{"id":27092,"date":"2019-10-14T11:29:26","date_gmt":"2019-10-14T09:29:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=27092"},"modified":"2019-10-14T11:33:13","modified_gmt":"2019-10-14T09:33:13","slug":"der-europaeische-gerichtshof-fuer-die-rechte-von-mafiabossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/der-europaeische-gerichtshof-fuer-die-rechte-von-mafiabossen\/","title":{"rendered":"Der europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr die Rechte von Mafiabossen"},"content":{"rendered":"

Diesen Titel w\u00e4hlt der italienische Mafiaexperte, Journalist und Herausgeber der Zeitung Antimafiaduemila<\/em> Giorgio Bongiovanni<\/strong><\/a> f\u00fcr seinen Bericht \u00fcber ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n

Geklagt hat ein Boss der `ndrangheta, Marcello Viola<\/strong><\/a>. Er sitzt im Gef\u00e4ngnis wegen mehrfachen Mordes, wegen Beseitigung einer Leiche, wegen Entf\u00fchrung und illegalem Waffenbesitz. Insgesamt vier Mal lebensl\u00e4nglich haben die Gerichte verh\u00e4ngt. Einer der Morde ist wegen der besonderen Grausamkeit erw\u00e4hnenswert: 1991, am sog. \u201eSchwarzen Freitag\u201c, wurden in Taurianova (Kalabrien) innerhalb weniger Stunden vier Personen get\u00f6tet, und eines der Opfer, Giuseppe Grimaldi, wurde von dem Killerkommando gek\u00f6pft. Anschlie\u00dfend wurde der abgeschlagene Kopf auf der Piazza als Ziel eines Schie\u00dfstandes zum Abschuss f\u00fcr alle freigegeben. Noch am gleichen Tag versuchte Viola, die ganze Familie Grimaldi auszul\u00f6schen: Mit zwei anderen M\u00e4nnern brach er ins Haus der Familie ein und versuchte, den Sohn und die anderen Verwandten zu entf\u00fchren, was gl\u00fccklicherweise nicht gelang. Deshalb sitzt er jetzt im Gef\u00e4ngnis, wobei ihm Verg\u00fcnstigungen versagt werden, weil er bisher jede Art von Zusammenarbeit mit der Justiz verweigert hat. Allerdings konnte er im Gef\u00e4ngnis Hochschulabschl\u00fcsse in Biologie, Medizin und Chirurgie machen und folgt aktuell einem Studiengang in Betriebswirtschaft. Nun haben sich seine Anw\u00e4lte an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg gewandt und gegen die Verh\u00e4ngung der Urteile zu lebensl\u00e4nglicher Haft geklagt \u2013 und am 13.6.2019 Recht bekommen. Der EGMR stellt fest, dass das italienische Gesetz zum \u201eergastolo ostativo\u201c (lebensl\u00e4ngliche Haftstrafe ohne die M\u00f6glichkeit auf vorzeitige Entlassung) Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Konvention zu den Menschenrechten verletze, die Folter, unmenschliche und herabw\u00fcrdigende Strafen, und das Fehlen einer M\u00f6glichkeit zur Resozialisierung untersage.<\/p>\n

Italien hat daraufhin Widerspruch <\/strong>eingelegt und argumentierte mit der invasiven Pr\u00e4senz der Mafia-Organisationen auf italienischem Gebiet. Auch wenn im Art. 4bis der italienischen Strafvollzugsordnung festgelegt sei, dass Haftverg\u00fcnstigungen (Preise, Arbeit au\u00dferhalb des Gef\u00e4ngnisses, Alternativen zur Haft, doch nicht die vorzeitige Entlassung) dem H\u00e4ftling im versch\u00e4rften Strafvollzug nur zugestanden werden, wenn er mit der Justiz zusammenarbeitet, so dass evident werde, dass seine Beziehungen zur OK unterbrochen seien, so sei trotzdem im gleichen Artikel festgelegt, dass die Verg\u00fcnstigungen auch dann m\u00f6glich sind, wenn seine Zusammenarbeit mit der Justiz f\u00fcr Ermittlungen \u201eobjektiv irrelevant\u201c sei. Die einzige conditio sine qua non<\/em> sei, wenn der H\u00e4ftling auch im Gef\u00e4ngnis noch Verbindung zur OK habe. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Die Beh\u00f6rden sind sich sicher, dass Viola f\u00fcr seinen Clan immer noch die Rolle des Bosses innehat.<\/p>\n

