{"id":27000,"date":"2019-09-27T16:09:43","date_gmt":"2019-09-27T14:09:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=27000"},"modified":"2019-09-27T16:09:43","modified_gmt":"2019-09-27T14:09:43","slug":"geldwaeschebekaempfung-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/geldwaeschebekaempfung-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in der EU"},"content":{"rendered":"
 Europ\u00e4ische Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten nicht l\u00e4nger zusehen<\/header>\n
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Die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments sind unzufrieden mit der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Europa. In einer heute verabschiedeten Entschlie\u00dfung forderten die Parlamentarier von der EU-Kommission mehr Strenge bei der Kontrolle der Umsetzung europ\u00e4ischer Geldw\u00e4scheregeln in den Mitgliedstaaten. Die heutige Entschlie\u00dfung sowie die zugeh\u00f6rige Plenumsdebatte gestern gehen zur\u00fcck auf eine Initiative von Sven Giegold der Fraktion Gr\u00fcne\/EFA und fand die Unterst\u00fctzung von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Die Entschlie\u00dfung ist nicht bindend, aber die EU-Kommission muss auf die Forderungen des Europ\u00e4ischen Parlaments antworten.<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt Sven Giegold<\/b><\/a>, Sprecher von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament:<\/p>\n

\u201cDie EU-Kommission darf dem Versagen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Geldw\u00e4sche nicht l\u00e4nger zusehen. Geldw\u00e4sche ist ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr Europa. Das \u00fcber europ\u00e4ische Banken gewaschene kriminelle Geld ist zur Bedrohung f\u00fcr unsere innere Sicherheit geworden. Wenn die nationalen Regierungen die Rechtsvorschriften der EU zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche nicht konsequent anwenden, muss die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Bei der deutschen Geldw\u00e4schemeldestelle liegen mehr als 20.000 unbearbeitete Geldw\u00e4scheanzeigen. Damit verst\u00f6\u00dft Deutschland gegen eine zentrale Anforderung der Dritten EU-Geldw\u00e4scherichtlinie aus 2007. Gegen die eklatanten Missst\u00e4nde in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten muss die Europ\u00e4ische Kommission endlich entschlossen vorgehen.<\/i><\/p>\n

Gemeinsam mit den anderen pro-europ\u00e4ischen Fraktionen fordern wir einen europ\u00e4ischen Ansatz zur Bek\u00e4mpfung von Finanzkriminalit\u00e4t. Die Geldw\u00e4scherichtlinie l\u00e4sst den Mitgliedstaaten zu gro\u00dfe Umsetzungsspielr\u00e4ume und geh\u00f6rt durch eine verbindliche und direkt anwendbare Verordnung ersetzt. Die schlechte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Geldw\u00e4schemeldestellen k\u00f6nnen wir mit einer europ\u00e4ischen FIU \u00fcberwinden. F\u00fcr die gr\u00f6\u00dften F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t brauchen wir eine europ\u00e4ische Finanzpolizei. <\/i><\/p>\n

Bei der EU-Liste von Drittstaaten mit Geldw\u00e4scherisiken betreibt die EU-Kommission noch immer eine intransparente Hinterzimmerpolitik. Die EU-Kommission sollte die Bewertungen von Drittl\u00e4ndern mit Geldw\u00e4scherisiken ver\u00f6ffentlichen. F\u00fcr volle Transparenz k\u00f6nnte eine graue Liste von Staaten unter Beobachtung, die schwarze Liste von L\u00e4ndern mit erwiesenen Geldw\u00e4scherisiken erg\u00e4nzen.\u201d<\/i><\/p>\n

Gemeinsam von <\/b>Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Gr\u00fcnen erarbeiteter <\/b>Entschlie\u00dfungsantrag zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche:<\/b><\/p>\n

Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche
\n(2019\/2820(RSP) Europarl<\/a>-9-2019-DE<\/a>
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