Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europ\u00e4ischen Markt f\u00fcr erneuerbare Energien, um im gro\u00dfen Stil Steuerbetrug zu begehen. Europ\u00e4ische Finanzbeh\u00f6rden haben deshalb eine dringende Warnung vor der Betrugsmasche ausgegeben. Deutschland indes blockiert eine effektive Bek\u00e4mpfung solcher und anderer sogenannter Umsatzsteuerkarusselle, die Kriminelle nutzen, um Steuergelder zu rauben. Dabei bel\u00e4uft sich der Schaden nach Sch\u00e4tzung der EU-Kommission auf j\u00e4hrlich 50 Milliarden Euro. Das haben gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ergeben, koordiniert durch das gemeinn\u00fctzige Recherchezentrum CORRECTIV.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Grand Theft Europe<\/strong> ist eine euop\u00e4ische Recherche, koordiniert durch das Recherchezentrum CORRECTIV. Die Ergebnisse der Recherchen werden auf der Webseite grand-theft-europe.com<\/strong><\/a> zusammengef\u00fchrt. Neben Links zu Ver\u00f6ffentlichungen aller Medienpartner und einem FAQ zu Umsatzsteuerkarussellen finden sich dort weitere Hintergr\u00fcnde.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n<\/div>\n Das Rechercheprojekt unter dem Titel „Grand Theft Europe“ begann mit einem Datensatz, der Frontal21 zugespielt wurde. CORRECTIV bereitete die Daten auf, brachte das europ\u00e4ische Netzwerk zusammen und koordinierte dessen Arbeit. Insgesamt 63 Journalisten und Journalistinnen werteten 315.000 Seiten an vertraulichen Unterlagen aus und f\u00fchrten Hunderte Interviews.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Allein in Deutschland soll durch Umsatzsteuerkarusselle j\u00e4hrlich ein Schaden von sch\u00e4tzungsweise f\u00fcnf bis 14 Milliarden Euro entstehen. Genaue Zahlen kennt das Bundesfinanzministerium nicht: „Weder bei den L\u00e4ndern noch beim Bund werden statistische Aufzeichnungen dazu gef\u00fchrt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das Geld deutscher Steuerzahler gehe an Kriminelle, betonte Pedro Seixas Felicio, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalit\u00e4t bei der europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde Europol. „Es geht an Banden der organisierten Kriminalit\u00e4t. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen.“<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ blockiert Deutschland einen effektiven Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug. Neben Gro\u00dfbritannien ist Deutschland das einzige EU-Land, das nicht aktiv am sogenannten TNA-Verfahren teilnimmt. TNA (Transactional Network Analysis) ist ein Betrugs-Fr\u00fchwarnsystem, das mit Hilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz grenz\u00fcberschreitenden Umsatzsteuerbetrug schneller entdecken kann. „Beim Punkt TNA w\u00fcrden wir uns nat\u00fcrlich w\u00fcnschen, dass die nationale Ebene engagierter vorangeht“, kritisierte Hessens Finanzminister Thomas Sch\u00e4fer (CDU)<\/a>. Beim Kampf gegen Umsatzsteuerkarusselle m\u00fcsse „mehr Dynamik rein, mehr auch politischer Fokus an der Spitze des Bundesfinanzministeriums auf genau diese Betr\u00fcgereien.“ Das Bundesfinanzministerium pr\u00fcft nach eigenen Angaben gemeinsam mit den L\u00e4ndern eine Teilnahme am Fr\u00fchwarnsystem TNA.<\/p>\n Seit der Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen Mehrwertsteuersystems im Jahr 1993 rauben Betr\u00fcger mit Umsatzsteuerkarussellen die Staatskassen aus. Das Problem wurde fr\u00fch von Steuerbeh\u00f6rden erkannt, aber es ist nie gelungen, der Betrugsmasche nachhaltig einen Riegel vorzuschieben. Die EU-Mitgliedsstaaten w\u00fcrden sich „rigoros dagegen wehren, auch nur ein Qu\u00e4ntchen ihrer Steuerhoheit abzugeben“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar f\u00fcr Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll. Nur wenn die Nationalstaaten mehr kooperierten, k\u00f6nne Umsatzsteuerbetr\u00fcgern das Handwerk gelegt werden. „Wir m\u00fcssen in diese Richtung, hier geht das Geld der Steuerzahler verloren, der Betrug ist moralisch und ethisch inakzeptabel“, sagte der EU-Kommissar.<\/p>\n Bislang handelten die Betr\u00fcger unter anderem mit Mobiltelefonen, Spielekonsolen, Kupferkathoden oder mit Zertifikaten auf CO2-Aussto\u00df. Dabei werden die Produkte oft nur auf dem Papier grenz\u00fcberschreitend im Kreis bewegt, um sich Umsatzsteuern vom Finanzamt ausbezahlen zu lassen und dann mit dem Steuergeld zu verschwinden. Der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug betr\u00e4gt allein mit CO2-Zertifikaten rund sieben Milliarden Euro.<\/p>\n Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ dr\u00e4ngen Betr\u00fcger mittlerweile auf den Markt mit erneuerbaren Energien und nutzen f\u00fcr ihre Umsatzsteuerkarusselle auch \u00d6kostrom-Zertifikate. „Das Ph\u00e4nomen ist ernst, wir gehen davon aus, dass \u00d6kostrom-Zertifikate in der gesamten EU f\u00fcr den organisierten Umsatzsteuerbetrug eingesetzt werden“, sagte Hans Christian Holte, Leiter der Steuerbeh\u00f6rde Norwegens. Jeder Stromanbieter, der \u00d6kostrom verkauft, muss zuvor \u00d6kostromzertifikate kaufen, etwa von einem Wasserkraftwerk oder einem Windpark. Diese Zertifikate sind handelbar und sehr anf\u00e4llig f\u00fcr Umsatzsteuerkarusselle….Der grosse Betrug<\/a> <\/h4>\n
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