{"id":26830,"date":"2019-07-30T19:36:55","date_gmt":"2019-07-30T17:36:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=26830"},"modified":"2019-07-30T19:41:43","modified_gmt":"2019-07-30T17:41:43","slug":"kampf-gegen-geldwaesche-regierung-nimmt-makler-staerker-in-die-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/kampf-gegen-geldwaesche-regierung-nimmt-makler-staerker-in-die-pflicht\/","title":{"rendered":"Kampf gegen Geldw\u00e4sche: Regierung nimmt Makler st\u00e4rker in die Pflicht"},"content":{"rendered":"
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Dass Immobilien beschlagnahmt werden, die mit kriminell erworbenem Geld gekauft wurden, ist in Deutschland noch eher die Ausnahme. Dabei ist die Immobilienbranche besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Geldw\u00e4sche. Nicht nur sie will der Finanzminister nun st\u00e4rker ins Visier nehmen.<\/p>\n

Berlin (dpa)<\/span> – <\/span>Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldw\u00e4sche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche st\u00e4rker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Er sieht unter anderem vor, dass die Anti-Geldw\u00e4sche-Einheit des Bundes mehr Kompetenzen bekommen soll. \u00abGeldw\u00e4sche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das m\u00fcssen wir beseitigen\u00bb, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). \u00abVor allem auf dem Immobilienmarkt m\u00fcssen wir genauer hinschauen.\u00bb<\/p>\n

In dem Gesetz werden dem Bericht zufolge mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet, einen Verdacht auf Geldw\u00e4sche zu melden und Vorsorge gegen Geldw\u00e4sche zu betreiben. Dazu sollen k\u00fcnftig unter anderem auch Immobilienmakler, Edelmetallh\u00e4ndler und Auktionsh\u00e4user z\u00e4hlen. Zugleich solle die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbeh\u00f6rden bekommen. Damit werde Deutschland k\u00fcnftig \u00abinternational die h\u00f6chsten Standards beim Kampf gegen Geldw\u00e4sche haben\u00bb, sagte Scholz.<\/p>\n

Nach Informationen des \u00abTagesspiegels\u00bb (Mittwoch), will Scholz au\u00dferdem mit einem weiteren Gesetzentwurf Steuersparmodelle und Steuerschlupfl\u00f6cher bei Immobiliengesch\u00e4ften eind\u00e4mmen: Der Gesetzentwurf richtet sich gegen sogenannte \u00abshare deals\u00bb. Dabei werden statt Grundbesitz lediglich Anteile \u00fcbertragen. Durch solche Modelle entgehen dem deutschen Staat pro Jahr gesch\u00e4tzt bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen.<\/p>\n

Die finanzpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion, Lisa Paus, warf der Bundesregierung vor, wichtige Reformen verschlafen zu haben. \u00abDer Finanzminister gesteht endlich Fehler bei der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung ein\u00bb, erkl\u00e4rte sie am Dienstag. \u00abDer Weg zu einer funktionierenden Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung ist aber noch weit.\u00bb Es m\u00fcsse klar sein, wer die St\u00e4dte aufkaufe und woher das Geld stamme. \u00abLeidtragende sind die Mieterinnen und Mieter – denn auch schmutziges Geld l\u00e4sst die Immobilienpreise steigen.\u00bb Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien und Italien seien l\u00e4ngst weiter.<\/p>\n

Auch Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi<\/a> nannte die Pl\u00e4ne des Finanzministers unzureichend. \u00abDeutschland ist Gangster’s Paradise und braucht einen echten Masterplan gegen Geldw\u00e4sche\u00bb, sagte er. Der Kabinettsentwurf sei eine Verbesserung, es m\u00fcsse aber mehr geschehen. Gegen die \u00abGeldw\u00e4sche-Party in Betongold\u00bb sei unter anderem ein umfassendes Immobilienregister notwendig.<\/p>\n

Die FIU, die zentrale Anti-Geldw\u00e4sche-Einheit des Bundes, hatte k\u00fcrzlich in ihrem Jahresbericht 2018 eine \u00abextreme Anf\u00e4lligkeit\u00bb des Immobilienmarktes f\u00fcr dubiose Gesch\u00e4fte beklagt – und gro\u00dfe Probleme, Kriminellen hier auf die Schliche zu kommen. Laut FIU betrafen von 77 252 Verdachtsmeldungen auf Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung im vergangenen Jahr nur rund 3800 F\u00e4lle den Immobiliensektor.<\/p>\n

Nach Sch\u00e4tzungen von Transparency International werden 15 bis 30 Prozent aller Gelder aus kriminellen Aktivit\u00e4ten inzwischen in Immobilien investiert. In Berlin und Brandenburg etwa wurden zuletzt 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt, die mutma\u00dflich mit kriminell erworbenem Geld gekauft worden waren.<\/p>\n

Rede im Bundestag<\/a>: Olaf Scholz sch\u00fctzt Steuertrickser in EU<\/strong>. Sogar Jean-Claude Juncker \u2013 der Architekt der Steueroase Luxemburg \u2013 ist f\u00fcr Konzerntransparenz. Aber Olaf Scholz sch\u00fctzt die Steuertrickser.<\/p>\n

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Cartoon: www.rabe-karikatur.de<\/p><\/div>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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