\nNeulich war ich in Stuttgart. Eingeladen zur 450. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21, dem Lieblingsprojekt von Lobbyisten und Politikern jeder Couleur – das erstaunlich viele Parallelen zu Gro\u00dfprojekten in Italien aufweist (die Expo, die Hochwasserschleuse Mose, etc. pp.) – hatte mich die Fraktionsgemeinschaft SOS Linke Plus. Meine Rede k\u00f6nnen Sie hier nachlesen: Von Italien aus gesehen ist Stuttgart 21 ein De-ja-Vu-Erlebnis, weil einiges an die Expo in Mailand 2015 erinnert, die ungeachtet aller Warnungen von Antimafia-Staatsanw\u00e4lten von der Mafia unterwandert werden konnte: Obwohl 60 Bauunternehmen ausgeschlossen wurden, weil bei ihnen Verbindungen zur Mafia nachgewiesen werden konnten, wissen wir heute, dass die Expo DAS Bauprojekt der kalabrischen Mafia war: \u201e70 Prozent der Auftr\u00e4ge geh\u00f6ren uns\u201c, r\u00fchmten sich die Bosse.<\/p>\n
Jetzt k\u00f6nnte man sagen: Ja, so ist das eben in Italien. Aber wie ist es denn hier in Deutschland? Wo es anders als in Italien kein Antimafia-Verzeichnis einschl\u00e4giger Lieferanten, Dienstleister und Bauunternehmer gibt, die nachweislich keinen Unterwanderungsversuchen der Mafia ausgesetzt sind? Wo es keine Antimafia-Informationen gibt, die bei den Pr\u00e4fekturen hinterlegt und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden?<\/p>\n
Ja, die Eindringlichkeit, mit der in Deutschland ein Netzwerk aus Politikern, Unternehmern und Wissenschaftlern das Projekt \u201eStuttgart 21\u201cgegen alle B\u00fcrgerproteste verteidigt hat und noch weiter verteidigt, macht misstrauisch. Es sind B\u00fcrger, die keinen Vorteil darin sehen wollen, wenn ein Bahnhof unter der Erde verschwinden soll, damit aus siebzehn Gleisen acht werden. B\u00fcrger, die anprangern, dass es sich bei Stuttgart 21 um keine verkehrstechnische Notwendigkeit, sondern um ein st\u00e4dtebauliches Projekt und um einen Immobilientraum handelt: eine Fl\u00e4che von 100 Hektar im Herzen von Stuttgart: Bauplatz f\u00fcr B\u00fcros, Wohnhochh\u00e4user, Einkaufszentren, Restaurants, Parkpl\u00e4tze. Eine Investitionssumme von rund zehn Milliarden Euro – und das in einer Region, die seit den 1960er Jahren als Hochburg der \u201aNdrangheta gilt.<\/p>\n
Die kalabrische Mafia kam im Gefolge der anst\u00e4ndigen italienischen Gastarbeiter nach Deutschland, wurde in den 1970er Jahren mit den Entf\u00fchrungen norditalienischer Industrieller reich, investierte ihre Gelder in den Drogenhandel und in Immobilien in Deutschland und kontrolliert heute den Kokainhandel weltweit. Und ist mit ihren gesch\u00e4tzten knapp 53 Milliarden Euro Jahresumsatz die reichste und damit auch gef\u00e4hrlichste italienische Mafiaorganisation.<\/p>\n
Wenn es um Gro\u00dfprojekte des St\u00e4dtebaus geht, um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge, Baupl\u00e4tze, Immobilien, neue B\u00fcros, Wohnhochh\u00e4user, Einkaufszentren – denkt in Italien jeder zuallererst an die Begierde, die ein solches Projekt bei den Mafiaclans ausl\u00f6st. \u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge in die eigenen Taschen umzuleiten, ist die K\u00f6nigsdisziplin der Mafia, das gilt heute nicht mehr nicht nur f\u00fcr Italien, sondern auch f\u00fcr Deutschland. Es gibt keine Grenzen mehr in Europa. Deshalb sind die Mafiosi \u00fcbrigens auch die \u00fcberzeugtesten Europ\u00e4er.<\/p>\n
Und dennoch gilt in Deutschland: Ruhe ist oberste B\u00fcrgerpflicht. Weshalb in Deutschlands Gerichten selbst die Baumafia nicht als solche bezeichnet wird, sondern als \u00bbbandenm\u00e4\u00dfig organisierte Struktur, die in gewerbsm\u00e4\u00dfiger Art und Weise in gro\u00dfem Umfang Steuern hinterzieht und den Sozialversicherungstr\u00e4gern hohen Schaden zu f\u00fcgt\u00ab. Obwohl hinreichend dokumentiert ist, wie Scheinfirmen und Schwarzarbeiterkolonnen innerhalb weniger Wochen Millionengewinne machen, obwohl kein anst\u00e4ndiger Bauunternehmer im Wettbewerb mit diesen mafiosen Unternehmen bestehen kann, dr\u00fccken die gro\u00dfen deutschen Bauunternehmer auch heute noch beide Augen zu, wenn sie den Auftrag an den billigsten Subunternehmer vergeben, obwohl sie genau wissen, dass der nicht mit legalen Mitteln ausgef\u00fchrt werden kann, weil die erforderliche Menge Stahl oder Beton einen bestimmten Weltmarktpreis hat. Den man mit legalen Mitteln nicht unterschreiten
\nkann. In Italien hingegen l\u00f6sen Dumping-Preise bei den Angeboten automatisch Antimafia-Ermittlungen aus.<\/p>\n
Aber: Heuchelei ist bis heute nicht strafbar in Deutschland.<\/p>\n
Und genau das wissen die Bosse.
