{"id":27212,"date":"2019-11-16T18:11:09","date_gmt":"2019-11-16T17:11:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/?p=27212"},"modified":"2019-11-17T09:46:19","modified_gmt":"2019-11-17T08:46:19","slug":"massnahmen-gegen-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung-in-der-europaeischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/massnahmen-gegen-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung-in-der-europaeischen-union\/","title":{"rendered":"Ma\u00dfnahmen gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung in der Europ\u00e4ischen Union"},"content":{"rendered":"<p>Symposium der Kripo-Akademie des BDK, 23\/24. Oktober 2019, Bergisch Gladbach, Leitung: Sebastian Fiedler \/<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.netzwerk-ebd.de\/termine\/bdk-massnahmen-gegen-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung-in-der-europaeischen-union-2\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">BDK | <\/a>Ma\u00dfnahmen gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung in der Europ\u00e4ischen Union \/ <a href=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/EBD-MO-BDK-19102324-Seminarprogramm-Geldwa\u0308sche.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Seminarprogramm-Geldwa\u0308sche<\/a><\/p>\n<p><strong>Aus meinen Notizen zu einigen, subjektiv ausgew\u00e4hlten Vortr\u00e4gen (des ersten Tages) <\/strong><\/p>\n<p><em>Pers\u00f6nliche Anmerkungen: Kursivdruck, wichtige Aussagen der Referenten: Fettdruck <\/em><\/p>\n<ol>\n<li><u>Neue Wege der Justiz beim Kampf gegen OK \u2013 von Italien lernen?<\/u><\/li>\n<\/ol>\n<p>Referent: Peter Biesenbach, MdL, Minister der Justiz des Landes NRW<\/p>\n<p>\u201eVon Italien lernen\u201c \u2013 f\u00fcr die meisten Deutschen ist diese Vorstellung eine Provokation, weil man doch zu wissen glaubt, dass in Italien nichts funktioniert. Er aber sieht darin keine Provokation, denn bei der Mafia-Gesetzgebung und \u2013 Bek\u00e4mpfung ist Italien Vorbild; aus Respekt vor dem Thema habe er beschlossen, den ganzen Tag am Kongress teilzunehmen.<\/p>\n<p>Historischer \u00dcberblick \u00fcber Italiens Kampf gegen die Mafia. Der Minister zitiert am Ende Europol 2019: <strong>Die Mafiagruppen stellen die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Europa dar<\/strong>. Daten des BKA \u2013 Mafia-Verfahren gibt es in D. h\u00f6chst selten, da <strong>Mafia-Hintergrund von Straftaten meist nicht erkannt wird<\/strong>. Er zitiert Roberto Scarpinato, Interview der SZ von 2010: Worauf gr\u00fcndet der Erfolg der Mafien? Auf finanzielles Gewinnstreben folgt Einflussnahme in der Wirtschaft, dann Einflussnahme in der Politik. <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/italienische-mafia-als-mafioso-wuerde-ich-in-deutschland-investieren-1.6460-0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">S\u00fcddeutsche.de<\/a><\/p>\n<p><strong>Vergleich italienische und deutsche Gesetzgebung<\/strong>: Clan-Kriminalit\u00e4t in NRW ist ein gro\u00dfes Problem; in Essen zweitgr\u00f6\u00dfte Comunity von kriminellen Clans. Durch jahrelange Missachtung des Ph\u00e4nomens entwickelt sich in der Bev\u00f6lkerung <strong>eine Ablehnung des Rechtsstaates<\/strong>, aber, so Biesenbach: \u201e<strong>Wir Politiker in der EU sind zum Handeln verpflichtet\u201c.