Und wie argumentiert Stra\u00dfburg?<\/p>\n

Ein Staat k\u00f6nne nicht lebensl\u00e4nglich ohne die M\u00f6glichkeit auf vorzeitige Entlassung verh\u00e4ngen, nur weil der H\u00e4ftling nicht zur Zusammenarbeit mit der Justiz bereit sei. Die Verweigerung einer Zusammenarbeit bedeute, \u201enicht notwendigerweise\u201c, dass der Verurteilte seine Taten nicht bereut habe und immer noch in Kontakt mit seiner kriminellen Organisation stehe, was ja tats\u00e4chlich eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft bedeutet. Die Weigerung k\u00f6nne auch andere Gr\u00fcnde haben, z.B. die Angst um das eigene Leben oder das seiner Angeh\u00f6rigen. Also, so die Richter von Stra\u00dfburg, sei eine Entscheidung f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der Justiz nie ganz freiwillig. Und Italien wird aufgefordert, das entsprechende Gesetz zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Die Mafiabosse und ihre Anw\u00e4lte jubilieren!<\/strong><\/p>\n

Und die Stellungnahmen italienischer Experten?<\/strong><\/p>\n

Zitiert werden im Artikel von Antimafiaduemila<\/strong><\/a> nur zwei Stellungnahmen (des ehemaligen Staatsanwalts Gherardo Colombo und des Ex-Senators Luigi Manconi), die den \u201eergastolo ostativo\u201c f\u00fcr nicht mit der italienischen Verfassung vereinbar halten. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit derer, die sich zu Wort melden, sind jedoch gegenteiliger Meinung und \u00fcber den Richterspruch emp\u00f6rt oder entsetzt:<\/p>\n

Stellvertretend f\u00fcr die vielen Experten (Antimafia-Richter, Politiker, Journalisten, Vertreter der Mafia-Opfer) hier nur die Stellungnahme von Nicola Morra, dem Pr\u00e4sidenten der Parlamentarischen Antimafia-Kommission: Das Urteil bedeute auch \u201eeine Beleidigung f\u00fcr Generationen von Sizilianern, Italienern, Richtern und Kriminalbeamten, die zur Verteidigung des Staates gehandelt haben und deshalb in abscheulichen Attentaten von der Mafia eliminiert wurden. (\u2026) Der Staat bek\u00e4mpft den Einsatz von Sprengstoff, indem er mit Margeriten wirft.\u201c<\/p>\n

Von Alfonso Bonafede, Justizminister: Er sieht auch den Artikel 41 bis in Gefahr (Haft zu versch\u00e4rften Bedingungen)<\/p>\n

Und von Roberto Scarpinato<\/strong><\/a>,dem leitenden Antimafia-Staatsanwalt von Palermo: Er meint, den ergastolo ostativo<\/em> abzuschaffen, bedeute, den Kampf gegen die OK aufzugeben. (\u2026)<\/p>\n

Zu behaupten, dass die Gefangenen keine freie Wahl h\u00e4tten, ob sie mit der Justiz zusammenarbeiten wollten oder nicht, weil sie sich damit der Gefahr f\u00fcr Leib und Leben aussetzten, sei gleichbedeutend mit der Behauptung, der italienische Staat h\u00e4tte bewiesen, dass er nicht in der Lage sei, das Leben der Kronzeugen und ihrer Angeh\u00f6rigen zu sch\u00fctzen, w\u00e4hrend die Realit\u00e4t der letzten Jahrzehnte eindeutig das Gegenteil beweist, n\u00e4mlich dass der italienische Staat sehr wohl in der Lage war und ist, das Leben von Hunderten von Kronzeugen und ihrer Familien dadurch zu sch\u00fctzen, dass man sie mit einer neuen Identit\u00e4t an anderen Orten untergebracht und ihnen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet habe, ein neues Leben zu beginnen.<\/p>\n

