{"id":26178,"date":"2019-02-28T18:22:34","date_gmt":"2019-02-28T17:22:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=26178"},"modified":"2019-02-28T18:22:34","modified_gmt":"2019-02-28T17:22:34","slug":"laura-codruta-kovesi-als-leiterin-der-eu-staatsanwaltschaft-nominiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/laura-codruta-kovesi-als-leiterin-der-eu-staatsanwaltschaft-nominiert\/","title":{"rendered":"Laura Codruta Kovesi als Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft nominiert"},"content":{"rendered":"

Europaparlament votiert f\u00fcr rum\u00e4nische Anti-Korruptionsk\u00e4mpferin als erste Leiterin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft\"\"<\/a><\/p>\n

Soeben haben die Aussch\u00fcsse des Europaparlament f\u00fcr Inneres und f\u00fcr Rechnungspr\u00fcfung Laura Codruta Kovesi als Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft nominiert. Kovesi war bis Juli 2018 Leiterin der anti-Korruptionsbeh\u00f6rde in Rum\u00e4nien und \u00fcberf\u00fchrte viele f\u00fchrende Politiker der Korruption, darunter auch Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rum\u00e4nischen Sozialdemokraten. Die Entscheidung f\u00fcr Kovesi fiel gegen den Widerstand der Sozialdemokraten und der Mehrheit der Liberalen in den Aussch\u00fcssen. Dies entspricht der aggressiven Kampagne der sozialdemokratisch-liberalen Koalition in Rum\u00e4nien gegen die rum\u00e4nische Kandidatin. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat und Kommissions-Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans sowie der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hatten dagegen die rum\u00e4nische Regierung f\u00fcr die Absetzung von Kovesi als Korruptions-Bek\u00e4mpferin und Ma\u00dfnahmen zur Schw\u00e4chung der unabh\u00e4ngigen Justiz kritisiert. Gr\u00fcne, Christdemokraten (EVP) und Rechtskonservative (EKR) unterst\u00fctzten Kovesi von Anfang an.<\/p>\n

Das Votum der Aussch\u00fcsse muss noch von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an den Rat geschickt werden. Der Rat hatte knapp den franz\u00f6sischen Kandidaten Jean-Francois Bohnert unterst\u00fctzt. Kovesi hatte im Rat nur den zweiten Platz erreicht. Parlament und Rat m\u00fcssen sich gem\u00e4\u00df Artikel 14 der Verordnung \u00fcber die EU-Staatsanwaltschaft einigen, wer als erstes die Leitung der europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft \u00fcbernehmen soll. Die neue Beh\u00f6rde soll n\u00e4chstes Jahr ihre Arbeit aufnehmen und beim Missbrauch von EU-Geldern sowie Umsatzsteuer- und Zollbetrug ermitteln. 22 EU-Mitgliedstaaten nehmen inzwischen an der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit teil, 6 allerdings nicht, darunter Ungarn und Polen.<\/p>\n

Dazu sagt der Sprecher von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament, Sven Giegold:<\/p>\n

\u201cKovesi ist eine exzellente Wahl. Kovesi ist eine glaubw\u00fcrdige und standhafte Vork\u00e4mpferin f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit in Europa. Das Votum zeigt: Das Europaparlament meint es ernst mit dem Schutz von EU-Geld vor Missbrauch. Es gab eine aggressive Kampagne zur Verhinderung von Kovesi durch die rum\u00e4nischen Sozialdemokraten und Liberalen. Der Widerstand der Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gegen Kovesi weckt Zweifel wie ernsthaft sie die Parteifreunde in der rum\u00e4nischen Regierung in die Schranken weisen wollen. Parteiloyalit\u00e4t scheint bei einigen Sozialdemokraten und Liberalen \u00fcber den europ\u00e4ischen Werten zu stehen. Mit der negativen Haltung der Sozialdemokraten gegen\u00fcber Kovesi bekommt Frans Timmermans ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Timmermans hatte als Spitzenkandidat und f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit zust\u00e4ndiger Kommissions-Vizepr\u00e4sident Kovesis Absetzung kritisiert. Wenn es ernst wird, scheinen auch die Liberalen ihre kritischen Worte gegen\u00fcber Rum\u00e4niens Regierung nicht in Taten umzusetzen. Obwohl Guy Verhofstadt seit Wochen scharfe Worte an Rum\u00e4niens Regierung richtet, haben die Liberalen sich gegen Kovesi gewandt.<\/p>\n

Die EU-Mitgliedstaaten sollten dem unabh\u00e4ngigen Auswahlkomittee und dem Europ\u00e4ischen Parlament folgen und der Kandidatin Kovesi zustimmen statt der rum\u00e4nischen Regierung, die gerade de facto versucht Korruption zu legalisieren.\u201d..
\nSven-Giegold.de<\/a><\/p>\n

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The Economist<\/p><\/div>\n

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