<\/strong><\/p>\n<p>Italienische Gesetzgebung, v.a.\u00a7 416 bis, der die Zugeh\u00f6rigkeit zur Mafia unter Strafe stellt. Der dt. \u00a773a (\u201eErweiterte Einziehung von Tatertr\u00e4gen\u201c) wurde 2017 reformiert \u2013 Reicht das vorhandene Gesetz nicht aus? Der it. \u00a7 416 bis sieht Strafen nicht unter 10 Jahren vor \u2013 dt. Gesetz: H\u00f6chststrafe 5 Jahre. Der entscheidende Unterschied jedoch ist, dass der italienische Ansatz strukturbezogen ist, w\u00e4hrend der deutsche Ansatz (\u00a7129, Bildung einer kriminellen Vereinigung) einzelfallbezogen ist, und so sind in D weniger als 10 Personen auf Grund dieses Gesetzesparagraphen verurteilt worden! \u2013 Hier m\u00fcsse man dem italienischen Vorbild folgen, dies bedeute jedoch eine \u00c4nderung in der Ermittlungskultur (<em>\u00fcbrigens: auch KHK Wolfgang<\/em> <em>Rahm vom LKA Stuttgart beklagt seit Jahren, dass Polizei-Ermittlungen in D immer delikt- und nicht strukturbezogen sind<\/em>). \u201eWenn man Mafia wirklich sch\u00e4digen will, muss man die Struktur angreifen!\u201c Beispiel aus Italien: Selbst die Festnahme Tot\u00f2 Riinas (<em>der Boss der Bosse<\/em>) hat der Organisation keinen Schaden zugef\u00fcgt, jeder festgenommene Boss kann durch andere ersetzt werden, (<em>Riina wurde von Provenzano ersetzt<\/em>)\u2026 <strong>Deshalb muss Deutschland eine \u00c4nderung der Ermittlungskultur vornehmen.<\/strong><\/p>\n<p>Gesetz zur Geldabsch\u00f6pfung: wird h\u00e4ufig als \u201eBeweislastumkehr\u201c zitiert: Das hei\u00dft, der Beklagte muss beweisen, woher das Geld stammt, mit dem er G\u00fcter erworben oder Geld investiert hat. In Italien wird dies nicht nur repressiv, sondern auch pr\u00e4ventiv gehandhabt. Es gen\u00fcgt ein Missverh\u00e4ltnis zwischen Besitz und deklariertem Einkommen, dann kann der Besitz pr\u00e4ventiv eingezogen werden. \u2013 In D: die Gesetzesreform von 2017 zur Geldabsch\u00f6pfung gibt den dt. Richtern neue M\u00f6glichkeiten zur <strong>Beschlagnahme<\/strong>, allerdings <strong>\u201eist der<\/strong> <strong>Anwendungsbereich bei uns noch sehr eingeschr\u00e4nkt<\/strong>\u201c. <strong>Hier m\u00fcsse man neue Wege gehen.<\/strong><\/p>\n<p>Prozessmaxime in D.: Untersuchungsgrundsatz (verpflichtet die Strafverfolgungsorgane zur Untersuchung eines Straftatbestands von Amts wegen \u2013 in I: Verf\u00fcgungsgrundsatz <em>(d.h., wenn ich es recht verstanden habe, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens ist und Ma\u00dfnahmen, z.B. Abh\u00f6rma\u00dfnahmen, verf\u00fcgen kann \u2013 welche Bedeutung dieser Unterschied hat, ist mir leider nicht klar.)<\/em><\/p>\n<p>Man m\u00fcsse weg von der Schuldfeststellung zur Ermittlung der Verm\u00f6gensentwicklung <em>(ist mir ebenfalls nicht klar<\/em>)<\/p>\n<p>Beispiel Cum-Ex-Prozess in Bonn: Er hat die Zahl der Ermittler massiv aufgestockt und IT-Leute eingestellt, die mit K\u00fcnstlicher Intelligenz die Datenflut bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Er sei entschlossen, wenn eine weitere Zahl von Ermittlern notwendig werde, diese auch einzustellen.