Indem das Gericht den H\u00e4ftlingen das Recht zuspricht, nicht mit der Justiz zusammenzuarbeiten, weil sie sich damit der Rache der Mafia aussetzten, vermittle es damit eine \u00e4u\u00dferst negative Boschaft: Man k\u00f6nne kein Vertrauen haben in den Staat, dass er in der Lage sei, das Gesetz gegen die \u00dcbermacht der Mafia durchzusetzen. Damit sei auch gesagt, dass die Mafia m\u00e4chtiger sei als das Gesetz. (\u2026)<\/p>\n

Noch paradoxer sei das Argument der Stra\u00dfburger Richter, das italienische Gesetz (\u2026) verletze das Recht des Gefangenen auf Selbstbestimmung und seine W\u00fcrde. Scarpinato zitiert den Richter Wojtyczek, der als einziger gegen den Stra\u00dfburger Richterspruch gestimmt und das o.g. Argument schlichtweg \u201er\u00e4tselhaft\u201c genannt hat. Dieser Richter kritisiert das Urteil, da das Gericht damit seine Kompetenzen \u00fcberschritten habe, indem es sich an die Stelle des italienischen Gesetzgebers setze und eine politisch alternative Gesetzgebung fordere, die dem Recht des Gefangenen selbst zu bestimmen, wie er seine Resozialisierung gestalten wolle, mehr Gewicht gebe als dem Schutz der Kollektivit\u00e4t. (\u2026)<\/p>\n

Die Abschaffung des ergastolo ostativo<\/em> n\u00e4hme dem Staat ausgerechnet das Instrument, das die Mafiosi wirklich f\u00fcrchten: Lebenslange Haft, was f\u00fcr sie bedeute, ihre Macht zu verlieren und ihre angeh\u00e4uften Reicht\u00fcmer nicht mehr genie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung k\u00f6nne er sagen, dass Mafiabosse auch nach 30 Jahren Haft sofort wieder in die Aktivit\u00e4ten der Mafia Eingang f\u00e4nden. Mafia-H\u00e4ftlinge seien au\u00dferdem stets musterg\u00fcltige Gefangene, die dadurch nach dem italienischen Gesetz eine Reduktion ihrer Strafe erf\u00fchren: F\u00fcr jedes Jahr ihrer Haft mit guter F\u00fchrung erhielten sie drei Monate angerechnet. Eine 10j\u00e4hrige Haftstrafe reduziere sich so auf achteinhalb Jahre und zwanzig Jahre auf f\u00fcnfzehn. Gebe der Gefangene dann noch ein formelle Erkl\u00e4rung ab, mit seiner Vergangenheit als Mafioso gebrochen zu haben, sei klar, wie schwierig eine Entscheidung \u00fcber Hafterleichterungen f\u00fcr den zust\u00e4ndigen Richter w\u00fcrde. Geht die Erkl\u00e4rung, sich von Cosa Nostra zu distanzieren auf eine gelungene Resozialisierung, auf eine tats\u00e4chliche \u00c4nderung der Lebenseinstellung des Gefangenen zur\u00fcck oder ist sie das Ergebnis einer geschickten Strategie der Verschleierung? Entdecke man dies erst nach der Haftentlassung, riskiere man damit das Leben weiterer Opfer und die Glaubw\u00fcrdigkeit des Staates im Kampf gegen Mafia-Verbrechen. Ein Problem, das der italienische Gesetzgeber vermeiden wollte, indem er den Zugang zu Hafterleichterungen der Zusammenarbeit mit der Justiz untergeordnet habe, womit er ein Gleichgewicht herstellen wollte zwischen dem Interesse der Gesellschaft und den Rechten des Einzelnen.<\/p>\n

