/p>\n<p class=\"article-header__subheadline\">Letzte Woche hat Friedrich Merz seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um die Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Gesch\u00e4ften ausgel\u00f6st. Diese Debatte wollen wir aufgreifen und versachlichen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n<div class=\"document-content__main\">\n<div class=\"l-container l-container--narrow\">\n<div class=\"l-column l-column--full\">\n<section class=\"document-content__content\">\n<div class=\"co co--textmedia \">\n<div class=\"co__main\">\n<div class=\"co__rte-content\">\n<p>Die CumEx-Gesch\u00e4fte sind der wohl gr\u00f6\u00dfte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Es waren viele Kanzleien und Banken auf unterschiedliche Weise beteiligt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen die Bank HSBC Trinkhaus &amp; Burkhardt. Die Kanzlei Mayer Brown scheint CumEx-Akteure zu beraten. Die T\u00e4tigkeit von Friedrich Merz f\u00fcr diesen beiden Unternehmen hat im Zusammenhang mit seiner Kandidatur f\u00fcr den CDU Vorsitz Fragen aufgeworfen.<\/p>\n<p>Aus unserer Sicht wurden diese bislang nur unzureichend beantwortet, sodass sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bislang kein klares Bild machen konnten. Deswegen haben wir als B\u00fcrgerbewegung Finanzwende einen offenen Brief an Friedrich Merz verfasst.&nbsp;Unseren Brief und eine Antwort von Friedrich Merz werden wir auf dieser Seite dokumentieren:<\/p>\n<p>An<br \/>\nBlackRock Investment Management (UK) Limited<br \/>\nGerman Branch, Frankfurt am Main<\/p>\n<p>Aufsichtsratsvorsitzender<br \/>\nHerrn Friedrich Merz<br \/>\nBockenheimer Landstrasse 2-4<br \/>\n60306 Frankfurt am Main<\/p>\n<p>Fragenkatalog f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Bezug zur aktuellen Debatte um CumEx- und CumCum-Gesch\u00e4fte<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Merz,<\/p>\n<p>Anfang letzter Woche haben Sie Ihre Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um Ihre Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Gesch\u00e4ften ausgel\u00f6st. Diese Debatte wollen wir aufgreifen und versachlichen.<\/p>\n<p>Demokratie lebt von Transparenz. Um diese Transparenz in die demokratischen Diskussion zu bringen haben wir, die B\u00fcrgerbewegung Finanzwende, einen kritischen Fragenkatalog formuliert:<\/p>\n<p><u>Zu CumEx und CumCum<\/u><\/p>\n<p>Allein in Deutschland haben CumEx- und CumCum-Gesch\u00e4fte zu einem Steuerausfall von gesch\u00e4tzt 32 Milliarden Euro gef\u00fchrt. Beide Arten von Finanzmarkttransaktionen zeichnen sich \u2013 bei allen Unterschieden in der technischen Durchf\u00fchrung und der rechtlichen Bewertung \u2013 dadurch aus, dass die Rendite allein durch steuerliche Vorteile zu Lasten der Steuerzahler entsteht. Sie sagten der <a class=\"external-link\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">S\u00fcddeutschen Zeitung am 1.11.2018<\/a>, derartige Gesch\u00e4fte seien vollkommen unmoralisch, unabh\u00e4ngig von der juristischen Bewertung: \u201eDieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht.\u201c<\/p>\n<ol>\n<li>Wann und wo haben Sie vor dem Interview mit der S\u00fcddeutschen am 11.2018 Ihre moralische Bewertung von CumEx-Gesch\u00e4ften zum Ausdruck gebracht?<\/li>\n<li>Wie ist Ihre juristische Bewertung von CumEx? Hat sich diese im Laufe der Zeit ge\u00e4ndert? Wann und wo haben Sie diese ge\u00e4u\u00dfert?<\/li>\n<li>Bewerten Sie die CumCum-Gesch\u00e4fte als\n<ul>\n<li>legitim und legal<\/li>\n<li>wie der damalige Finanzminister Sch\u00e4uble als \u201eillegitim, aber nicht illegal\u201c oder<\/li>\n<li>als missbr\u00e4uchliche (und folglich illegale) Steuergestaltung?<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p><u>T\u00e4tigkeit bei Mayer Brown<\/u><\/p>\n<p>2005 wurden Sie Partner bei der US-Gro\u00dfkanzlei Mayer Brown. Seit 2014 sind Sie dort Senior Counsel. Die Kanzlei wirbt um Kunden, die in der Vergangenheit CumEx-Gesch\u00e4fte gemacht haben (z.B. Homepage Mayer Brown mit Webinar \u201eHow to defend repayment claims on already refunded withholding taxes\u201d).<\/p>\n<ol>\n<li>Haben Sie Kenntnis von Mandaten von Mayer Brown, bei denen die Kanzlei Mandanten darin unterst\u00fctzt (hat), ihre CumEx-Gewinne rechtlich durchzusetzen? Wenn ja, in welcher Form waren oder sind Sie an diesen Mandaten beteiligt?<\/li>\n<li>Hat Mayer Brown Mandanten bei der rechtlichen Bewertung, der Vorbereitung oder der Durchf\u00fchrung von CumEx-Gesch\u00e4ften juristisch unterst\u00fctzt? Wenn ja, in welcher Form waren Sie daran beteiligt?<\/li>\n<li>Wie bewerten Sie es moralisch, wenn eine Kanzlei CumEx-Mandanten darin unterst\u00fctzt, Anspr\u00fcche gegen den Fiskus durchzusetzen, die auf nach Ihrer Ansicht \u201evollkommen unmoralischen\u201c Gesch\u00e4ften basieren?