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><u>Mafiabek\u00e4mpfung in der EU heute und morgen \u2013 ein Kampf gegen global agierende, kriminelle Konzerne<\/u><\/li>\n<\/ol>\n<p>Referent: Dr. Roberto Scarpinato, Generalstaatsanwalt im Antimafia-Pool der Staatsanwaltschaft Palermo; seit 1989 im Bereich Antimafia t\u00e4tig, seit 2006 spezialisiert auf Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche<\/p>\n<p>Vergleich der Beschlagnahmen in Deutschland und Italien: Allein in Palermo wurden seit 2006 3,5 Mrd. \u20ac konfisziert.<\/p>\n<p>Nicht-italienische Zuh\u00f6rer glauben, ihr eigenes Land sei unangreifbar wegen einer traditionell moralischen Pr\u00e4gung der Gesellschaft und der Institutionen. Er vergleicht die Situation in D mit der in Norditalien: Aber die Prozesse der vergangenen Jahre in Nord-Italien haben bewiesen, dass sich die Mafien auch im Norden fest installiert haben, obwohl man im \u201esauberen Norden\u201c davon ausgegangen war, dass man immun sei gegen Mafia-Einfl\u00fcsse: Aber: Au\u00dfer Mafiosi aus S\u00fcditalien wurden Politiker, Unternehmer, Steuerberater, Anw\u00e4lte usw. verurteilt. Es entstand eine \u00f6ffentliche Diskussion: Wie war das blo\u00df m\u00f6glich? Antwort: Die Mafien haben im Norden ihren modus operandi ge\u00e4ndert: Gewaltanwendung wurde auf ein Minimum reduziert, daf\u00fcr wurden Gesch\u00e4ftsbeziehungen aufgebaut. <strong>Dieses Vorgehen hat ein \u201eanthropologisches Desaster\u201c ausgel\u00f6st<\/strong>, <strong>d.h. die Leute haben ihre traditionellen Werte aufgegeben.<\/strong><\/p>\n<p>H\u00e4ufig wird diese neue Generation der Mafia als colletti bianchi bezeichnet, er bezeichnet sie lieber als \u201emafia mercatista\u201c = Unternehmer-Mafia, Mafia als Gesch\u00e4ftsmodell.<\/p>\n<p>F\u00fcr ihn sei Italien ein internationales Laboratorium, in dem mit besonderen Ermittlungsmethoden das Vorgehen gegen die neuen Mafien erprobt wird, und das sei notwendig, denn die Zahl der kriminellen Gruppen in Europa nimmt rapide zu: Europolbericht 2013: 3600 Gruppen, 2018: 5000 Gruppen.<\/p>\n<p>Historischer Exkurs \u2013 Inzwischen gibt es weltweit Millionen \u201enormaler\u201c B\u00fcrger, die die Nachfrage von illegalen Leistungen kreieren: z.B. im Drogenhandel (Studie eines Pharmakonzerns 2019, die auf der Analyse der Abw\u00e4sser basiert: Beim Konsum von Metamphetaminen liegt Erfurt auf dem 1. Platz, Chemnitz und Leipzig auf Platz 2 und 3 \u2013 Konsum verschiedener Drogen: Platz 1 Saarbr\u00fccken, Dortmund und Berlin belegen Platz 2 und 3). Der Drogenhandel ist im Moment eines der drei erfolgreichsten Gesch\u00e4ftsmodelle der Mafia.<\/p>\n<p>Zweites und drittes Gesch\u00e4ftsmodell sind das Gl\u00fccksspiel online (von 2007-17 hat sich der Umsatz vervierfacht. Ermittlungen sehr schwierig, da Betriebe und Server im Ausland angesiedelt, z.B. Phoenix Ltd. Malta \u2013 mit 700 Wettb\u00fcros) und die Prostitution (fr\u00fcher Gebiet von Kleinkriminellen, von Frauen, heute in der Hand der OK, dazu geh\u00f6rt vor allem auch der Bereich Menschenhandel zum Zweck der Prostitution)<\/p>\n<p>Erfolg der Mafia erkl\u00e4rt sich auch durch <strong>Nachfrage aus der legalen Wirtschaft<\/strong>, z.B. Beseitigung von Sonderm\u00fcll, Ausstellung falscher Rechnungen, aus dem Gewinn wird ein Fond gegr\u00fcndet f\u00fcr Korruption, Beispiel: Vent Capo Rizzuto (Kalabrien) <a href=\"https:\/\/www.thewindpower.net\/windfarm_de_18936_capo-rizzuto.php\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">The Windpower.net<\/a>, gef\u00fchrt von