Ich pers\u00f6nlich halte die Differenzierung des italienischen Gesetzgebers nach Gefangenen und Gefangenen, die sich bei ihren Verbrechen durch besondere Unmenschlichkeit und Gef\u00e4hrlichkeit ausgezeichnet haben, f\u00fcr weise. Die von Stra\u00dfburg kritisierte Gesetzgebung betrifft Mafia-Verbrechen, Terrorismus und P\u00e4dophilie. Dies befriedigt mein Bed\u00fcrfnis nach Gerechtigkeit.<\/p>\n

Der `ndrangheta-Boss, der in Stra\u00dfburg geklagt hat, ist wegen mehrerer Morde und anderer Vergehen zu vier Mal lebensl\u00e4nglich verurteilt worden. Einem Opfer den Kopf abzuschlagen und ihn dann auf der Piazza zum Abschuss f\u00fcr alle freizugeben, halte ich f\u00fcr eine beispiellose Grausamkeit, f\u00fcr Unmenschlichkeit. Der Boss Viola verdient f\u00fcr mich damit keine zweite Chance.<\/p>\n

Dass es f\u00fcr das Gericht keine Rolle zu spielen scheint, dass Viola von den zust\u00e4ndigen Richtern in Italien immer noch f\u00fcr den Boss seines Clans gehalten wird \u2013 was einhergeht mit der Aussicht, dass neue Opfer f\u00fcr seine \u201enicht entw\u00fcrdigende\u201c Behandlung bezahlen m\u00fcssen, emp\u00f6rt mich ebenso wie die Tatsache, dass der besonderen Grausamkeit, die Tausende von Mafia-Opfern, darunter Richter, Polizisten, Politiker, Journalisten usw. usw., in Italien erfahren haben, nicht im mindesten Rechnung getragen wird. Ich verstehe vollkommen die Verbitterung zahlloser Angeh\u00f6rigen von Mafia-Opfern. Das Urteil bedeutet f\u00fcr mich, dass nach Meinung der Stra\u00dfburger Richter die Interessen eines einzelnen Bosses (Hunderte werden seinem Beispiel folgen) wichtiger sind, als die von Opfern und ihrer Angeh\u00f6rigen. Auch die Interessen der Gesellschaft, dass n\u00e4mlich die Mafiosi daran gehindert werden, weitere Verbrechen und weitere Morde zu begehen, sollen nach diesem Urteil den Interessen eines einzelnen untergeordnet werden. Das scheint jetzt europ\u00e4isches Recht zu sein, aber Gerechtigkeit ist das nicht! Das Gericht h\u00e4tte besser die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich an der beispielhaften und effizienten italienischen Antimafia-Gesetzgebung ein Beispiel zu nehmen und endlich den Kampf gegen die OK wirklich aufzunehmen!..rsw.beck.de<\/a><\/p>\n

\"\"Sie haben Falcone und Borsellino ein zweites Mal umgebracht. Die Stra\u00dfburger Richter legen Italien nahe, den zu lebensl\u00e4nglicher Haft verurteilten Gefangenen Verg\u00fcnstigungen zu gew\u00e4hren. \u2013 Gratteri: Der Staatsanwalt von Catanzaro, der zur `ndrangheta ermittelt: \u201eDamit sind 150 Jahre Antimafia zunichte gemacht, die Bosse jubeln\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diesen Titel w\u00e4hlt der italienische Mafiaexperte, Journalist und Herausgeber der Zeitung Antimafiaduemila Giorgio Bongiovanni f\u00fcr seinen Bericht \u00fcber ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Geklagt hat ein Boss der `ndrangheta, Marcello Viola. Er sitzt im Gef\u00e4ngnis wegen mehrfachen Mordes, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[94,93,58],"class_list":["post-27092","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-korruption","tag-borsellino","tag-falcone","tag-mafia"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t