\n<\/strong>Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
\nsehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,<\/p>\n
vor wenigen Wochen haben wir die CumEx-Files ver\u00f6ffentlicht. Gemeinsam mit Medienpartnern aus ganz Europa haben wir enth\u00fcllt, wie Banker, Aktienh\u00e4ndler und Steuerberater unsere Staatskasse gepl\u00fcndert haben.<\/p>\n
Eine unglaubliche Summe von mindestens 55 Milliarden Euro wurde in Europa gestohlen \u2013 Steuergelder, die unserer Gesellschaft zu Gute kommen sollten, ob f\u00fcr Kitas, Krankenh\u00e4user oder Bildungseinrichtungen.<\/p>\n
Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die T\u00e4ter verfolgen und das Geld zur\u00fcckholen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der gestohlenen Milliarden bleibt jedoch weiter verschwunden.<\/p>\n
Zugleich werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schr\u00f6m, Chefredakteur von CORRECTIV, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf \u201eAnstiftung zum Verrat von Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen\u201d nach \u00a717 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).<\/p>\n
Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.<\/p>\n
Die Hamburger Ermittler st\u00fctzen sich auf ein Gesuch der Schweizer Beh\u00f6rden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin t\u00e4tig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist.<\/p>\n
Oliver Schr\u00f6m soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte der Schweizer Bank \u00f6ffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar.<\/p>\n
Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schr\u00f6m hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt.<\/p>\n
Es ist erschreckend, dass deutsche Beh\u00f6rden sich von den T\u00e4tern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts.<\/p>\n
Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Gescha\u0308ftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit ber\u00e4t. Der aktuelle Entwurf gef\u00e4hrdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit muss abgewendet werden. Die morgige Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss bietet daf\u00fcr eine Gelegenheit.<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
\nwir fordern Sie auf, gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Auspl\u00fcnderung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
\nwir fordern Sie auf, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren. Sorgen Sie daf\u00fcr, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen.*<\/p>\n
Der Rechtsstaat muss sich auf die Verfolgung der T\u00e4ter konzentrieren.<\/p>\n
Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht.<\/p>\n
Die CORRECTIV-Redaktion….Hintergr\u00fcnde zu den Ermittlungen Correctiv<\/a><\/p>\n Dooa Eladl Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur. Was ist da geschehen? Das Correctiv hat zusammen mit 18 Medienpartnern den nach eigenen Angaben gr\u00f6\u00dften Steuerraub Europas aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen … Weiterlesen ![\"\"](\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/Freiheit-fuer-die-Presse.jpg\")
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