dt. Unternehmer<\/p>\n<p>Geldw\u00e4sche-Ermittlungen (z.B. gegen Deutsche Bank) haben folgende Hitliste ergeben:<br \/>\n1. Platz Gro\u00dfbritannien, 2. Frankreich, 3. Deutschland<\/p>\n<p>Inzwischen sind in Europa l\u00e4nder\u00fcbergreifende Ermittlungseinheiten installiert worden (allein 2018 20 solcher Einheiten), ein Beispiel: Die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Polizeioperation Pollino vom Dezember 2018 mit 90 Festnahmen ist Ergebnis einer solchen Ermittlungseinheit. Diese Sondereinheiten werden von Eurojust unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Scarpinatos Kritik an der dt. Gesetzesnovelle von 2017: Das <strong>H\u00f6chststrafma\u00df von 5 Jahren ist f\u00fcr Mafiosi l\u00e4cherlich<\/strong>, das sitzen sie mit links ab. (<em>Tot\u00f2 Riina hat einmal gesagt: zum Mafioso-Sein geh\u00f6rt es, dass man 5 oder 6 Jahre im Knast absitzt)<\/em><\/p>\n<p>Warum kann Italien so viele Ermittlungserfolge vorweisen? <strong>90% der italienischen Ermittlungen sind<\/strong> <strong>erfolgreich wegen der<\/strong> <strong>Abh\u00f6rma\u00dfnahmen. <\/strong>Wenn sich Verdachtsmomente auf Zugeh\u00f6rigkeit zur Mafia ergeben, kann der Staatsanwalt Abh\u00f6rma\u00dfnahmen anordnen; dann bilden sich zwei Gruppen von Staatsanw\u00e4lten heraus: Diejenigen, deren Ziel die Festnahme des Mafioso ist, und die anderen, die sich auf die Beschlagnahmung des Kapitals konzentrieren. \u2013 In Deutschland Abh\u00f6ren nur bei \u201eGefahr im Verzug\u201c, aber inzwischen auch bei Ermittlungen wegen Geldw\u00e4sche erlaubt. Der italienische Gesetzgeber macht einen Unterschied zwischen der sog. \u201enormalen\u201c Abh\u00f6rma\u00dfnahme \u2013 dort wird die Privatsph\u00e4re des B\u00fcrgers gesch\u00fctzt; bei schweren Verbrechen (Mafia, <em>Terrorismus, P\u00e4dophilie<\/em>) sind alle m\u00f6glichen Abh\u00f6rma\u00dfnahmen erlaubt. Hinweis Scarpinato: <a href=\"http:\/\/www.transcrime.it\/more\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Transcrime.it<\/a><\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><u>Live-Pr\u00e4sentation: Analyse von internationalen Unternehmensstrukturen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung<\/u><\/li>\n<\/ol>\n<p><u>&nbsp;<\/u><\/p>\n<p>Referent: Dominik Kampmann, Bureau van Dijk \u2013 A Moody\u2019s Analytics Company<\/p>\n<p>Das<strong> Bureau van Dijk<\/strong> (<em>soll laut Kongressteilnehmern so teuer sein, dass sich Beh\u00f6rden dessen Dienste nicht leisten k\u00f6nnen<\/em>) stellt sich vor: Zusammenarbeit mit Polizei + Europ. Kommission und Parlament; ermittelt im Wirtschaftsbereich, wer versteckt sich hinter wem. Man n\u00fctzt das Rechercheportal Orbis, das Personen- und Unternehmensnetzwerke recherchieren kann. Steht im Dienste von Falcones Leitsatz: Folge der Spur des Geldes, und du findest die Mafia!<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><u>\u00dcber zwei Jahre neue FIU \u2013 ein Zwischenbericht<\/u><\/li>\n<\/ol>\n<p>Referent: Kriminaloberrat <strong>Dr. Steffen Barreto Da Rosa<\/strong> \u2013 vom LKA Bayern, Mitverfasser des Standardgesetzeskommentars von Herzog zum neuen Geldw\u00e4schegesetz.<\/p>\n<p>Die <em>von Wolfgang Sch\u00e4uble gewollte<\/em> FIU (Financial Intelligence Unit) ist keine Strafverfolgungs-, sondern eine administrative Beh\u00f6rde.