{"id":26779,"date":"2019-07-21T16:59:32","date_gmt":"2019-07-21T14:59:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=26779"},"modified":"2019-07-21T20:54:02","modified_gmt":"2019-07-21T18:54:02","slug":"cosa-nostra-das-verlangen-nach-politischer-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/cosa-nostra-das-verlangen-nach-politischer-macht\/","title":{"rendered":"Cosa Nostra: Das Verlangen nach politischer Macht"},"content":{"rendered":"

Von den \u201eLeghe des S\u00fcdens\u201c zu Silvio Berlusconis Partei \u201eForza Italia\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Prozess \u201ezur trattativa\u201c, d.h. zu den Verhandlungen von italienischem Staat mit Cosa Nostra, die im Untergrund (ab 1992) gef\u00fchrt wurden, liefert mit seinen Rekonstruktionen der damaligen Ereignisse auf \u00fcber 5000 Seiten verschiedene h\u00f6chst interessante Erkenntnisse (1). Die Urteile der ersten Instanz wurden im April 2018 gesprochen: Alle Angeklagten, hochrangige Mafiabosse, hohe R\u00e4nge einer Carabinieri-Sondereinheit (die sog. \u201eROS\u201c) und Politiker wurden zu hohen Strafen verurteilt. Roberto Tartaglia<\/strong>, einer der drei Ankl\u00e4ger in diesem Prozess, (2) beschreibt in einem Interview, das er dem Herausgeber von Antimafiaduemila, Giorgio Bongiovanni, gegeben hat, welche Pl\u00e4ne Cosa Nostra verfolgte, nachdem klar war, dass die f\u00fcr Januar 1992 vorgesehenen Urteile im Maxiprozess (3) nicht im Sinne der Cosa Nostra in Freispr\u00fcche verwandelt werden w\u00fcrden. Die bisherigen Bezugspersonen in der italienischen Politik, vor allem Vertreter der Democrazia Cristiana, hatten, wie es die Mafia sieht, ihre Versprechen gebrochen, waren Verr\u00e4ter.<\/p>\n

Der Moment, in dem sich die italienische Politik an Vertreter der Cosa Nostra wendet, um die Strategie der blutigen Attentate von Tot\u00f2 Riina zu beenden, ist der 12. M\u00e4rz 1992, als Salvo Lima, der sizilianische Politiker der DC (Democrazia Cristiana) – damit direkter Verbindungsmann zu Giulio Andreotti – von der Mafia ermordet wird. Mit diesem Attentat setzt Cosa Nostra ein deutliches Zeichen, dass ihre bisherige Zusammenarbeit mit der italienischen Christdemokratie beendet ist, da diese nicht in der Lage war, die definitiven Urteile im Maxiprozess im Sinne der Mafia zu beeinflussen. Sie muss also neue Wege, neue Bezugspersonen finden, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Dieses Bed\u00fcrfnis nach Ver\u00e4nderung haben nicht nur Tot\u00f2 Riina und seine Organisation, nein, auch die italienische Gesellschaft will Ver\u00e4nderungen in der Politik. Man darf nicht vergessen, 1992 ist auch das Jahr, in dem in Mailand die Korruptionsprozesse von \u201eTangentopoli\u201c beginnen, in deren Verlauf die gr\u00f6\u00dften italienischen Parteien, DC und die Sozialistische Parte, untergehen. Also, so Tartaglia, besteht eine Konvergenz zwischen den Interessen der Cosa Nostra und dem Zeitgeist, die die Mafia wie schon immer f\u00fcr sich zu nutzen wusste.<\/p>\n

Den Beginn der Phase der Ver\u00e4nderung im Innern von Cosa Nostra sieht der Staatsanwalt jedoch schon fr\u00fcher, in der sog. \u201eKonferenz in Enna\u201c, am Ende von 1991 (4). Auf dieser Konferenz formuliert Riina, der Boss der Bosse, schon die Richtung, in die die neue politische Strategie der Mafia gehen werde: Cosa Nostra muss zum Staat werden<\/strong>. Dies k\u00f6nne man erreichen durch die Gr\u00fcndung einer \u201eLega des S\u00fcdens\u201c nach dem Vorbild der \u201eLega Nord\u201c von Umberto Bossi, der in einer programmatischen Rede schon 1990 die separatistischen Pl\u00e4ne seiner Lega formuliert und eine geographische Dreiteilung Italiens ank\u00fcndigt. Kurz darauf ver\u00f6ffentlicht der Chef-Ideologe der Lega Nord, Gianfranco Miglio, sein Buch \u201eEine neue Verfassung f\u00fcr die n\u00e4chsten 30 Jahre\u201c, in dem eben diese Ideen ausgef\u00fchrt werden. Nicht viel sp\u00e4ter, so bemerkt Tartaglia, entstehen auff\u00e4llig viele \u201eLeghe del Sud\u201c, die praktisch ohne Ausnahme von Vertretern der extremen Rechten gegr\u00fcndet werden. Ein Beispiel ist die \u201eSizilianische Lega\u201c, deren Gr\u00fcnder Stefano Menicacci davor Mitglied der faschistischen Partei MSI war (5). Bei der Vorstellung seiner neuen Lega in Ragusa (Sizilien) fordert Menicacci die Abschaffung aller \u201eSondergesetze\u201c. Das Sondergesetz, das abgeschafft werden soll, so erkl\u00e4rt Tartaglia, ist nat\u00fcrlich das Gesetz Rognoni-La Torre, das die Mitgliedschaft in der Mafia als Straftat definiert und die Beschlagnahmung des Mafia-Besitzes vorsieht. Kurz darauf wird eine andere \u201eLega des S\u00fcdens\u201c in Palermo vorgestellt. Der Gr\u00fcnder, eine Person die zum engen Kreis des Faschisten und Chef der Geheimloge P2 Licio Gelli (6) geh\u00f6rt, schl\u00e4gt als Kandidaten f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen Licio Gelli h\u00f6chstpers\u00f6nlich und Vito Ciancimino (7) vor. Auch er k\u00fcndigt an, das Sondergesetz Rognoni-La Torre durch ein Referendum abschaffen zu wollen.<\/p>\n