\n\u201eWaschen, waschen, hier geht es nur um die gro\u00dfe W\u00e4sche, und es gibt hier nur diese W\u00e4scherei in Deutschland!\u201d sagte der Boss – nachzulesen in den Ermittlungsakten der Verhaftungsaktion \u201eStyx\u201c vom Januar letzten Jahres, als 186 Mafiosi verhaftet wurden, 11 davon in Deutschland. Darunter der stadtbekannte Mario L., der mit seiner Freundschaft den damaligen Ministerpr\u00e4sidenten und heutigen EU-Kommissar Oettinger in Bedr\u00e4ngnis brachte. Sie alle hier werden sich daran erinnern, dass den verhafteten Mafiosi Nichtigkeiten wie versuchter Mord, Erpressung, Geldw\u00e4sche und Versto\u00df gegen das Waffengesetz, internationale Kfz-Verschiebung, illegaler Handel und illegale Verschiebung von M\u00fcll bis hin zu unlauterem Wettbewerb vorgeworfen wurde. Und dass die Ndranghetisti, speziell der in Baden-W\u00fcrttemberg herrschende Clan Farao, ein Monopol auf ganze Wirtschaftszweige aus\u00fcbte, darunter die Herstellung und der Verkauf von Lebensmitteln. Egal ob Fisch, Wein oder Pasta: Sie zwangen die italienischen Restaurants zur Abnahme ihrer Waren. Der gesamte Fischmarkt im Stuttgarter Raum: ein Monopol des Clans Farao. Alle italienischen Restaurants unter der Kontrolle der Clans der Ndrangheta.<\/p>\n
Dass es der Ndrangheta aber um weit mehr geht, zeigte sich bei der Europawahl 2008, als der Ndrangheta-Clan Arena mit Unterst\u00fctzung des Clans Farao in Stuttgart und Umgebung daf\u00fcr sorgte, dass die Stimmen der italienischen Gemeinschaft dem Senator Nicola Di Girolamo zugute kamen – der 2010 festgenommen und bald darauf als Angeklagter des Fastweb-Geldw\u00e4scheskandals verurteilt wurde, eines der gr\u00f6\u00dften Betrugsskandale, der selbst die skandalgew\u00f6hnten Italiener \u00fcberraschte. Und als im Herbst vor zwei Jahren 37 Mafiosi des sizilianischen Clans Rinzivillo verhaftet wurden, befanden sich zwei Clanmitglieder in Deutschland, wo sie nicht nur Drogengesch\u00e4fte, sondern auch Restaurants betrieben und sich f\u00fcr Bauprojekte und Feinkostgesch\u00e4fte interessierten – in sch\u00f6nster Eintracht mit dem in das Duisburger Mafiamassaker verwickelten kalabrischen Clan Strangio aus San Luca. Vordergr\u00fcndig ging es um den florierenden Kokainhandel und um die Ausweitung des von der Cosa Nostra kontrollierten Fischhandels nach Deutschland – der Fischhandel war jedoch lediglich die Kulisse f\u00fcr ein viel ernsteres und bedeutenderes Gesch\u00e4ft: die Geldw\u00e4sche.<\/p>\n
Da ging es um gro\u00dfe Investitionen in das Bauprojekt Stuttgart 21, um Gesch\u00e4fte mit Outlets und Supermarktketten, um sechs Millionen Euro, die in eine in Deutschland ans\u00e4ssige Firma f\u00fcr Medizintechnik investiert werden sollen: Geldw\u00e4sche unter Zuhilfenahme eines Mittelsmannes, eines Italieners, der in Baden-W\u00fcrttemberg aufgewachsen ist, das uneingeschr\u00e4nkte Vertrauen des Bosses genoss und der in gewissen Finanzkreisen ein- und auszugehen schien. Und der die Sizilianer darauf aufmerksam machte, wie hilfreich es bei den Bauprojekten ist, dass in Deutschland, anders als in Italien bei den Bauunternehmern keine Antimafia-Kontrollen durchgef\u00fchrt werden – damit also Unternehmer, die in Italien bereits Vorstrafen wegen Beg\u00fcnstigung der Mafia haben, in Deutschland ohne Weiteres