<\/p>\n<p>Er belegt mit mehreren Zitaten, dass die Beh\u00f6rde mit falschen Zahlen arbeitet.<\/p>\n<p>Die Zahl der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen liegt aktuell bei 50 000. Da die Beh\u00f6rde keinen Zugriff auf erforderliche Polizeidateien der Bundesl\u00e4nder hat, kann sie die <em>von Sch\u00e4uble gepriesene<\/em> Filterfunktion (wertvolle von wertlosen Verdachtsmeldungen filtern) nicht im mindesten erf\u00fcllen. Weiterleitung an Ermittlungsbeh\u00f6rden sehr erschwert durch computertechnische Probleme. (<em>Kommentar einer Kursteilnehmerin, die im Geldw\u00e4schebereich in einer Beh\u00f6rde t\u00e4tig ist: \u201eVorher habe ich meine Verdachtsmeldungen gleich ans LKA und ans BKA geschickt, und die haben sofort angefangen zu ermitteln, jetzt muss ich mich zuerst durchfragen, an welches Bundesland ich eigentlich meine Meldung schicken muss\u201c)<\/em><\/p>\n<p>Zur Qualit\u00e4t der Analyseberichte: Er zeigt wieder ein Zitat aus einem Pressebericht, der die sehr schlechte Qualit\u00e4t der Analyseberichte thematisiert.<\/p>\n<p>Die in \u00a7 40 des Geldw\u00e4schegesetzes genannten Sofortma\u00dfnahmen wurden in 2018 lediglich 13 Mal umgesetzt. Die geforderten R\u00fcckmeldungen an die Meldenden funktionieren nicht.<\/p>\n<p>Sein Fazit \u00fcber die Arbeit dieser Beh\u00f6rde: \u201emangelhaft\u201c. Seiner Meinung nach <em>(ich habe im Anschluss gefragt, ob seine Meinung eine Einzelmeinung sei, &#8211; nein, wird praktisch von allen Experten so gesehen<\/em>) ist <strong>die<\/strong> <strong>Konzeption der Beh\u00f6rde \u201ev\u00f6llig verfehlt. (\u2026) So wird es nicht gelingen, die FIU arbeitsf\u00e4hig zu machen.\u201c<\/strong><\/p>\n<p><em>Von diesem Bericht war ich in zweifacher Hinsicht ersch\u00fcttert: positiv ersch\u00fcttert, dass ein Staatsbeamter so deutliche Worte (und Beweise) f\u00fcr das Totalversagen einer staatlichen Beh\u00f6rde findet, total ersch\u00fcttert von dem inkompetenten Vorgehen der Politik, von der Unversch\u00e4mtheit, Zahlen zu f\u00e4lschen, damit das Versagen nicht so offensichtlich wird, von dem mangelnden Willen, beim Auftreten eines gravierenden Fehlers diesen zuzugeben und Abhilfe zu schaffen. Ich habe Barreto Da Rosa gefragt, weshalb bisher nicht erkennbar sei, dass man die Beh\u00f6rde zum Funktionieren bringen wolle &#8211; leider mischte sich kurz darauf jemand in das Gespr\u00e4ch ein, das dann wieder in die Details der Verdachtsmeldungen abglitt. 3 Teilnehmer, von mir befragt, meinten alle, es sei ein Image-Problem der CDU bzw. der Groko. Ich selber habe mich bei dem Gedanken \u00fcberrascht, dass von Anfang an nicht gewollt war, dass die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche \u00fcberhaupt stattfindet.<\/em><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/financial-intelligence-unit-fiu-chaotische-zustaende-laehmen-die-anti-geldwaesche-einheit-des-bundes\/22850726.html?ticket=ST-52588821-ufwrvRXEIGcyCK32ynef-ap4\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Handelsblatt.com<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/tausende-geldwaesche-meldungen-stauen-sich-beim-zoll-a-1182789.