Auf die Frage Bongiovannis nach der Aussage des Kronzeugen Giovanni Brusca, dass Riina schon 1992, unmittelbar nach dem Mord an Salvo Lima, vorgeschlagen habe, Marcello Dell\u2019Utri, die rechte Hand von Silvio Berlusconi, wegen eines neuen politischen Projekts zu kontaktieren (8), antwortet Tartaglia, er wolle zuerst \u00fcber \u201eSicilia Libera\u201c (\u201eFreies Sizilien\u201c) sprechen.<\/p>\n

Mit der Gr\u00fcndung der Lega \u201eSicilia Libera\u201c, die laut Tartaglia \u201ereifer gewesen ist als ihre Vorg\u00e4nger, versucht die Cosa Nostra zum ersten Mal eine eigene politische Bewegung auf dem Feld der Politik zu installieren.\u201c Der Staatsanwalt zitiert in diesem Zusammenhang den Mafia-Boss und Schwager von Tot\u00f2 Riina, Leoluca Bagarella, der sich mehrfach zu den Zielen von \u201eFreies Sizilien\u201c ge\u00e4u\u00dfert hat: \u201eIch m\u00f6chte nicht die Fehler meines Schwagers wiederholen, der einfach zu brav (!) war und sich am Ende sein Spiel von den Politikern hat aufzwingen lassen\u201c. Bagarella habe zwei Ziele f\u00fcr die neue Lega formuliert: 1. Die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung, d.h. W\u00e4hlerstimmen zu sammeln, um sie sp\u00e4ter auf ein anderes politisches Projekt \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen, oder 2. Eine eigene politische Bewegung daraus zu machen. Am Projekt \u201eSicilia libera\u201c h\u00e4tten vor allem drei Mafiabosse gearbeitet: Leoluca Bagarella, Giuseppe Graviano und Matteo Messina Denaro. Man habe in diesem Zusammenhang auch den Boss Rosario Naimo wegen seiner guten Kontakte zu den amerikanischen Geheimdiensten beauftragt, in den USA nachzufragen, ob die Mafiagr\u00fcndung von dort eine Art internationaler Anerkennung haben k\u00f6nne.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter h\u00e4tten diese drei Bosse in der N\u00e4he von Cefal\u00f9 eine Konferenz mit dem Senator DC Vincenzo Inzerillo (9) organisiert, um mit ihm das Projekt \u201eSicilia libera\u201c zu diskutieren. Thema sei ebenfalls gewesen, wie man die politischen Ziele durch Attentate f\u00f6rdern k\u00f6nnte. \u201eEs gibt also einen ganz engen Zusammenhang zwischen den Attentaten damals und den politischen Pl\u00e4nen\u201c betont der Staatsanwalt.<\/p>\n

Wie die oben erw\u00e4hnte \u00c4u\u00dferung Giovanni Bruscas zu interpretieren sei, dazu wolle er nichts sagen. Er ziehe es vor zu pr\u00fcfen, ob es daneben nicht andere Daten gebe, die in dieselbe Richtung wiesen. Als erstes nennt er die schriftlich vorliegende Ank\u00fcndigung des Gr\u00fcnders von \u201eFreies Sizilien\u201c, Nino Strano, die Bewegung \u201eSicilia Libera\u201c sei aufgel\u00f6st und die gesammelten W\u00e4hlerstimmen w\u00fcrden auf die neugegr\u00fcndete Partei \u201eForza Italia\u201c \u00fcbertragen. Ein weiteres Puzzleteil sei die Tatsache, dass der Name Vincenzo La Bua, Mitbegr\u00fcnder von \u201eSicilia libera\u201c, auf einer Liste auftaucht, auf der die Pr\u00e4sidenten der lokalen Clubs von Forza Italia aufgef\u00fchrt sind. Au\u00dferdem f\u00e4nden sich die Kontaktdaten eines Mitglieds von Sicilia Libera, Ferdinando Platania, im Adressbuch von Marcello Del\u2019Utri. Auch die Aussage des Kronzeugen Tullio Cannella, Bagarella habe ihm vorgeschlagen, einen Forza-Italia-Club \u201eSicilia libera\u201c zu gr\u00fcnden, sei in diesem Kontext zu sehen. \u201eSelbst wenn man die Aussage Bruscas au\u00dfen vor l\u00e4sst, so gibt es doch einige objektive Daten, die eine gewisse Kontinuit\u00e4t bei Personen und Vorgehensweisen beweisen\u201c. Die Schl\u00fcsse, die man aus diesen objektiven Daten ziehe, so betont Tartaglia, seien jedem einzelnen \u00fcberlassen.<\/p>\n