\nungest\u00f6rt arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Aber offenbar betrachten viele deutsche Politiker die Geldw\u00e4sche immer noch als Konjunkturankurbelungsprogramm. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die Bundesregierung zugibt, wie in der letzten Transparency-Studie nachzulesen ist, keinen \u201eGesamt\u00fcberblick \u00fcber mutma\u00dfliche T\u00e4tigkeiten und Investitionen\u201c durch italienische Mafiagruppen zu haben. Es gebe nur \u201evereinzelt Informationen\u201c dar\u00fcber, dass mutma\u00dfliche Mitglieder in Gastronomie, Hotellerie und Bauwirtschaft Investitionen get\u00e4tigt haben. Anders ist es auch nicht zu erkl\u00e4ren, dass in Deutschland, einem Land, in dem, wie Geldw\u00e4scheexperten in einer Studie im Auftrag des Finanzministeriums bekannt gaben, pro Jahr j\u00e4hrlich mindestens 100 Milliarden Euro gewaschen werden, neuerdings der Zoll f\u00fcr die Verdachtsmeldungen wegen Geldw\u00e4sche zust\u00e4ndig ist. (FIU Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen. Und beim Zoll wurde nicht nur das Personal halbiert, sondern er hat auch keinen Zugriff auf polizeiliche Daten, weshalb er nicht beurteilen kann, ob es im Verdachtsfall um organisierte Kriminalit\u00e4t oder Terrorismus geht. Somit muss in jedem Verdachtsfall doch wieder die Polizei befragt werden – wodurch, wie der Bund deutscher Kriminalbeamter feststellte, die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung nahezu komplett an die Wand gefahren wurde.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass die Bauwirtschaft (Bautr\u00e4ger, Projektentwickler, Architektinnen und Architekten) \u00fcberhaupt keinen Geldw\u00e4sche-Meldepflichten unterliegt. Eine Studie im Auftrag des BKA von 2012 kam sogar zu dem Schluss, dass \u201eein wesentlicher Teil des Immobiliensektors\u201c nicht den Regelungen des Geldw\u00e4schegesetzes unterliege.
\nSo konnte sich auf den Baustellen eine parallele Wirtschaftswelt etablieren, die aus Sub-Sub-Subunternehmerketten, Scheinrechnungen, Scheinentsendungen, Scheinfirmen und Menschenhandel besteht. Dahinter verbergen sich keine tumben Mafiabosse, sondern Expertisen bei Spezialisten, bei ehemaligen FIU-Angestellten, Compliance-Angestellten von Banken, Rechtsanw\u00e4lten und Notaren.<\/p>\n
Zum Schluss m\u00f6chte ich noch daran erinnern, dass die Mafiarazzia 2018 den sch\u00f6nen Namen \u201eStyx\u201c tr\u00e4gt, womit in der griechischen Mythologie der Fluss der Unterwelt bezeichnet wird, was ja nicht nur im Zusammenhang mit einem Bahnhof, der in die Unterwelt verlegt werden soll, eine sch\u00f6ne Parallele ist, sondern auch in Bezug auf die Mafia. \u00dcberhaupt die Unterwelt: Als vor einigen Jahren die Ermittlung um die r\u00f6mische Hauptstadtmafia bekannt wurde, lieferte einer der verhafteten Mafiosi in einem abgeh\u00f6rten Telefonat die wohl passendste Definition der Mafia der Moderne: \u201eDas ist die Theorie der Zwischenwelt. Oben sind die Lebenden und unten sind die Toten, und wir sind dazwischen. Wir sind dazwischen, weil auch die Personen, die sich in der oberen Welt befinden, ein Interesse daran haben, dass jemand aus der unteren Welt Sachen erledigt, die niemand anderes machen kann. Das ist es: Alles vermischt sich miteinander. \u201c
\nUnd das nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland.<\/p>\n
STUTTGART 21. EINE HOCHBURG DER MAFIA IN DEUTSCHLAND IST STUTTGART<\/p>\n
Karikatur: Kostas Koufogiorgos<\/p><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Mafia in Deutschland Stuttgart 21. Petra Reski 31. JANUAR 2019 Neulich war ich in Stuttgart. Eingeladen zur 450. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21, dem Lieblingsprojekt von Lobbyisten und Politikern jeder Couleur – das erstaunlich viele Parallelen zu Gro\u00dfprojekten in Italien … Weiterlesen ![\"\"](\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/S21-start-ice.jpg\")
<\/a>Stuttgart 21 w\u00fcrde Verkehr von der Stra\u00dfe auf die Schiene verlagern, lautet eine besonders dreiste Begr\u00fcndung f\u00fcr das Projekt, Milliarden in einen unterirdischen Engpass zu verbuddeln. Nun wo die Fertigstellung des ECE-Einkaufstempels absehbar wird, lie\u00df die Stadt die Katze aus dem Sack: 25 Prozent mehr Verkehr soll k\u00fcnftig \u00fcber die Heilbronner Stra\u00dfe in die Stadt rollen. ..Kontext<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/csm_kontext_autogerecht_940x705_2_2434fa4c0d.jpg\")
<\/a>