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><em>Spiegel.de<\/em><\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/zoll-bekommt-geldwaesche-nicht-in-den-griff,QjBnr5P\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><em><u>BR.de\/<\/u><\/em><\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/financial-intelligence-unit-scholz-sorgentruppe-neue-kritik-an-geldwaesche-spezialeinheit-des-zolls\/24133618.html?ticket=ST-9607323-Xdb7uN7vhax76K9Q5kdq-ap4\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Handelsblatt.com<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/anti-geldwaescheeinheit-fiu-erneut-in-der-kritik,QmqTSSS\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">BR.de<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachricht\/anti-geldwaescheeinheit-fiu-troedelte-mit-dringenden-hinweisen-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">BR.de\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr\/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><u>Tagesschau.de<\/u><\/a><\/p>\n<p>und als kleine humorige Erg\u00e4nzung: Banking News vom 19.03.2018<a href=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/massnahmen-gegen-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung-in-der-europaeischen-union\/humorige-ergaenzung\/\" rel=\"attachment wp-att-27214\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-27214\" src=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Humorige-Ergaenzung.png\" alt=\"\" width=\"945\" height=\"303\" srcset=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Humorige-Ergaenzung.png 945w, https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Humorige-Ergaenzung-300x96.png 300w, https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Humorige-Ergaenzung-768x246.png 768w, https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Humorige-Ergaenzung-500x160.png 500w\" sizes=\"auto, (max-width: 945px) 100vw, 945px\" \/><\/a><\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li>Geldw\u00e4sche bei Immobilien in Deutschland, eine Studie von Transparency International Deutschland<\/li>\n<\/ol>\n<p>Referent: Markus Henn:<\/p>\n<p>Kernaussage der Studie: <strong>15-30% der kriminellen Erl\u00f6se wandern in den Immobiliensektor<\/strong><\/p>\n<p>J\u00e4hrliche kriminelle Ertr\u00e4ge sind schwer zu sch\u00e4tzen: Studie der Universit\u00e4t Trento: 17,6 Mrd. \u2013 FATF (Financial Action Task Force) 57 Mrd. (in dieser Zahl allerdings Unternehmenssteuer enthalten) <a href=\"https:\/\/www.bafin.de\/DE\/Internationales\/GlobaleZusammenarbeit\/FATF\/fatf_node.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bafin.de<\/a><\/p>\n<p>Prof. Unger von der Universit\u00e4t Utrecht nennt in seiner Studie von 2013 3 Ziele f\u00fcr Geldw\u00e4sche durch Immobilien: 1. Zur direkten Einspeisung in die legale Wirtschaft z.B. durch Barzahlung beim Erwerb einer Immobilie 2. Zur Verschleierung (z.B. durch sofortigen Wiederverkauf) 3. Zur Integration (als dauerhafte Wertanlage)<\/p>\n<p>Meist erfolgt der Erwerb einer Immobilie anonym, OK hat Agenturen gegr\u00fcndet, die Immobilienkauf zur Geldw\u00e4sche professionell organisieren und daran wieder verdienen. Nimmt man alle Sch\u00e4tzungen zusammen, muss man von einer zweistelligen Mrd.zahl ausgehen, vgl. Bussmann, Geldw\u00e4schepr\u00e4vention im Markt 2018 \u2013 Univ. Halle\/Wittenberg, der Verdachtsmomente bei Maklern auswertet. Gar nichts wei\u00df man, wenn Gesellschaften oder Fonds oder sogar nur Anteile von Fonds als K\u00e4ufer auftreten.