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  1. Die Anklage richtet sich nicht auf die Tatsache, dass der italienische Staat in Verhandlungen mit Cosa Nostra getreten ist, sondern lautet \u201eErpressung eines politischen Gremiums\u201c, damit gemeint sind u.a. drei italienische Regierungen. Das Urteil nennt die Regierungen Amato, Ciampi und Berlusconi.<\/li>\n
  2. Roberto Tartaglia ist im M\u00e4rz 2019 zum offiziellen Berater der parlamentarischen Antimafia-Kommission ernannt worden.<\/li>\n
  3. Der Prozess in Palermo, mit dem Giovanni Falcone und Paolo Borsellino zum ersten Mal erreichten, dass Mafia-Prozesse nicht, wie in der Vergangenheit \u00fcbliche Praxis, mit Freispr\u00fcchen endeten. Der Name Maxiprozess geht zur\u00fcck auf die Tatsache, dass einer nie dagewesenen Zahl von Mafiapaten der Prozess gemacht wurde (474).<\/li>\n
  4. Dieser Ausdruck wird von verschiedenen wichtigen Kronzeugen verwendet. Es handelt sich dabei um einen Summit der Cupola, des h\u00f6chsten Gremiums der Cosa Nostra unter Vorsitzt von Tot\u00f2 Riina.<\/li>\n
  5. MSI (Movimento sociale italiano) war eine neofaschistische Partei, gegr\u00fcndet 1946 von einigen F\u00fchrern der faschistischen Partei und von K\u00e4mpfern der italienischen Sozialrepublik<\/li>\n
  6. Licio Gelli, italienische Faschist, unter dessen F\u00fchrung die ehemalige Freimaurerloge P2 in den 1970er Jahren zur Tarnung einer politischen Geheimorganisation<\/a> zweckentfremdet und deshalb 1974 aus der Freimaurerei ausgeschlossen wurde. Dass die Geheimaktivit\u00e4ten mit den Zielen einer Unterwanderung der Regierung und der Umgestaltung der Politik aber fortgesetzt wurden, zeigt u.a. die 1981 beschlagnahmte Mitgliederliste, auf der auch der Name Silvio Berlusconi auftaucht.<\/li>\n
  7. Mafiaboss aus Corleone, erh\u00e4lt einflussreiche Positionen im Stadtparlament von Palermo (1970-71 B\u00fcrgermeister) und in der DC (Democrazia Cristiana): Zuerst ist er Anh\u00e4nger des Fanfani-, dann des Andreotti-Fl\u00fcgels. Mehrfach von der parlamentarischen Antimafiakommission angeklagt wegen seiner engen Verbindungen zur Mafia, 79-82 werden seine politischen Gegner ermordet, darunter Piersanti Mattarella (Ministerpr\u00e4sident) und Pio La Torre (Parteisekret\u00e4r der Kommunistischen Partei). 1984 wird er wegen seiner Mafiaverbindungen verhaftet, 1992 definitive Verurteilung wegen Zugeh\u00f6rigkeit zur Mafia und vieler anderer Vergehen. In den Verhandlungen zwischen Staat und Cosa Nostra (der trattativa) hat er die Vermittlerrolle zwischen Politik und Cosa Nostra.<\/li>\n
  8. Marcello Dell\u2019Utri, von den Mafiosi immer \u201eunser Landsmann\u201c genannt, ist seit den Jahren an der Universit\u00e4t enger Freund und rechte Hand von Silvio Berlusconi. Gemeinsam gr\u00fcnden sie und andere die neue Partei \u201eForza Italia\u201c. Im Sommer 2014 ergeht das Urteil in letzter Instanz gegen den Senator der Berlusconi-Partei wegen Beihilfe zugunsten der Mafia. Er versucht, sich der Festnahme durch eine Flucht nach Beirut zu entziehen, wird dort aber festgenommen und an Italien ausgeliefert. Seitdem sitzt er im Gef\u00e4ngnis. Auch im Prozess zur trattativa ist Dell\u2019Utri angeklagt und zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wird aber erst nach der dritten Instanz rechtskr\u00e4ftig.<\/li>\n
  9. Inzerillo ist Mitglied der DC in Sizilien (1994 wird die DC in PPI umbenannt). \u00dcbrigens: Mitte Juli 2019 nahmen FBI und italienische Polizei 19 Personen, die zu den Clans Inzerillo und Gambino geh\u00f6ren, in Palermo fest.<\/li>\n<\/ol>\n

     
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