<\/li>\n<\/ol>\n<p><u>T\u00e4tigkeit bei HSBC Trinkhaus<\/u><\/p>\n<p>Sie sind seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrats von HSBC Trinkhaus, einem Gremium f\u00fcr die Aufsicht und Kontrolle des Vorstands. Sie gelten als Steuerexperte. Gegen die Bank ermittelt die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf seit 2016 wegen Cum-Ex-Gesch\u00e4ften. Laut S\u00fcddeutscher Zeitung befasste sich der Aufsichtsrat seither mehrfach mit dem Thema. Es gehe um einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag. Ein Sprecher der Bank wird zitiert mit der Aussage: \u201eDie Bank hat sich nicht bewusst an solchen Gesch\u00e4ften beteiligt.\u201c<\/p>\n<ol>\n<li>Hatten Sie vor Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Kenntnis von CumEx-Gesch\u00e4ften des Instituts und wenn ja, wann und welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?<\/li>\n<li>Haben Sie vor dem Beginn der staatsanwaltlichen Ermittlungen Fragen zu m\u00f6glichen CumEx-Gesch\u00e4ften von HSBC Trinkaus gestellt oder hausinterne Untersuchungen eingefordert, etwa aus Anlass der Gesetzgebung 2011 oder der Ermittlungen gegen andere Banken oder der verst\u00e4rkten \u00f6ffentlichen Berichterstattung ab 2013? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n<li>Manche Institute haben mit den Steuerbeh\u00f6rden kooperiert und die mit CumEx-Gesch\u00e4ften gemachten Gewinne zur\u00fcckgezahlt (z.B. HSH Nordbank, LBBW, HVB). Haben Sie sich daf\u00fcr eingesetzt, dass HSBC Trinkaus das auch tut? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n<li>Haben Sie sich daf\u00fcr eingesetzt, dass das Institut rechtlich gegen die an den CumEx-Gesch\u00e4ften Beteiligten vorgeht? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n<\/ol>\n<p><u>T\u00e4tigkeit bei BlackRock <\/u><\/p>\n<p>Seit 2016 sind Sie Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von BlackRock. Die Firma ist der weltweit gr\u00f6\u00dfte Verm\u00f6gensverwalter. Es gibt Hinweise, dass BlackRock an CumCum-Gesch\u00e4ften beteiligt war.<\/p>\n<ol>\n<li>Haben Sie Kenntnis von CumEx- oder CumCum-Transaktionen unter Beteiligung von BlackRock? Wenn ja, wie haben Sie darauf reagiert?<\/li>\n<li>Haben Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland Fragen gestellt oder eigene Untersuchungen angestellt zu CumEx- oder CumCum-Transaktionen unter Beteiligung von BlackRock? Falls nein, warum nicht?<\/li>\n<li>K\u00f6nnen Sie ausschlie\u00dfen, dass Einheiten von Blackrock in CumEx- oder CumCum-Transaktionen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers verwickelt waren oder sind? Wenn ja, auf der Grundlage welcher Informationen?<\/li>\n<\/ol>\n<p>Um der Diskussion \u00fcber Interessenkonflikte vorzubeugen und Klarheit in der Sache zu schaffen, k\u00f6nnen und sollten Sie die Fragen in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beantworten. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir Ihre Antworten auf unserer Webseite dokumentieren, damit sich alle ein Bild machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n<p>Gerhard Schick<br \/>\nVorstand B\u00fcrgerbewegung <a href=\"https:\/\/www.finanzwende.de\/ueber-uns\/aktuelles\/offener-brief-an-friedrich-merz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Finanzwende<\/a><a href=\"https:\/\/www.finanzwende.de\/ueber-uns\/aktuelles\/offener-brief-an-friedrich-merz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><\/p>\n<p><\/a><span class=\"ts-overline\">Blackrock&nbsp; <\/span><a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/weltspiegel\/sonntag\/blackrock-ein-geldkonzern-auf-dem-weg-zur-globalen-vorherrschaft\/21246966-all.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span class=\"ts-headline\">Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft<br \/>\n<\/span><\/a><\/p>\n<div id=\"attachment_25688\" style=\"width: 516px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/herr-merz-gab-es-cumex-transaktionen-unter-beteiligung-von-blackrock\/merzmantel\/\" target=\"_blank\" rel=\"attachment noopener wp-att-25688\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-25688\" class=\"size-full wp-image-25688\" src=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Merzmantel.jpg\" alt=\"\" width=\"506\" height=\"391\" srcset=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Merzmantel.jpg 506w, https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Merzmantel-300x232.jpg 300w, https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Merzmantel-388x300.jpg 388w\" sizes=\"auto, (max-width: 506px) 100vw, 506px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-25688\" class=\"wp-caption-text\">Harm Bengen<br \/>www.w-t-w.org\/en\/harm-bengen\/<\/p><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Offener Brief an Friedrich Merz Letzte Woche hat Friedrich Merz seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. 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