<\/p>\n<p>Desiderate: bei Notaren existiert keine zentrale Datenbank, in der Personen gespeichert w\u00e4ren, gegen die ermittelt wurde; es existiert kein Transparenzregister, wie es in Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark f\u00fcr jedermann im Netz zu benutzen ist.<\/p>\n<p>Von Prof. Bussmann (s.o.) sei eine weitere Studie zur Geldw\u00e4sche kurz vor ihrem Abschluss (<em>offensichtlich h\u00e4lt Henn diesen Prof. f\u00fcr einen ausgezeichneten Experten<\/em>)<\/p>\n<p><strong><em>Gesamteindruck <a href=\"https:\/\/www.w-t-w.org\/de\/eva-klose\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Klose<\/a><\/em><\/strong><em> (Ich war auf dem Kongress als Vertreterin des Organisationsteams des Antimafia-Projekts \u201eGelebte Zivilcourage \u2013 am Beispiel der Antimafiabewegung in Italien\u201c &#8211; (Seminar f\u00fcr Lehrerbildung und Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart). <\/em><\/p>\n<p><em>Gelungener Kongress, denn die Beitr\u00e4ge waren thematisch vielf\u00e4ltig, die Referenten gut vorbereitet und kompetent, das Publikum rekrutierte sich aus verschiedenen Bereichen. Ich fand es nur sehr schade, dass der Beitrag zur Rolle der Zivilgesellschaft weggefallen ist. Dass der Justizminister von NRW von Worten zu Taten schreitet, hat mir gefallen, \u2013 bei einer Bundespolitik, die sich zu Taten nicht entschlie\u00dfen kann. W\u00fcnschenswert f\u00e4nde ich auch den Kontakt zu Bildungsministerien, damit \u00e4ltere Sch\u00fcler \u00fcber OK und Wirtschaftskriminalit\u00e4t aufgekl\u00e4rt werden. Meine Erfahrungen in Baden-W\u00fcrttemberg sind ziemlich entmutigend: Abteilungsleiter im Kultusministerium: Mafia\/Antimafia, das interessiert doch niemanden! Auskunft vom Redakteur des Landesamtes f\u00fcr politische Bildung Stuttgart: Ich habe mich umgeh\u00f6rt \u2013 es besteht unter den Kollegen der F\u00e4cher Politik, Geschichte, Wirtschaft, Ethik kein Interesse (am Thema). Es kann doch nicht sein, dass nur das (kleine) Fremdsprachenfach Italienisch sich mit diesem Problem befasst? <\/em><\/p>\n<p><em>Motivierend und interessant waren f\u00fcr mich auch die Gespr\u00e4che mit Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus Bereichen, an die ich beim Thema Geldw\u00e4sche bisher gar nicht gedacht hatte. Eine Teilnehmerin verabschiedete sich ausdr\u00fccklich von mir und bedankte sich f\u00fcr unser Gespr\u00e4ch, denn sie habe sich danach nicht mehr so alleingelassen gef\u00fchlt. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass das Gef\u00fchl, alleingelassen zu sein, von zahlreichen Teilnehmern und Teilnehmerinnen geteilt wird. Auch mir geht es so: Sobald ich \u00fcber unsere festen Kooperationspartner hinaus (Regierungspr\u00e4sidium, LKA, Stadtbibliothek, Kollegen an den Schulen) z.B. mit Beh\u00f6rden zu tun habe, sto\u00dfe ich auf Desinteresse oder v\u00f6llige Ignoranz. Fast noch schlimmer ist zu beobachten, mit welcher Sturheit in der Politik und in weiten Teilen der Gesellschaft das Problem ignoriert oder geleugnet wird. Deshalb erf\u00fcllte der Kongress der Akademie des bdk auch in diesem Sinne eine wichtige Funktion. Dank an Sebastian Fiedler! <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Symposium der Kripo-Akademie des BDK, 23\/24. 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